«Ich drohe nicht»

Sie gilt als äusserst umstritten: Die SVP-Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung. Gleich drei Bundesräte nahmen heute Stellung und erteilten der Vorlage eine klare Absage.

">«Die Bilateralen I stehen auf dem Spiel»: Justizministerin Simonetta Sommaruga.

«Die Bilateralen I stehen auf dem Spiel»: Justizministerin Simonetta Sommaruga. Bild: Keystone

  • Zusammenfassung:  

    Bundesrat macht mobil gegen Zuwanderungsinitiative

    Unmittelbar nach der Abstimmung vom Sonntag lanciert der Bundesrat die Kampagne gegen die Zuwanderungsinitiative der SVP, die am 9. Februar 2014 an die Urne kommt. Gleich drei Mitglieder der Landesregierung machten am Montag mobil gegen die Vorlage der SVP.

    Die Zuwanderung trage viel zum Wohlstand der Schweiz bei, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats. Diese und das Bevölkerungswachstum hätten aber auch Auswirkungen auf die Gesellschaft. Dort, wo Probleme aufträten, brauche es massgeschneiderte Lösungen von Bund, Kantonen, Städten und Sozialpartnern.

    Für diese Herausforderungen liefere die Initiative keine Antworten, bekräftigten die drei Bundesräte Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter sowie der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der Waadtländer Staatsrat Pascal Broulis, vor den Bundeshausmedien. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative gegen Masseneinwanderung daher zur Ablehnung.

    Bilateraler Weg infrage gestellt

    Diese verlangt, dass die Schweiz die Einwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten regelt. Die Personenfreizügigkeit mit der EU soll neu verhandelt werden. Diese sei jedoch ein Kernelement des bilateralen Wegs, schreibt der Bundesrat. Eine Annahme der Initiative würde die bilateralen Beziehungen zur EU infrage stellen.

    Die Linke, die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände teilen die Haltung des Bundesrats und bekämpfen die Zuwanderungsinitiative.

    Für die SVP hingegen überwiegen die Nachteile der Personenfreizügigkeit. Nach ihrer Auffassung stellt die Initiative auch die bilateralen Verträge nicht automatisch infrage, da die EU grosses Interesse daran habe.

    In dieser Hinsicht lässt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso keine Zweifel offen: Ohne die Personenfreizügigkeit gebe es für die Schweiz keinen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, sagte er in einem Interview. (sda)

  • 12.34 Uhr  

    Der selbe Journalist richtet eine Frage an Schneider-Ammann: Die Schweiz sei doch ein wichtiger Handelspartner und somit für die EU unverzichtbar – selbst dann, wenn es zur Kündigung der Personenfreizügigkeit komme: «Es ist zweifelsohne so, dass es ein wechselseitiges Interesse gibt», sagt der Wirtschaftsminister. Der erfolgreiche Standort Schweiz basiere auf einem Mix aus Personenfreizügigkeit und den ausgehandelten bilateralen Rahmenbedingungen: «Das führte uns zum Erfolg.» Nur eine kleine Unsicherheit – wie eben die Kündigung der Personenfreizügigkeit – könne dieses Konstrukt wieder zu Fall bringen, sagt Schneider-Ammann.

  • 12.25 Uhr  

    Ein Journalist will wissen, weshalb der Bundesrat regelmässig «Drohungen» ausspreche. Der Hinweis darauf, dass die Annahme der Initiative zum wirtschaftlichen Niedergang führe, sei «aus demokratischer Sicht rückständig». Der Journalist will wissen, weshalb sich der Bundesrat immer wieder von der EU das Diktat aufzwingen lasse.

    Sommaruga reagiert auf die Attacke: «Ich drohe nicht, sondern erwähne nur die juristischen Konsequenzen.» Falls wir die Initiative annehmen, seien die gesamten Bilateralen I innerhalb eines halben Jahres hinfällig. «Das ist ein Fakt, der durch die EU unmissverständlich klargemacht wurde», sagt Sommaruga.

  • 12.19 Uhr  

    Eine Journalistin fragt, weshalb der Bundesrat nicht plane, in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Die Zersiedelung sei doch ein Problem, das habe selbst Sommaruga zugegeben. Und dennoch wolle Bundesrat Schneider-Ammann keine Massnahmen treffen: «Ich sehe diesbezüglich keinen Widerspruch», sagt Sommaruga. Die Regelung werde auf die Kantone übertragen, die genügend Spielraum hätten, um das Problem sinnvoll zu lösen.

    Schneider-Ammann anerkennt das Problem und betont, dass es «Hotspots wie Zürich oder Genf» gebe. Dieses Problem müsse über eine sinnvolle Raumplanung gelöst werden. Die Verantwortung dafür – so auch Schneider-Ammann – liege bei den Kantonen und Gemeinden.

