«Ich sage es jetzt einmal ganz brutal»

Peter Spuhler, Alt-SVP-Nationalrat und Eisenbahnbauer, über die Erbschaftssteuer und seine politischen Ambitionen.

«Natürlich wurde ich wieder angefragt, ob ich mich wieder aufstellen lasse»: Peter Spuhler im Bundeshaus. (Dezember 2014)

«Natürlich wurde ich wieder angefragt, ob ich mich wieder aufstellen lasse»: Peter Spuhler im Bundeshaus. (Dezember 2014) Bild: Keystone

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Wir treffen ihn am Flughafen Zürich, bevor er nach Berlin fliegt, wo seine Firma Stadler Rail eine Fabrik besitzt. Der Mann ist unter Zeitdruck, aber man merkt ihm das nicht an. Er hat in 27 Jahren aus einem kleinen Betrieb mit 18 Leuten ein Unternehmen mit 6500 Angestellten gemacht, davon rund die Hälfte in der Schweiz. Wir wollen wissen, was so ein Unternehmer zur Erbschaftssteuer sagt. Als das Interview beginnt, ist Spuhler voll konzentriert.

Peter Spuhler, was würde eine Erbschaftssteuer für Sie bedeuten?
Man darf die Erbschaftssteuer nicht isoliert betrachten. Grundsätzlich gibt es zuerst die Einkommenssteuer. Sie basiert auf dem wirtschaftlichen Leistungsprinzip: Wer mehr verdient, bezahlt auch mehr. Durch die Progression sogar viel mehr. Dann gibt es Substanzbesteuerungen. Wir in der Schweiz kennen im Unterschied zu vielen Ländern die Vermögenssteuer. Wir bezahlen im schweizerischen Durchschnitt gut ein halbes Prozent Vermögenssteuer. Auch ich als Unternehmer auf dem Wert meines Unternehmens – und zwar jedes Jahr. Damit ich das bezahlen kann, muss ich mehr verdienen, was wiederum zu höheren Einkommenssteuern führt. Ich bezahle darum genau berechnet allein für mein Vermögen in meiner Firma rund ein Prozent Steuern pro Jahr.

Das finden Sie zu viel?
Nein, das ist o. k. Aber wenn jetzt zusätzlich eine zweite Substanzbesteuerung kommt, dann wird es zu viel respektive absurd. Lassen Sie mich das vorrechnen. Nach dreissig Jahren Unternehmertum habe ich über Vermögenssteuern und die damit verbundene zusätzliche Einkommenssteuer dreissig Prozent des Firmenwertes bereits dem Staat abgeliefert. Wenn jetzt noch zwanzig Prozent Erbschaftssteuer hinzukommen, macht das fünfzig Prozent. Neben bereits hohen Einkommenssteuern müsste ich über die Zeitdauer meines Unternehmertums noch die Hälfte meines Vermögenswertes bezahlen. Das ist unfair, weil es dem Unternehmen Substanz entzieht, die dann dort für Investitionen fehlt, und weil ich mit dem Unternehmen ja Arbeits­plätze geschaffen habe und alles tue, dass die bestehen bleiben. Wenn Sie daran denken, dass bereits heute über alles gesehen fünf Prozent der Steuerzahler siebzig Prozent der Steuern bezahlen, ist eine Erbschaftssteuer ausgerechnet für Unternehmer ein schwerer Fehler. Die Eigentümer von Unternehmen leisten bereits heute sehr viel. Das muss man den Linken bei dieser Gelegenheit wieder einmal darlegen.

Was bedeutet die Erbschaftssteuer für die Unternehmen?
Wir entziehen mit der Besteuerung des Unternehmensgewinns und der Vermögenssteuer den Firmen heute schon jedes Jahr Substanz. Wegen der schwachen Konjunktur und des zweiten Währungsschocks brauchen wir die eigentlich für Investitionen und Innovationen und zur Sicherung der Arbeitsplätze. Und jetzt kommt noch eine neue Steuer auf dieser dringend benötigten Substanz hinzu. Das wird in vielen Unternehmungen – grossen wie kleinen – zu Schwierigkeiten führen. Das wird Arbeitsplätze gefährden. Wenn wir eine starke Wirtschaft, starke Familienunternehmen wollen, die Arbeit und Ausbildungsplätze schaffen und erhalten, sollten wir die Substanz dieser Firmen nicht noch mehr, faktisch ein zweites Mal bei der Nachfolge, belasten.

Und wenn der Freibetrag bei Unternehmensanteilen auf 50 Millionen Franken angesetzt wird, wie es die Initianten sagen, ist dann alles in Ordnung?
Ich sage es jetzt einmal ganz brutal: Da wird der Bürger «verarscht». Die Initianten erhoffen sich mit der Erbschaftssteuer Geld. Sie tun aber so, als sei das ohne Folgen herauszuholen. Momentan haben wir die Situation, dass alle Kantone zusammen über die Erbschaftssteuer rund 900 Millionen einnehmen. Die Prognose für eine eidgenössische Erbschaftssteuer ist drei Milliarden. Davon sollen die Kantone eine Milliarde erhalten. Damit soll der Wegfall der kantonalen Erbschaftssteuern ausglichen werden.

Wo liegt das Problem?
Jetzt haben die Initianten gemerkt, dass sie einen massiven Denkfehler begangen haben und dass mit der Erbschaftssteuer sowohl bei Bauern als auch Unternehmern die Nachfolgeregelung in der Familie unglaublich belastet oder sogar verunmöglicht wird. Damit das nicht auffliegt, kommt man jetzt mit hohen Frei­beträgen. Das hat mit zehn Millionen Franken begonnen, dann 20 Millionen, jetzt ist man bei 50 Millionen und einem reduzierten Steuersatz angekommen. Die Aussage dahinter ist: «Es ist alles gar nicht so schlimm, man kann der Initiative schon zustimmen.»

