«Ich sehe ein weiteres Abkommen gefährdet»

Die EU stoppt Gespräche mit der Schweiz über ein Stromabkommen. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, Mitglied der Energiekommission, über die deutliche Reaktion aus Brüssel.

Die EU sistiert die Gespräche zum Stromabkommen: Starkstrommast in Rothenburg.

Die EU sistiert die Gespräche zum Stromabkommen: Starkstrommast in Rothenburg. Bild: Keystone

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Die EU stoppt die Gespräche mit der Schweiz zum Stromabkommen. Muss uns diese Nachricht beunruhigen?
Das ist in der Tat beunruhigend.

Ist das Stromabkommen nun wirklich gefährdet?
Ja. Die Frage ist nun, welchen Preis wir ohne das Stromabkommen bezahlen. Den Zugang zum Strom-Binnenmarkt in der EU zu verhandeln, wird jetzt deutlich schwieriger. Das ist ja das Paradoxe am Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, dass wir jetzt abhängiger sind von der EU als zuvor. Die Schweiz hat bei diesem Jass aus diffusen Gründen die besten Trümpfe auf den Tisch geschmissen und neue Karten aufgenommen. Nun müssen die simplen SVP-Rezepte harte Prüfungen bestehen.

Haben Sie damit gerechnet, dass die EU so schnell Konsequenzen zieht?
Es gab Anzeichen. Wir sind beim Strom enorm abhängig vom Import und Export. Es war klar, dass die EU hier Druck aufbauen kann. Dasselbe gilt, wie jetzt deutlich wird, für die Beteiligung der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der EU. Letztes Jahr war ich als Präsident der Bildungskommission mit einer Delegation in Brüssel. Da gab es für mich bereits Anzeichen, dass die EU auch dieses Dossier an institutionelle Fragen knüpft. Jetzt, nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative, sind aber sogleich Konsequenzen gezogen worden, das ist erstaunlich. Ohne das Forschungs- und Bildungsprogramm können unsere Studierenden im Ausland nicht so leicht studieren, und der Schweizer Forschungsplatz kommt nicht mehr so einfach an EU-Projekte. Das schwächt den Forschungsplatz Schweiz massiv.

Gibt es weitere Dossiers, die Sie gefährdet sehen?
Neben dem Stromabkommen sehe ich auch das Chemikalienabkommen Reach als gefährdet an. Im Dienstleistungsbereich geht es künftig um den Marktzugang von Schweizer Finanzdienstleistern in der EU. Da steht für unsere Firmen enorm viel Wertschöpfung auf dem Spiel. Doch noch ist ja auch völlig offen, wie die Initiative umgesetzt werden wird: Die Linke spricht immer noch von mehr flankierenden Massnahmen, die Rechte vom Saisonnierstatut. Die Lösung wird wohl irgendwo dazwischen liegen. Ich persönlich könnte mir ein Kontingentsmodell, das sich auf der Personenfreizügigkeit abstützt, vorstellen. Es wird die Suche nach der Eier legenden Wollmilchsau, und letztlich müssen 28 EU-Staaten damit einverstanden sein. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 11.02.2014, 13:37 Uhr)

«Simple Rezepte auf dem Prüfstand»: Christian Wasserfallen. (Bild: Keystone )

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