  • 12.15 Uhr  

    Der Bundesrat wird gefragt, weshalb er sich dermassen verschätzt habe: Die Zahl der Einwanderungen sei heute deutlich höher als bei Einführung der Personenfreizügigkeit prognostiziert. Schneider-Ammann verweist auf die positive Marktentwicklung. Die Schweiz sei ein äusserst attraktiver Standort, während in der EU die Krise stärker zu spüren gewesen sei: «Von hier aus wird die Welt verändert», sagt Schneider-Ammann. Das habe natürlich eine anziehende Wirkung auf die Ausländer.

  • 12.06 Uhr  

    Die Fragerunde startet: Ein Journalist nimmt Sommarugas Aussage auf, dass sich die Schweiz auch in Zeiten der Kontingentsregelung «ihre Ausländer geholt» habe. «Ist nicht gerade das ein Grund, gegen die Initiative zu stimmen?» fragt der Journalist.

    Sommaruga verweist auf den Aufwand, den die Regelung mit Kontingenten mit sich bringt: Diese planwirtschaftliche Methode ist mit viel Bürokratie verbunden, sagt Sommaruga. Die Statistik zeige zudem, dass mit der Kontingentsregel die Einwanderung teilweise noch höher gewesen sei. Es müsse gesagt sein: «Diese Initiative löst die Probleme nicht, sie wirft lediglich neue Fragen auf.»

  • 12.03 Uhr  

    Auch der Waadtländer Staatsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierung, Pascal Broulis, empfiehlt vor den Medien die Ablehnung der Initiative gegen die Masseneinwanderung: Es mache keinen Sinn, in ein System einzugreifen, das gut funktioniere.

  • 11.59 Uhr  

    Wolle die Schweiz den guten Zugang zum EU-Binnenmarkt aufrechterhalten, müsse die Personenfreizügigkeit weitergeführt werden, sagt Burkhalter: «Dazu gibt es keine Alternative.»

    In dieser Hinsicht hatte der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bisher keine Zweifel offengelassen: Ohne die Personenfreizügigkeit gebe es für die Schweiz keinen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt.

  • 11.53 Uhr  

    Nun meldet sich der dritte anwesende Bundesrat zu Wort: Aussenminister Didier Burkhalter betont die Tradition der Schweiz als Einwanderungsland. Die Personenfreizügigkeit sei zudem ein Kernelement des bilateralen Wegs. «Eine Annahme der Initiative würde die bilateralen Beziehungen zur EU infrage stellen», sagt Burkhalter.

  • 11.48 Uhr  

    In den überhitzten Wohnungsmarkt im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit möchte der Bundesrat nicht regulierend eingreifen. «Für die Umsetzung von Massnahmen sind die Kantone und Gemeinden weit besser platziert», sagt Schneider-Ammann. Diesbezüglich sei ein Dialog lanciert worden. Es sei jedoch ein «Bauboom» im Gange, den es im Auge zu behalten gelte.

  • 11.46 Uhr  

    Der Bundesrat werde die flankierenden Massnahmen weiterhin verstärken. Der Arbeitsmarkt habe bisher immer von fremden Arbeitskräften profitieren können. «Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit kommt für die Schweiz nicht infrage», sagt Schneider-Ammann. «Wollen wir weiterleben wie bisher, brauchen wir die Personenfreizügigkeit», sagt der Wirtschaftsminister.

  • 11.43 Uhr  

    Der Bundesrat sei sich von Anfang an der Schwierigkeiten der Personenfreizügigkeit bewusst gewesen und habe deshalb die flankierenden Massnahmen eingeführt: «Diese sind zufriedenstellend. Es gibt keine Verdrängung der Einheimischen aus dem Arbeitsmarkt», sagt Schneider-Ammann.

  • 11.41 Uhr  

    Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betont die stimulierende Wirkung auf das Schweizer Wirtschaftssystem: «Sie kaufen ein, sie arbeiten und kurbeln damit den Konsum an.»

  • 11.38 Uhr  

    «Das Personenkontingent sorgt für unnötige Bürokratie und gibt keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft», sagt Sommaruga. Es überrasche deshalb nicht, dass fast sämtliche Interessenverbände gegen die Initiative seien.

  • 11.36 Uhr  

    Justizministerin Simonetta Sommaruga preist die Personenfreizügigkeit, die in der Schweiz nunmehr seit 12 Jahren bestand hat, als sinnvolles Instrument: «Die Personenfreizügigkeit hat die Arbeitslosigkeit nicht in die Höhe getrieben. Die Schweizer Wirtschaft konnte stark von ihr profitieren», sagt Sommaruga.

  • Die Initiative  

    Für die SVP ist die Initiative gegen Masseneinwanderung das probate Mittel, um die aus ihrer Sicht aus dem Ruder laufende Zuwanderung zu begrenzen. Die Einwanderung belaste die Sozialwerke, fördere die Zersiedelung und sorge für einen Anstieg der Kriminalität.

(mrs)

(Erstellt: 25.11.2013, 11:30 Uhr)

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