«Ich lege Wert auf einen anständigen Ton»

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Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle betont bei seinem Besuch in der Schweiz die Freundschaft zwischen den beiden Ländern – und teilt Seitenhiebe gegen Ex-Minister Peer Steinbrück aus.

Kurz nach seinem Amtsantritt hat der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle am Donnerstag die Schweiz besucht. «Es ist kein Zufall, dass ich so kurz nach meinem Amtsantritt die Schweiz besuche», sagte er an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Er sei nach Bern gereist, um zu zeigen, «dass die Schweiz mehr ist als ein Handelspartner und dass uns mehr als Nachbarschaft verbindet», sagte er. Die Schweiz und Deutschland verbinde «eine gute Freundschaft», die die deutsche Regierung «zu schätzen» wisse.

Es habe in der Vergangenheit zwar «Irritationen» gegeben, die vor allem auf unbedachte Äusserungen einzelner frührerer Regierungsmitglieder zurückzuführen gewesen seien, sagte Westerwelle. Er spielte damit auf den früheren Finanzminister Peer Steinbrück an, der im Steuerstreit schon mal die Kavallerie hatte losschicken wollen und damit in der Schweiz für Empörung gesorgt hatte. Seine Regierung lege «Wert auf einen respektvollen Umgang und auf einen anständigen Ton» beim Besprechen gemeinsamer Probleme, betonte Westerwelle.

«Eine gute gemeinsame Lösung»

So zeigte er sich «optimistisch», dass die Verhandlungen zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unter Einschluss der Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Steuerfragen «zügig zu einem Ende kommen können». Auch Calmy-Rey zeigte sich optimistisch und betonte mehrfach die «Freundschaft» zwischen beiden Staaten.

Der deutsche Aussenminister sprach auch den zweiten grossen Streitpunkt an, den Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich-Kloten. Seine Regierung wolle eine «gute gemeinsame Lösung für alle Beteiligten» finden.

Die Studie hatte ergeben, dass die Fluglärmbelastung in süddeutschen Gemeinden durch die An- und Abflüge aus Zürich-Kloten auch nach deutschem Recht die Grenzwerte nicht überschreiten. Dennoch beharren die betroffenen Gemeinden auf deutscher Seite weiter auf Obergrenzen von maximal 80'000 Flugbewegungen pro Jahr in Süddeutschland.

(oku/sda)

Erstellt: 12.11.2009, 19:53 Uhr

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