«Ich war naiv»

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder stolpert über einen Vorstoss in Sachen Kasachstan. Im Interview nimmt sie Stellung.

«Ich habe den Schaden»: Christa Markwalder hat einen Vorstoss eingereicht, um die Beziehungen zwischen Kasachstan und der Schweiz zu verbessern.

«Ich habe den Schaden»: Christa Markwalder hat einen Vorstoss eingereicht, um die Beziehungen zwischen Kasachstan und der Schweiz zu verbessern. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

7188 Franken und 48 Rappen. So viel kostet es in der Schweiz, wenn man seinen Ideen per Vorstoss im Parlament Nachdruck verleihen möchte. Gestellt hat die Rechnung die Kommunikationsagentur Burson-Marsteller, Auftraggeber war Asat Peruaschew, der Parteichef von Ak Schol, einer kasachischen Partei, die sich im Westen als Opposition darstellt, tatsächlich aber regimenah ist. Inhalt des Auftrags: eine Interpellation von Christa Markwalder (FDP, BE), wobei die Nationalrätin vom Parlament wissen wollte, inwiefern die Schweiz den Demokratisierungsprozess in Kasachstan unterstützen könne.

Die NZZ hat in ihrer Ausgabe von heute den kasachischen Deal von Christa Markwalder publik gemacht. Dabei wird offensichtlich, dass der Inhalt des Vorstosses massgeblich von den kasachischen Auftraggebern bestimmt worden ist. Für Christa Markwalder ist die Geschichte ein Desaster – sie werde in Zukunft vorsichtiger sein, sagt sie im Interview.

Frau Markwalder, nehmen wir an, ich hätte 7000 Franken auf der Seite: Würden Sie einen Vorstoss meiner Wahl einreichen?
Ganz sicher nicht. Ich habe erst vom Journalisten erfahren, dass eine Agentur für diese eingereichten Fragen eine Rechnung in Kasachstan gestellt hat. Ich finde das jenseits! Es ist auch völlig daneben, dass man die Formulierung von Vorstössen mit anderen Staaten abspricht. Mir ging es um die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan, darum habe ich die Interpellation eingereicht. Ich habe in keiner Weise davon profitiert – im Gegenteil.

Ist es denn üblich, dass Lobbyisten die Vorstösse der Parlamentarier formulieren?
Sicher kommt es vor. Aber ich formuliere meine Vorstösse in aller Regel selber. Es sei denn, sie sind das Resultat einer Diskussion in einer Arbeitsgruppe.

Warum haben Sie in diesem Fall die Arbeit der Kommunikationsagentur Burson-Marsteller überlassen?
Ich bin grundsätzlich an guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan interessiert. Kasachstan ist Mitglied der schweizerischen Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen. Das Land ist für die Schweiz von Interesse. Auf Einladung der Kommunikationsagentur habe ich den Chef der liberalen Oppositionspartei kennen gelernt. Er hat uns sein politisches Programm präsentiert – für Wirtschaftsfreiheit, für Menschenrechte und gegen Korruption –, das hat mich überzeugt. Zudem wurde mir versichert, dass er ein sauberer Typ sei. Aus diesem Grund war ich einverstanden, als die Kommunikationsagentur mich fragte, ob ich mir eine Interpellation vorstellen könnte. Die Agentur hat vier Fragen vorbereitet, es war als Arbeitserleichterung für mich gedacht.

