Illusion der autonomen Landesverteidigung
Von Kurt R. Spillmann. Aktualisiert am 20.03.2010 7 Kommentare
Kurt R. Spillmann: «Die Schweiz muss ihre Sicherheit als Teil der europäischen erkennen lernen.»
Artikel zum Thema
- Er ist 21 und ein zu grosses Risiko für «die beste Armee der Welt»
- Bei der Armee droht der Kollaps in Raten
Stichworte
zum Autor
Kurt R. Spillmann war bis zu seiner Emeritierung 2002 Professor für Sicherheitspolitik und Konfliktforschung an der ETH, 1987–1995 Vorsteher der Abteilung für Militärwissenschaften. Er gründete 1987 die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der ETH (heute Center for Security Studies).
Die Form folgt aus der Funktion! Dieser Leitsatz aus Design und Architektur gilt auch für Armeeplaner. Am Anfang jeder sicherheitspolitischen Planung muss die Frage stehen: Wodurch ist die Sicherheit gefährdet – heute und in Zukunft –, und welche Mittel sind am besten geeignet, sie zu schützen, heute und in Zukunft?
1989 endete der Kalte Krieg. Die jahrzehntelange Spaltung Europas verschwand. Mit dem Wegfall einer potenziellen Kriegsfront in direkter Nachbarschaft, wie sie 500 Jahre bestanden und unser Denken tief geprägt hatte, entfiel der eigentliche Angelpunkt der bisherigen sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz. Das Land liegt seither nicht mehr in unmittelbarer Nähe der Front eines jederzeit möglichen europäischen Bruderkrieges, sondern befindet sich in einer echten Binnenlage: im Innern der sich konsolidierenden Europäischen Union, abgesichert durch den doppelten Ring der Demokratien der Europäischen Union und der Nato.
Die fundamentale Bedeutung dieser Veränderungen ist bis heute der Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung entweder nicht zum Bewusstsein gekommen oder aber sie hat tiefe Abwehrängste ausgelöst.
In der Sackgasse
Im Gegensatz zu diesen Ängsten wurde schon 1990 im damaligen Bericht des Bundesrates zur schweizerischen Sicherheitspolitik in offener Weise ausgesprochen, warum die Schweiz ihre Sicherheitspolitik von der bisherigen Grundhaltung der Abwehr neu auf Kooperation mit ihren Nachbarstaaten ausrichten muss: «Eine ganze Reihe von Sicherheitsproblemen, vor allem im vorbeugenden Bereich, lassen sich nur noch im Zusammenwirken mit anderen Staaten lösen.» Und: «Indem wir zur allgemeinen Friedenssicherung, zur Krisenbewältigung und zur Beseitigung von Konfliktursachen namentlich in Europa beitragen, leisten wir auch einen wesentlichen Beitrag an unsere eigene Sicherheit.»
Doch in spürbarem Kontrast zu dieser Analyse blieb die seither praktizierte Sicherheitspolitik im Kern auf die Wahrung der Abwehrtradition beschränkt. Der vom Bundesrat schon 1990 geforderte Beitrag an die internationale Stabilität, vornehmlich in Europa, wurde nie ernsthaft umgesetzt. Die Sackgasse, in der die Schweizer Armee sich offensichtlich befindet, ist die Folge davon. Denn auch die Schweiz muss ihre Sicherheit als Teil der europäischen erkennen lernen. Alles andere ist Folklore oder Augenwischerei.
Abrüsten
Eine neu auf Kooperation ausgerichtete Armeeplanung wird nicht ohne weitere Umbauten auskommen. Die Armee muss sich so konfigurieren, dass sie mit kleinen, aber hochmodern ausgerüsteten Elementen auch an koordinierten Einsätzen (im Rahmen der GSVP, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU) jenseits der Landesgrenzen teilnehmen kann. Gleichzeitig soll sie mit der angepassten Milizarmee die vielfältigen Aufgaben in der Schweiz selbst wahrnehmen: von Bewachungs- bis zu Katastropheneinsätzen.
Die Schweiz könnte in Anknüpfung an ihre humanitäre Tradition auch eine neue und sinnvolle Art von militärischer Dienstleistung zugunsten von humanitären Einrichtungen in zerfallenden und zerfallenen Staaten anbieten: kleinere, aber angemessen ausgerüstete und ausgebildete Kontingente könnten – unter dem Mandat von Uno oder EU – den Schutz von Spitälern, Schulen, Verteilzentren für Nahrungsmittel und anderen humanitären Einrichtungen übernehmen.
