Schweiz
Hutter: SVP überlegt sich Volksinitiative gegen Personenfreizügigkeit
«Verlierer dabei sind die Schweizer, da bin ich überzeugt»: SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter. (Bild: Keystone)
Die SVP überlegt sich, eine Volkinitiative zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit zu lancieren, wenn es der Wirtschaft nicht gut geht. Dies sagte SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter der Nachrichtenagentur SDA. Persönlich ist die SVP-Politikerin enttäuscht über das sich abzeichnende deutliche Ja zur Vorlage. Ein so klares Resultat habe sie nicht erwartet. Die Befürworter hätten aber mit dem Wegfallen der Bilateralen Verträge bei einem Nein, die Angst im Volk zu schüren gewusst. «Mit dieser Drohung konnten die Befürworter und die EU das Volk beeinflussen.» Aber mit der Wirtschaftskrise und den anstehenden zahlreichen Entlassungen bei Unternehmen in der Schweiz stünden genau diese Befürworter nun in der Verantwortung.
Und die Krise werde noch schlimmer; noch mehr Arbeitsplätze seien gefährdet. «Verlierer dabei sind die Schweizer, da bin ich überzeugt.» Trotz der Enttäuschung «sind 40 oder 41 Prozent Nein-Stimmen ein Erfolg für die Partei», sagte Hutter weiter. Der Anteil liege über ihrem Wählerpotenzial. Und es bleibe dabei, «wir werden uns weiter gegen die EU wehren.
Für eine eingeschränkte Personenfreizügigkeit
Hans Fehr, Zürcher SVP-Nationalrat und Auns-Geschäftsführer, bedauert das Abstimmungsresultat sehr. «Aber wir waren alleine gegen die geballte Macht aller anderen», sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. «Die 20-Millionen-Franken-Propagandawalze mit Drohungen und Unwahrheiten hat leider ihre Wirkung gezeigt», sagte Fehr weiter. Die Verantwortung für mehr Arbeitslose, Lohndruck, gefährdete Sozialwerke und mehr Kriminalität müssten nun die Befürworter tragen.
Die Hauptfrage ist und bleibe, ob die Personenfreizügigkeit in dieser Form mit derart hohen Sozialleistungen überhaupt verkraftbar sei. Die SVP wolle nun eine Volksinitiative lancieren für eine eingeschränkte Personenfreizügigkeit. Dies könne beispielsweise eine Arbeitsdauer festlegen, damit nicht bereits theoretisch nach einem Tag Arbeit in der Schweiz Anspruch auf Sozialleistungen resultiere. Oder es könne eine unbefristete Schutzklausel verlangt werden, um einen «übermässigen Zustrom von Ausländern, konkret Rumänen und Bulgaren, zu begrenzen». (vin/sam/sda/ap/)
Erstellt: 08.02.2009, 15:17 Uhr
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