«Ich empfehle dem Verkehrsminister eine etwas vorsichtigere Wortwahl»
Interview: Norbert Raabe. Aktualisiert am 22.07.2011 16 Kommentare
Der Hintergrund
Die deutsche Regierung hat für die nächsten 10 Jahre erst 400 Millionen der 4 Milliarden Euro für die Strecke zwischen Basel und Freiburg im Breisgau bewilligt. Dies sagte der baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio DRS.
Wenn der Bund bei «Stuttgart 21» Milliarden verbaue, so Hermann weiter, habe er das Geld an einem anderen Ort nicht. Bund und Bahn hätten nur begrenzte Mittel zur Verfügung und auf kurze Frist sehe er nicht, wie Deutschland mehr Einnahmen generieren könne. (sda)
Sieht noch Chancen für den Ausbau – wenn auch mit Verzögerungen: CVP-Politiker Urs Hany, Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. (Bild: Keystone )
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Herr Hany, Verkehrsminister Hermann hat erklärt, «Stuttgart 21» benötige, falls es gebaut werde, so viel Geld, dass es anderswo fehlen werde – nämlich für den Ausbau des Neat-Zubringers im Rheintal. Nehmen Sie diese Äusserung ernst?
Das Grossprojekt «Stuttgart 21» mit der Neat-Zubringerstrecke in Zusammenhang zu bringen, ist für mich unverständlich und nicht nachvollziehbar. «Stuttgart 21» ist eine rein deutsche Angelegenheit, die Zufahrtsstrecke unterliegt einem zwischenstaatlichen Abkommen. Deutschland hat sich gegenüber der Schweiz verpflichtet, diese Zulaufstrecke zu bauen. Die Schweiz allein hat Milliarden in die Neat investiert und ist nun auf die ausländischen Zulaufstrecken für eine optimale Nutzung angewiesen.
Wie sollten die Schweizer Unterhändler, etwa im Bundesamt für Verkehr, reagieren? Wäre es aus Ihrer Sicht eine kluge Strategie, das Fluglärm-Dossier mit dem Neat-Komplex zu verknüpfen, wie es kürzlich als Möglichkeit angedeutet wurde?
Das finde ich keine gute Idee. Es sind zwei verschiedene Probleme, und man sollte sie unabhängig voneinander lösen.
Von den 4 Milliarden Euro für die Strecke zwischen Basel und Freiburg sind vom Bund laut Hermann erst 400 Millionen für die nächsten zehn Jahre bewilligt. Sehen Sie überhaupt noch eine Chance, dass die Vereinbarungen eingehalten werden?
Ja, ich sehe absolut noch eine Chance. Zeitlich wird es allerdings eine Verzögerung geben. Sicher wird es schwierig für Deutschland, aber grundsätzlich besteht ein diesbezügliches Abkommen zwischen den beiden Staaten, und das gilt es einzuhalten. Bis heute war Deutschland für mich ein zuverlässiger Partnerstaat.
Verkehrsministerin Leuthard hat schon vor Monaten die Schweizer Anliegen in Deutschland bekräftigt. Was könnte Bern noch tun, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen?
Zum heutigen Zeitpunkt Massnahmen, Forderungen oder gar Drohungen auszusprechen, wäre grundsätzlich falsch. Im gemeinsamen Gespräch auf Ministerebene Lösungen zu finden, ist der einzig richtige Weg.
Beim Bundesamt für Verkehr heisst es, dass der Ausbau ja nicht unbedingt schon im Jahr 2020 fertiggestellt sein muss, weil die Verkehrsbelastung erst nach und nach anfalle. Welcher Zeitraum wäre nach Ihrer Einschätzung realistisch?
Deutschland sollte glaubwürdig aufzeigen, wann der Ausbau fertiggestellt sein wird. Erst dann können und werden wir die Zufahrtsstrecken, die innerschweizerisch noch fertig zu bauen sind, in Angriff nehmen. Grundsätzlich müssen wir auf eine schnellstmögliche Inbetriebnahme des in- und ausländischen Grossprojektes pochen. Wir haben unsere Pflicht wahrgenommen, Deutschland muss dies noch tun und ist uns eine Antwort schuldig!
Wenn Sie einen Rat in Richtung Stuttgart geben dürften ...
Ich empfehle dem neuen Verkehrsminister von Baden-Württemberg eine etwas vorsichtigere Wortwahl. Gutnachbarliche Beziehungen sind ein hohes Gut und sollten nicht durch unbedachte Äusserungen infrage gestellt werden. Kommt hinzu, dass hier die Verkehrsminister beider Staaten das letzte Wort haben und nicht derjenige von Baden-Württemberg, auch wenn er Vorsitzender der Verkehrskommission des Bundestages ist. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.07.2011, 15:41 Uhr
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Die Schweiz darf nicht drohen, aber Deutschland droht immer wieder > Kloten lässt nach Berlin grüssen
Basel dito. Staatsverträge werden seitens Deutschland und Italien nicht eingehalten, aber die Schweiz wird gleich auf schwarze LIsten gesetzt und es wird lauthals aus Berlin, Stuttgart oder Rom gepoltert...
Sehr interessante Entwicklung. Die Schweiz wird wieder kuschen udn nachgeben
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Schweiz
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