«Ich würde nie über einen US-Service mailen»

Hanspeter Thür, oberster Schweizer Datenschützer, nimmt erstmals vertieft Stellung zu den Enthüllungen über die US-Internetüberwachung.

Von der US-Regierung durchsuchte Inhalte des Internetriesen sind für Datenschützer problematisch: Google-Hauptquartier in Mountain View (USA). (Archivbild)

Von der US-Regierung durchsuchte Inhalte des Internetriesen sind für Datenschützer problematisch: Google-Hauptquartier in Mountain View (USA). (Archivbild) Bild: Keystone

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Wie telefonieren Sie gerade?
Mit meinem iPhone.

Dann ist es, zumindest theoretisch, möglich, dass unser Gespräch vom US-Geheimdienst verfolgt wird.
Ja. Für vertrauliche Gespräche benutze ich deshalb schon lange das Festnetz.

Heisst das, die jüngsten Enthüllungen haben Sie nicht überrascht?
Seit dem Patriot Act können US-Geheimdienste auf private Firmen zugreifen, wenn sie das Gefühl haben, sie bräuchten Informationen. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, weiss über Informationsweitergaben von Kreditkarten-, Telekommunikations- oder Transportunternehmen, von Bibliotheken, von sozialen Netzwerken.

Nun wird bekannt, dass auch Daten von Facebook oder Youtube beim US-Geheimdienst landen. Private Informationen weltweit sind betroffen. Was können Sie tun?
Relativ wenig bis gar nichts, denn auch Nutzer aus der Schweiz händigen ihre Daten mit Einwilligung an US-Konzerne aus. Sie müssten sich bewusst sein, dass die Informationen in den USA landen. Sie haben entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen unterzeichnet.

Ihnen sind die Hände gebunden?
Wir tun, was wir können: Zum Beispiel weisen wir bei Cloud-Lösungen zur Informationsspeicherung darauf hin, dass der Datenschutz in den USA nicht mit unserem vergleichbar ist. Wir empfehlen andere Lösungen.

Viele Leute lesen oder verstehen die Dutzenden Seiten Geschäftsbedingungen auf Englisch nicht.
Das ist ein Riesenproblem. Man will einen Service, einen Dienst, ein Produkt – aber man bekommt es nur, wenn man das Feld «Ich akzeptiere» anklickt. Deshalb wird auf internationaler Ebene diskutiert, ob man Firmen dazu zwingen kann, Geschäftsbedingungen so abzufassen, dass kein solches Gefälle zwischen Anbieter und Konsument besteht.

Wer mit Google sucht, unterschreibt keinen Vertrag und ist doch nicht vor dem US-Geheimdienst gefeit. Müssten Sie da nicht einschreiten?
Wer Dienstleistungen eines US-Konzerns in Anspruch nimmt, muss sich bewusst sein, dass seine Daten in den USA gespeichert werden. Das ist sein Problem. Die Firmen bewegen sich, so wird zumindest behauptet, im Rahmen des US-Rechts. Dort haben die Geheimdienste sehr weit gehende Eingriffsrechte.

Google hat seinen Europasitz in Zürich. Haben Sie hier eine Handhabe, um Daten von Schweizer Googlern zu schützen?
Wenn Daten in der Schweiz erhoben und ohne Einwilligung in die USA übermittelt werden, können wir eingreifen. Es ist fraglich, ob bei Suchabfragen über Google eine solche Einwilligung vorhanden ist.

Was unternehmen Sie konkret?
Wir werden uns bei Google über die genauen Abläufe informieren. Bei Facebook und anderen Anbietern stellen sich ähnliche Fragen. Es ist nicht immer einfach, Antworten zu bekommen, wie unsere Bemühungen zusammen mit anderen europäischen Staaten bei Google Street View oder aktuell Google Glass zeigen.

Wo liegen die Schwierigkeiten?
Zum Teil liefern Konzerne nicht befriedigende Antworten, zum Teil gar keine.

Sie lassen Sie auflaufen.
Ja. Anderes verspricht mehr, wie sich beim Zahlungsverkehr über Swift zeigte: Wenn Server nach Europa verlagert werden oder in die Schweiz, wird die Sache für uns einfacher.

Ihr privates E-Mail läuft über einen Schweizer Anbieter – bewusst?
Sehr bewusst. Ich würde nie über Gmail oder einen anderen US-Service mailen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 10.06.2013, 12:36 Uhr)

Umfrage

Ändern Sie aufgrund des Überwachungsskandals Ihr Nutzerverhalten im Internet?

Ja

 
38.6%

Nein

 
61.4%

1278 Stimmen


Hanspeter Thür, Rechtsanwalt aus Aarau, ist seit 2001 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter. Davor war er Nationalrat der Grünen. (Bild: Keystone )

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