«Ich bin 'verruckt' auf den Brändli»
Von Andreas Flütsch. Aktualisiert am 29.05.2009 33 Kommentare
«Unsere Gegner wollen mich weghaben, also bleibe ich», sagt SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. (Bild: Esther Michel)
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Redaktionshinweis
Der «Tages-Anzeiger» hat mit Christoph Blocher ein Interview geführt. Blocher wollte beim Gegenlesen des Textes wichtige Aussagen und ganze Passagen, die auf Tonband festgehalten sind, zurückziehen. Der TA akzeptiert das nicht und veröffentlicht die ursprünglichen Aussagen. Änderungen, die der Präzisierung dienen, wurden berücksichtigt.
In der SVP herrscht dicke Luft, weil ausgerechnet SVP-Ständerat Christoffel Brändli am Mittwoch der FDP und der CVP mit seinem Rückweisungsantrag einen Steilpass lieferte, die Begrenzung der UBS-Managerlöhne zu verhindern.
Warum hilft SVP-Ständerat Christoffel Brändli, die Begrenzung der UBS-Löhne auf die lange Bank zu schieben? SVP-Politiker sind schockiert, sprechen von Verrat.
Ich weiss es auch nicht. In jeder Partei hat es Mohikaner. Er hat ja nicht Nein gesagt, dazu hatte er den Mut nicht. Beantragt hat er, die Sache zurückzuweisen und besser zu formulieren. So ein Feigheitsantrag. Ich und viele SVP-Parlamentarier haben daran keine Freude, insbesondere weil die Motion von der SVP-Fraktion kommt.
Was ist der Grund für Brändlis Ausscheren?
Das ist Politik. Da wirken viele Gegenkräfte im Hintergrund, die mit ihm gesprochen haben. Da sind auch Bankiers am Werk. Man will immer einen aus der Partei vorschieben, damit man sagen kann, das waren nicht wir. Einer ist immer dafür parat. So wie Frau Widmer-Schlumpf bei den Bundesratswahlen.
Der Rückweisungsantrag war mit der SVP nicht abgesprochen?
In einer Fraktion mit 62 Mitgliedern hat es immer jemanden, der etwas tut, was mit der Partei nicht abgesprochen ist. Vor allem Ständeräte sagen, wir vertreten den Stand Graubünden, wir sind nicht so an die Partei gebunden. Natürlich habe ich das auch nicht gern. Aber man kann nicht jeden bestrafen, nur weil er etwas tut, was einem nicht passt.
Hat denn da niemand aufgepasst?
Doch, schon. Aber Brändli wusste wohl genau, warum er uns nichts sagte. Wir haben es schon am Tag vorher gewusst, aber da war er nicht mehr davon abzubringen.
SVP-Politiker sind sauer.
Ich bin auch «verruckt» auf den Brändli. Ich habe gesagt, das hätte man doch einen CVPler oder einen Freisinnigen machen lassen können. Man sollte das Ganze aber nicht überbewerten. Bei uns tut sich wenigstens etwas. Wäre der Vorfall in der CVP oder der FDP passiert, hätte sich kaum was geregt.
Aber Sie waren doch auch dafür, die UBS-Löhne zu begrenzen?
Natürlich. Aber so schlecht ist es im Ständerat nicht herausgekommen. Ich fürchtete, der Ständerat würde die Vorlage kippen. CVP und FDP haben eine Mehrheit im Ständerat. Dass der Antrag Brändli durchging, zeigt, dass sie nicht den Mut hatten, die UBS-Vorlage zu kippen. Ich gehe davon aus, dass dies zwischen CVP und FDP abgesprochen war.
Die UBS kommt also ungeschoren davon?
Im September soll die Vorlage nochmals kommen. Die Gegenseite hofft, dass dann der Bund nicht mehr dabei ist.
Eben, also doch kein UBS-Lohndeckel?
Ja, vielleicht ist es dann nicht mehr aktuell. Aber die Forderung, die UBS und die CS in kleinere Einheiten aufzuspalten, die bleibt. Wenn das im Parlament unter den Tisch fällt, ist das ein Thema für eine Volksinitiative.
