IV: Bundesgericht heftig kritisiert

Die Praxis, bei Schmerzen mit unklarer Ursache keine IV-Rente zu sprechen, sei unhaltbar, sagt ein Experte.

Kritik an Rechtssprechung: Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtes betreffend eine nicht nachweisbaren, anhaltenden Schmerzstörung sei nicht gerechtgertigt, findet Peter Henningsen.

Kritik an Rechtssprechung: Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtes betreffend eine nicht nachweisbaren, anhaltenden Schmerzstörung sei nicht gerechtgertigt, findet Peter Henningsen. Bild: Keystone

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Die Diskussion, ob eine chronische Schmerzstörung zur Invalidität führen kann oder nicht, wird durch ein aktuelles Grundsatzgutachten neu entfacht. Der Autor Peter Henningsen, ein renommierter Experte für psychosomatische Medizin von der Technischen Universität München, setzt sich in seiner Studie ausgiebig mit der Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts zu den Schmerzstörungen auseinander. Und er kommt zum Schluss, dass die gerichtliche Praxis, für Schmerzstörungen generell keine IV-Rente zu sprechen, aus medizinischer Sicht nicht haltbar sei.

Die kritisierte Rechtsprechung existiert bereits seit dem Jahr 2004. Damals entschied das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil, eine anhaltende Schmerzstörung, die sich medizinisch nicht nachweisen lasse und deren Ursachen unklar seien, führe nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit. Mit einer entsprechenden Willensanstrengung liessen sich die Schmerzen überwinden. In den darauf folgenden Jahren hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung auch auf andere unklare Beschwerdebilder ausgeweitet, etwa auf Schleudertraumata.

Aus medizinischer Sicht nicht gerechtfertigt

Mit seiner Einschätzung habe das Bundesgericht für die Schmerz- und ähnliche Störungen eine Sonderbehandlung eingeführt, die aus medizinischer Sicht nicht gerechtfertigt sei, sagte Henningsen gestern an einer Fachtagung in Zürich. So sei es zwar richtig, dass sich anhaltende Schmerzen objektiv nicht nachweisen liessen. Das gelte aber auch für andere psychische Störungen, wie etwa für schwere Depressionen. Zudem litten die meisten Schmerzpatienten an zusätzlichen Beschwerden, die man nicht ausser Acht lassen könne.

Auch die Annahme des Bundesgerichts, wonach chronische Schmerzen oder verwandte Störungen weniger schwerwiegend und leichter überwindbar seien als Depressionen oder andere anerkannte Störungen, lasse sich wissenschaftlich nicht belegen. Sie entspreche vielmehr einem überholten Vor­urteil. Für Henningsen ist deshalb klar: Unklare Beschwerdebilder anders zu behandeln, sei nicht gerechtfertigt.

Henningsens Ausführungen stiessen an der gestrigen Tagung auf grosse Zustimmung. Von einem «Meilenstein» sprach Renato Marelli, Präsident der Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie. Für Hans-Jakob Mosimann, Richter am Sozialversicherungsgericht Zürich, stellt Henningsen die Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich infrage. Und auch für den St. Galler Rechtsprofessor Ueli Kieser ist klar, dass sich das Gutachten auf die Rechtsprechung des Bundes­gerichts auswirken werde.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.11.2014, 22:12 Uhr

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