«Im Herbst sah es noch viel besser aus»

Die SNB erfreut mit einem Überschuss von sechs Milliarden Franken die Kantone. Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektoren, über starke Gewinnschwankungen, rote Zahlen – und seinen Abgang.

«Wir verfolgen die Entwicklung am Devisenmarkt mit Interesse»: Christian Wanner, Regierungsrat des Kantons Solothurn.

«Wir verfolgen die Entwicklung am Devisenmarkt mit Interesse»: Christian Wanner, Regierungsrat des Kantons Solothurn. Bild: Keystone

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Herr Wanner, die SNB macht sechs Milliarden Franken Gewinn. Ein Freudentag für die Kantone?
Klar ist das ein guter Tag aus Sicht der Kantone. Das heisst, dass wir mit einer Ausschüttung von einer Milliarde Franken an Bund und Kantone rechnen dürfen.

Noch im Herbst lag der Gewinn bei über 16 Milliarden Franken. Die Schwankung ist gewaltig. Wird das zum Problem für die Kantone, die mit einer Ausschüttung rechnen?
Im Herbst hatte es tatsächlich noch viel besser ausgesehen. Die Ausschüttungsreserven sind aber so dotiert, dass wir auch künftig mit einer Milliarde pro Jahr rechnen können.

10 Milliarden Franken weniger SNB-Gewinn in drei Monaten. Braucht es da nicht ein anderes Ausschüttungsmodell?
Nein, das glaube ich nicht. Es kann ja auch in die andere Richtung gehen. Und sollten die Ausschüttungsreserven über 10 Milliarden Franken steigen, gibt es Neuverhandlungen mit dem Bankrat über die Ausschüttung.

Wäre es für die Kantone nicht besser, die Ausschüttung der SNB gar nicht ins Budget reinzunehmen?
Nein. Die SNB gehört zu zwei Drittel den Kantonen. Also haben sie ein Anrecht auf eine Gewinnbeteiligung und sie sollten damit rechnen.

Aber der Gewinn wird wegen des riesigen Devisenbestandes in den nächsten Jahren massive Schwankungen aufweisen. Da wird eine verlässliche Angabe doch gar nicht mehr möglich sein.
Mit den Währungsreserven und den Ausschüttungsreserven verfügt die SNB über Ausgleichsgefässe, die eine regelmässige Ausschüttung möglich machen sollten.

Der Franken hat sich in den letzten Tagen zum Euro deutlich abgeschwächt. Was sagen Sie dazu?
Das ist natürlich höchst erfreulich für die Exportwirtschaft. Es zeigt auch, dass die SNB mit der Kursuntergrenze bei 1.20 richtig lag.

Muss die SNB jetzt den Devisenbestand abbauen? Quasi Gewinnrealisierung, damit die Kantone davon profitieren können?
Das ist rein Sache des SNB-Direktoriums sowie des Bankrats. Es darf keinerlei Einfluss vonseiten der Politik geben. Aber klar: Wir verfolgen die Entwicklung am Devisenmarkt mit Interesse.

Das BAK Basel hat gestern den Kantonen bezüglich Finanzen ein mehrheitlich gutes Zeugnis ausgestellt. Andererseits hören wir von vielen Kantonen, dass sie in die roten Zahlen rutschen. Ein Widerspruch?
In die roten Zahlen zu rutschen, heisst noch lange nicht, dass die Finanzlage schlecht ist. Kurzfristig muss man eine Verschlechterung in Kauf nehmen können, gleichzeitig aber mit Sanierungsmassnahmen auch Gegensteuer geben. Mittelfristig bin ich optimistisch, was die Finanzlage der Kantone angeht.

Sie treten im Sommer von der politischen Bühne ab. Was geben Sie Ihrem Nachfolger, dem Vorsteher der Finanzdirektorenkonferenz, mit auf den Weg?
Der neue Vorsteher oder die neue Vorsteherin muss schauen, dass die Finanzdirektorenkonferenz eine wichtige Institution im Land bleibt. Die Person muss sich in die öffentliche Debatte einbringen und mit dem Finanzdepartement in Bern einen guten Kontakt pflegen. Wichtig ist mir auch, dass die föderalen Strukturen weiterhin gepflegt und auf ihre Erhaltung geachtet wird.

Sie sind aus dem eher kleinen Kanton Solothurn. Kommt es darauf an, aus welchem Kanton der neue Vorsteher der Finanzdirektorenkonferenz kommt?
Nein. Es muss einfach jemand sein, der das Wohl aller Kantone im Auge behält.

(Erstellt: 17.01.2013, 14:44 Uhr)

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