Wenn Sie Asat Peruaschew, den Chef der Oppositionspartei, gegoogelt hätten, wäre Ihnen schnell aufgefallen, dass seine Partei nicht so oppositionell ist, wie es den Anschein macht. Die Partei gilt als regimenah.
Inzwischen bin auch ich gescheiter, und Sie dürfen mir vorwerfen, ich sei zu vertrauensselig. Ich war in dieser Sache naiv. Gerade in der Aussenpolitik trifft man aber auf enorm viele Leute, sodass ich nicht jede Person im Voraus durchleuchten kann. Ich kenne die verantwortliche Person der Kommunikationsagentur schon lange und schenkte ihr Vertrauen. Das war ein Fehler. Noch einmal würde ich einen solchen Vorstoss nicht einreichen, schon gar nicht, wenn ich alle Hintergründe kennen würde. Gleichzeitig muss man aber auch die Relationen wahren: Die Interpellation, für die ich nicht einmal Unterschriften gesammelt habe, ist zwei Jahre alt und wurde vom Bundesrat korrekt beantwortet. Dass sie heute solche Kreise zieht, ist völlig unverhältnismässig. Und auch nicht ganz fair: Es gibt Leute, die von den Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan monetär profitieren, die Agentur konnte offenbar saftige Rechnungen nach Kasachstan schicken. Ich persönlich habe keinen einzigen Vorteil aus diesem Vorstoss gezogen. Ich habe jetzt nur den Schaden.

Die kasachischen Auftraggeber verlangten, das Wort «Menschenrechte» aus Ihrem Vorstoss zu streichen. Wussten Sie davon?
Nein. Bei unserem Treffen hat der Chef der Oppositionspartei ja noch explizit auf die Verbesserung der Menschenrechte in Kasachstan gepocht! Wie wichtig mir die Menschenrechte sind, sieht man auch anhand meiner bisherigen politischen Arbeit. Ich habe den Jubiläumsanlass zum 40-Jahr-Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Bundesversammlung initiiert, bin Mitglied der parlamentarischen Gruppe Menschenrechte – zu suggerieren, dass mir Menschenrechte egal seien, ist einfach nur absurd!

Die Episode erschüttert das Vertrauen ins Parlament, finden Sie nicht?
Hoffentlich nicht – denn das wäre es wirklich nicht wert. Man muss sich klar sein: Im Parlament werden verschiedenste Weltanschauungen und Interessen vertreten und artikuliert. Das ist schliesslich die demokratische Rolle des Parlaments. Ich habe aus dieser Geschichte jedoch meine Lehren gezogen und werde in Zukunft viel vorsichtiger sein und besser abwägen, wem ich das Vertrauen schenken soll und wem nicht.

Eine solche Episode müsste auch zwangsläufig einen Vorstoss zur Folge haben, um ähnliche Geschichten in Zukunft zu verhindern. Werden Sie sich der Sache annehmen?
Ich habe noch nie in der Zeitung einen Vorstoss angekündigt – an diese Regel halte ich mich hiermit auch. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 06.05.2015, 13:23 Uhr)

Artikel zum Thema

Der kasachische Deal von Christa Markwalder

Die FDP-Nationalrätin wollte die Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan verbessern. Bezahlt wurde ihr Vorstoss von einer angeblichen kasachischen Oppositionspartei. Mehr...

Bundesanwalt wird in Borers Kasachstan-Affäre aktiv

Der ehemalige Schweizer Botschafter Thomas Borer weibelt für Kasachstan und hat dafür offenbar «Insider-Informationen» preisgegeben. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Sponsored Content

Heisse Escorts?

Erotische Erlebnisse mit Escorts? Es gibt besseres!

Werbung

Blogs

Mamablog Wie man Schwangere verunsichert

Politblog Humanitäre Schweiz, wo bist du?

Sponsored Content

SBB animiert zum Stillstehen

Sparen beim Fahren: Nachlesen und zwei Tageskarten 1. Klasse gewinnen.

Die Welt in Bildern

Sch**** Kunst: Eine Mitarbeitern der Tate Britain bestaunt das Werk «Project for a door» von Anthea Hamilton. Die britische Künstlerin ist zusammen mit Michael Dean, Helen Marten und Josephine Pryde auf der Shortlist des Turner Prize 2016. (26. September 2016).
(Bild: Carl Court/Getty Images) Mehr...