Lanciert von der SVP?
Sollte es so weit kommen, möchte ich eine Volksinitiative zur Aufteilung der Grossbanken, die ein Systemrisiko darstellen, lieber überparteilich lancieren. Sonst versuchen die Gegner, die Vorlage als Zwängerei der SVP abzutun.
Wie wollen Sie die Aufteilung der UBS sicherstellen?
Immer mehr Leute sind der Meinung, dass UBS und CS zu gross sind für die Schweiz. Die Nationalbank sagt dies, ebenso Avenir Suisse und diverse Ökonomieprofessoren. Die öffentliche Diskussion läuft gut. Am Anfang wurde ich mit diesen Forderungen ausgelacht. Jetzt wird der Ernst der Lage langsam erkannt.
Hat die Initiative, wenn die Krise nachlässt, im Volk noch eine Chance auf Mehrheit?
Natürlich wird es schwieriger, weil man sich gerne beruhigt. Doch die nächste Krise kommt bestimmt. Wenn es eine der beiden Grossbanken «lupft», geht die Schweiz bankrott. Weil wir sie nicht halten können, dazu reichen die staatlichen Mittel nicht. Der Untergang einer Grossbank wäre für die Schweiz lebensgefährlich. Darum treiben wir die Aufspaltung von UBS und CS voran. Noch nicht ganz klar ist, ob dies bei Swisslife und der Zürcher Kantonalbank nötig ist. Der Bundesrat muss endlich prüfen, ob dies allenfalls noch für ein weiteres Unternehmen gilt.
Wie geht es mit der UBS-Vorlage weiter?
Wir müssen kämpfen, dass im Herbst auch der Ständerat der Vorlage zustimmt.
Diese Woche machte die Runde, dass Sie den Strategievorsitz in der SVP demnächst abgeben. Stimmt das?
Ja, woher, das entspricht blossem Wunschdenken meiner Gegner.
Den Strategievorsitz behalten Sie also noch ein paar Jahre?
Ja, sicher. Auf jeden Fall noch bis zu den nächsten Wahlen. Die Arbeitsteilung bewährt sich gut. Ich habe einen breiteren Überblick von aussen. Das ergänzt die Parlamentarier gut, die in der täglichen Detailarbeit stecken. Wir möchten schon noch ein paar Pflöcke einschlagen, zum Beispiel bei den Steuern, in der Familienpolitik und in der Personenfreizügigkeit. Unsere Gegner wollen mich zwar weghaben, also bleibe ich.
Und was genau lassen Sie los?
Wieso wollen alle, dass ich loslasse? Meine Gegner hofften, wenn sie mich aus dem Bundesrat entfernen, verlasse ich die Politik. Sie hofften, dass Blocher jetzt endlich aufhört. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Ich sagte, wir brauchen als Präsident einen Jungen, und eine neue, verbreiterte Führungsstruktur. Ich habe als Vizepräsident die Verantwortung für die Strategie. Das ist genug Einfluss und soll so bleiben. Ich arbeite, wo nötig. Während der Session gehe ich in der Regel in die Fraktionssitzung. Sonst treffen wir uns jede Woche, um wichtige Themen zu besprechen. Der Rest läuft telefonisch. Ich bin jetzt der «Elderly Statesman». Das war von Anfang an so vorgesehen. Und wird auch so bleiben. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.05.2009, 06:24 Uhr
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Man «liebt oder hasst» ihn. Doch Hand auf's Herz: Wenn wir CB nicht hätten, ständen einige Probleme (mehr!) im Land. Und die Sache mit dem alten Mann wird auch langsam peinlich: In vielen Unternehmen sind die alten Männer immer noch sehr aktiv (und zwar erfolgreich!) und trotzdem können die Jungen Verantwortung übernehmen. Siehe z.B. Hayek's mit 3 Generationen! Ich wünsche CB viele gesunde Jahre. Antworten
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