Das stimmt nicht?
Nein. Denn jetzt stimmt die Gesamtrechnung nicht mehr, vor allem für die Kantone. Was machen die Kantone, wenn sie die heutigen Einnahmen von 900 Millionen nicht mehr bekommen? Sie müssen ihre Leistungen streichen oder die Steuern erhöhen. Es ist unseriös, dass man ein paar Wochen vor dem Abstimmungstermin die Übungsanlage völlig verändert, nur weil einem die Argumente ausgehen. Das geht nicht. Ich hoffe sehr, dass das der Souverän durchschaut und dass er die Initiative gerade deshalb ablehnt. Die kantonale Steuerhoheit darf man nicht abschaffen.

Und wenn es tatsächlich zutrifft, dass in der Schweiz mehr vererbt wird als bisher angenommen? Dann geht die Rechnung doch wieder auf?
Wie viel genau vererbt wird, ist sehr schwierig vorherzusagen. Auch dann besteuert die Erbschaftssteuer schon mehrfach besteuerte Werte ein weiteres Mal und entzieht Substanz, wo sie benötigt wird. Wir sollten nicht auf neue mögliche Einnahmen schielen, sondern auf eine kluge Systematik bei der Besteuerung. Die Erbschaftssteuer trifft die Falschen. Über die Vermögenssteuer allein bezahlen schon heute zehn Prozent der Steuerpflichtigen neunzig Prozent der Vermögenssteuern, insgesamt 6,6 Prozent der totalen Steuereinnahmen der Schweiz.

Was sagen Sie zu den Meili-Erben, die nun PR für die Initiative machen?
Entweder können die nicht rechnen, oder sie haben so hohe Margen, dass das ohne Probleme weggesteckt wird. Ich hätte Mühe bei meinen Margen, eine Erbschaftssteuer von zwanzig Prozent abzuliefern. Es geht am Schluss darum, wie viel Substanz von einer Firma abfliesst und was ihr für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze bleibt.

Die Initianten sagen, das Ziel der Initiative sei es, die «gleichen Startchancen für alle» zu schaffen.
Das tönt sehr gut. Aber wenn der Preis eine Behinderung der Tausenden von kleinen und mittleren Unternehmen ist, dann geht diese Rechnung nicht auf. Gleichmacherei hat zu allen Zeiten höchstens dazu geführt, dass alle ziemlich arm dran waren. Wir brauchen eine Politik, die Wohlstand schafft. Wenn sie die Substanz von Unternehmen immer noch mehr belastet, macht sie das Gegenteil.

Sie haben sich 2012 aus der Politik zurückgezogen, um für das Unternehmen da zu sein. Jetzt haben Sie in vielen Ländern Aufträge ergattert und könnten wieder in die Politik einsteigen.
Mein Rücktritt als Nationalrat hatte mit dem ersten Währungsschock von 2011 zu tun. Leider müssen wir derzeit den zweiten Währungsschock von Mitte Januar verarbeiten. Die Situation ist darum nicht einfacher geworden, auch wenn mich die Aufträge der letzten Zeit natürlich freuen. Ich kann nicht meinen politischen Ambitionen in Bern nachgehen und meine Mannschaft im Stich lassen. Natürlich wurde ich wieder angefragt, ob ich mich wieder aufstellen lasse ...

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... Sie selber haben die Tür auch einen Spalt breit offen gelassen ...
... ja, das habe ich. Darum bin ich diesbezüglich fast froh um den Währungsschock (lacht). Jetzt ist die Entscheidung für mich gefallen. Ich bleibe, wo ich bin. Ich glaube auch, dass so etwas Aufgewärmtes wie eine erneute Kandidatur für den Nationalrat nicht gut ist. Wenn ich jetzt zurück nach Bern gegangen wäre, hätte ich das als Ständerat machen müssen. Wir haben aber im Thurgau mit Roland Eberle einen super SVP-Ständerat. Zudem ginge das Amt überhaupt nicht mehr zusammen mit der Verantwortung in einem Unternehmen. Dort sind mit wenigen Ausnahmen alle längst Berufspolitiker, und das kommt für mich nicht infrage.

Es gäbe noch die Variante, die 2011 nicht möglich war, nämlich für den Bundesrat zu kandidieren.
(Lacht.) Ich werde ja immer wieder angefragt, und das ehrt mich. Aber ich bin nicht der richtige Mann für diese Funktion, und ich habe immer klar Nein gesagt. Ich bleibe mit Herzblut Unternehmer, wo ich rasch entscheiden und jeden Tag etwas bewirken kann. Es gibt so viele Kolleginnen und Kollegen in der Politik, die unbedingt Bundesrat werden wollen – ich lasse denen den Vortritt.

Sie wollten einmal die verrücktesten Briefe an Sie unter dem Titel «Liebesbriefe an einen Nationalrat» veröffentlichen. Wie geht es diesem Projekt?
Das ist auf Eis gelegt. Ich will nie an den Punkt gelangen, wo ich ein Buch über mich schreiben werde. Auch da gibt es genügend andere gute Selbstdarsteller – ich habe einige Bücher von ehemaligen Kollegen im Büchergestell ... In den dreizehn Jahren als Nationalrat habe ich alle ausgefallenen Briefe in einem Ordner gesammelt, einfach weil ich das lustig fand. Vielleicht mache ich das mal, aber ich weiss im Moment gar nicht mehr, wo der Ordner steht. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 18.05.2015, 07:55 Uhr)

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