Einer der weltpolitisch erfahrensten Schweizer der Zeit des Kalten Krieges, der 2007 verstorbene ehemalige Staatssekretär Edouard Brunner, bekam 1996 vom damaligen Verteidigungsminister Adolf Ogi den Auftrag, mit einer politisch repräsentativ zusammengesetzten Kommission die Konsequenzen aus dem Ende des Kalten Krieges für die Schweiz zu studieren, die Entwicklungen der nächsten 25 Jahre abzuschätzen und Empfehlungen zu formulieren. Nach Anhörung von vielen Fachleuten lieferte Brunner 1998 den Bericht ab. Es ist erschütternd, heute die vor 12 Jahren gemachte realistische Analyse und die Empfehlungen dieses Berichtes zu lesen und sie mit der Ratlosigkeit und Selbstblockade der Gegenwart zu vergleichen.
Kein Alleingang!
Die von allen Kommissionsmitgliedern (ausser Christoph Blocher) mitgetragenen Schlussfolgerungen lauteten: «Der Schweiz droht seit den tiefgreifenden Umwälzungen in Europa Ende der Achtzigerjahre keine direkte konventionelle Aggression mehr. Andere Gefahren und Bedrohungen tauchen auf oder sind bereits Realität geworden (z.B. Terrorismus, organisiertes Verbrechen, elektronische Kriegsführung). Wenn wir unsere Sicherheit besser gewährleisten wollen, ist Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn sowie den atlantischen und europäischen Organisationen notwendig. Gegen manche Gefahren können wir uns nicht im Alleingang schützen.»
Und weiter hiess es: «Die Schweiz muss ihre Solidarität im Ausland verstärken. Wir empfehlen die Bildung eines Schweizer Solidaritätskorps als Bestandteil der Armee. Das Korps kommt im Ausland für Rettungs- und Friedensaktionen und zur Unterstützung ziviler Behörden zum Einsatz.»
Form und Funktion
Statt die Demokratien unserer näheren und weiteren Nachbarschaft mit Misstrauen zu betrachten und sie in unsinnigen Szenarien gar zu Urhebern von Unruhen mit militärischen Auswirkungen auf unser Land zu stempeln, sollten wir endlich den Mut aufbringen, an die Verwirklichung der längst proklamierten Sicherheit durch Kooperation zu gehen. Statt uns hinter der Tradition einer heute illusionären autonomen Landesverteidigung zu verstecken, sollten wir unsere Lage im Herzen Europas realistisch analysieren und mit unseren Nachbarn das ernsthafte Gespräch über unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen in Gang bringen.
Und dann bezüglich der Ausgestaltung unserer Armee endlich beherzigen: Die Form folgt aus der Funktion!
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.03.2010, 08:02 Uhr
WRITE A COMMENT
7 Kommentare
Wenn schon Kooperation müsste die CH konsequenterweise der NATO beitreten oder min. voll NATO-kompatibel sein. Alles andere wäre unrealistisch. Vielleicht informieren sich die Fans der Kooperation mal, was gerade in Deutschland geschieht. Aus einem anfänglich humanistischen Einsatz wurde ein Kriegseinsatz mit unabsehbarem Ende. Wer will das? Antworten
Prof. Spillmann zeigt uns in seinem Artikel klar die Richtung, in welcher sich die Schweizer Sicherheitspolitik bewegen muss. Möglich sind die dazu notwendigen Schritte nur, wenn Volk und Parlament mehrheitlich dahinter stehen. Jede heranwachsende Generation, welche nicht durch das unverhältnismässige Angstgefühl während des "kalten Krieges" geprägt ist, dürfte Spillmanns Denkweise unterstützen. Antworten
Einsätze in Europa? Wo denn? So wie im Kosovo, wo rund 280 unserer Leute stehen und ausser Kosten nichts bewegen. Weiterhin regiert dort die Mafia der Clans und die Kriminalität. Was wir brauchen, sind gut ausgebildete und geübte Truppen für Bewachungsaufgaben bei Terrorismusgefahr, mehr und gut ausgerüstete Grenztruppen gegen die illegale Einwanderung und im Katastropheneinsatz geübte Einheiten. Antworten
Andres Zaugg
Wir glauben zu viel und denken zu wenig. Ein gemächlicher Wandel von der menschenrechtskonformen Rechtsprechung zur reinen Unrechtvermarktung unter Ausschluss einer zeitgemässen Wahrheitsfindung hat zum heute bestehenden Desaster geführt. Dank den konservativen Religionen werden Rechtsbrüche übersehen und zusammen mit der zunehmenden Unrechtvermarktung ist die Sicherheit weltweit in Gefahr. Antworten