Schweiz

Illustres Trio rückt den Banken zu Leibe

Dass Christoph Blocher, Nicolas Hayek und Christian Levrat einer Meinung sind, kommt selten vor. Heute waren sie es.

Ein Bild mit Seltenheitswert: Der Sozialdemokrat und zwei Alpha-Tiere der Schweizer Wirtschaft an einem Tisch.

Ein Bild mit Seltenheitswert: Der Sozialdemokrat und zwei Alpha-Tiere der Schweizer Wirtschaft an einem Tisch.
Bild: Keystone

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Doerig warnt

Für eine Regulierung mit Augenmass: Zu restriktive Sonderregelungen für die Schweizer Grossbanken schwächen nach Ansicht von Credit-Suisse-Präsident Hans-Ulrich Doerig die gesamte Wirtschaft. Davon wären auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen. In einem für die «Neue Zürcher Zeitung» geschriebenen Gastbeitrag (Freitag-Ausgabe) verteidigt Doerig die Grossbanken. Diese seien «ein unabdingbares Scharnier zwischen den unterschiedlichsten Finanzierungs- und Anlagebedürfnissen von Unternehmen, vermögenden Privatkunden, Sparern und der öffentlichen Hand». Doerig streicht die Rolle der Credit Suisse und der UBS bei der KMU-Finanzierung heraus: «Oft wird vergessen, dass die Grossbanken bei ungedeckten KMU-Krediten mit über 50 Prozent Marktanteil eine führende Rolle spielen. Dazu kommen Kredite und Syndizierungen für mittlere und grössere Unternehmen.»

Die Aufsichtsbehörden des Schweizer Finanzmarkts haben es in den letzten Wochen und Monaten bereits angedeutet. Die Eigenmittelanforderungen an die Banken sollen verschärft werden. Den Banken gefällt dies nicht, sie befürchten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz.

Als ob sie befürchten, die Banken-Aufsicht könnte einknicken, traten heute nun Alt-Bundesrat Christoph Blocher, Swatch-Gründer Nicolas G. Hayek und SP-Chef Christian Levrat gemeinsam vor die Medien, um das Anliegen mit Kraft zu unterstützen.

Kein zweiter Fall UBS

Der Finanzplatz solle künftig im Dienste der Realwirtschaft funktionieren und dürfe nie wieder zur Belastung für die gesamte Volkswirtschaft werden, betonte Uhrenkönig Hayek. Er brachte seine zwei Mitstreiter für eine gemeinsame Erklärung an einen Tisch. Sie wollen im Interesse der Volkswirtschaft und namentlich des Werkplatzes mit gezielten und effektiven regulatorischen Eingriffen verhindern, dass sich der Fall UBS wiederholen kann.

Am Vorabend der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise habe die Bilanzsumme der beiden Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS zusammen in etwa dem Siebenfachen des Bruttoinlandproduktes der Schweiz entsprochen, hielt Hayek fest. Dieses Klumpenrisiko sei international einmalig. Was das im Extremfall für eine mittlere Volkswirtschaft mit einer eigenen Währung heissen könnte, habe Island auf schmerzhafte Weise erfahren. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) versuche aus dem Schrecken der letzten Monate die richtigen Lehren zu ziehen, während auf dem Finanzmarkt nach dem Annus horribilis 2008 bereits wieder von der Rückkehr zur Normalität der Masslosigkeit geträumt und sogar praktiziert werde, so Hayek. Da Vertreter der UBS und der CS klagten, mit solchen Ideen werde ihre Wettbewerbsfähigkeit verspielt, müsse dem designierten SNB-Präsidenten Philipp Hildenbrand sowie der Finma gegen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und die Grossbanken-Lobby jetzt der Rücken gestärkt werden.

«Too big to fail» soll es nicht mehr geben

Konkret soll, wie die SNB im Juni bereits selber skizziert hat, mit verschärften Eigenmittelanforderungen an die Banken künftig verhindert werden, dass ihre Grösse in Krisen zu einer Bedrohung für ein ganzes Land wird. Diese Rückbesinnung auf ein nachhaltiges und weniger spekulatives Bankengeschäft sei auch im ureigenen Interesse des Finanzplatzes, betonte Blocher. Die Tätigkeiten der Banken in verschiedenen Ländern müssten auseinander genommen werden, so dass beispielsweise ein Konkurs in Amerika die Schweiz nicht treffen könne. Blocher zeigte sich überzeugt: Unternehmen, die nicht funktionieren, müssen untergehen.

Die Initianten fordern von der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht Finma auch eine Strategie gegen das Problem «too big to fail». Es gehe darum, die Grossbanken mit schärferen Regeln zu einer Verkürzung ihrer aufgeblähten Bilanzen zu zwingen. Die Bemühungen sollen dabei soweit möglich international abgestimmt werden. Falls eine gemeinsame Lösung innert nützlicher Frist nicht möglich sei, müsse die Schweiz aber eine Vorreiterrolle einnehmen.

«SP will das Casino schliessen»

Er habe zu dieser Aktion trotz grosser Bedenken eingewilligt, sagte SP-Präsident Levrat. Er verhehlte auch nicht, dass es sich die SP nicht nehmen werde, für weiter gehehende regulatorische Forderungen im Parlament zu kämpfen: «Die SP will das Casino schliessen und die SVP ist bereit, einige Tische im Casino zu schliessen», sagte Levrat zu den grundsätzlichen Differenzen.

«Wenn wir jetzt nicht handeln, holt uns das Problem in zehn Jahren wieder ein, aber dann vielleicht in einem noch grösseren Ausmass», meinte SVP-Präsident Toni Brunner zum ungewöhnlichen Schulterschluss und fügte nicht ohne Seitenhieb gegen die abwesenden FDP und CVP hinzu: «Während die Mitte-Parteien um Bundesratssitze streiten, die ihnen nicht zustehen, versuchen wir hier Probleme zu lösen.» (cpm/ap/)

Erstellt: 11.09.2009, 14:14 Uhr