IV-Zusatzfinanzierung: Knappes Ja

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Die Schweiz erhöht zugunsten der Invalidenversicherung die Mehrwertsteuer. Das Resultat ist äusserst knapp ausgefallen.

Volk und Stände befürworteten am Sonntag die IV-Zusatzfinanzierung, mit der die Schuldenspirale der IV gestoppt werden soll. Trotz Wirtschaftskrise gelang es der SVP, der EDU und der Lega nicht, die von allen anderen Parteien befürwortete Vorlage zu versenken. Unter dem Strich sagten 1'110'846 Stimmberechtigte Ja; 928'601 sagten Nein.

Spannung fast bis zum Schluss

Während das Ja der Stimmberechtigten mit 54,4 Prozent solide ausfiel, erreichte die Verfassungsänderung das Ständemehr nur ganz knapp. Lange Zeit blieb offen, ob die Vorlage diese Hürde nehmen würde.

Erst als mit der Waadt 24 der 26 Kantone ausgezählt waren, stand fest, dass das Ständemehr mit 12 der 23 Standesstimmen knappest möglich erreicht wurde. Damit wird der Normalsatz der Mehrwertssteuer ab Anfang 2011 für sieben Jahre um 0,4 Prozent auf 8 Prozent angehoben.

Jährlich sollen so der IV 1,1 Milliarden Franken zufliessen. Damit wollen Bundesrat und Parlament verhindern, dass der Schuldenberg der IV von 13 Milliarden Franken weiter ansteigt. Die Zeit bis 2017 will die Regierung nutzen, die Versicherung mit einer reinen Sparvorlage wieder auf finanziell gesunde Füsse zu stellen.

Dank der Zustimmung kann nun auch die Aushöhlung der AHV gestoppt werden. Bislang war die IV mit der AHV verbunden. Der AHV-Fonds musste die IV-Defizite tragen. Dieses Band wird nun gekappt. Die IV erhölt einen mit 5 Milliarden dotierten autonomen Finanzierungs- Fonds.

Geeinte Romandie für die Vorlage

Befürwortet wurde die IV-Zusatzfinanzierung vor allem in den Westschweizer Kantonen sowie in den Kantonen mit grossen Städten. Am deutlichsten fiel das Resultat im Kanton Genf aus, wo 65,9 Prozent der Stimmberechtigten Ja sagten. Erst auf Rang fünf folgte mit Basel- Stadt (62,7%) der erste Deutschschweizer Kanton.

Zustimmung erfuhr die Vorlage in der Deutschschweiz auch in den Kantonen Basel-Landschaft (57,2%), Graubünden (57,1%), Zürich (54,8%), Bern (54,2%) und Luzern (53,1%). Zugestimmt haben auch die Tessiner (52,3%).

Das Nein-Lager wird von Appenzell Innerrhoden angeführt mit 64,3 Prozent. Dahinter folgen Thurgau (59,3%), Schwyz (57,7%) und Obwalden (57%). Das knappste Nein stammt aus dem Kanton Zug mit 50,8 Prozent.

(mrs/bru)

Erstellt: 27.09.2009, 16:03 Uhr

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