«Im Interesse des Markts»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 21.09.2011 117 Kommentare
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Sorgt für Ärger und böse Überraschungen: der Handy-Gebrauch im Ausland. (Bild: Keystone )
«Der Markt hat versagt»
Bei den Roaming-Gebühren habe der Markt versagt, meint Ralf Beyeler vom Preisvergleichsdienst Comparis. «Die Telekom-Anbieter machen seit Jahren Fantasiepreise, sie haben es übertrieben.» Beispiel: Für rund 20 Franken monatlich erhält ein Kunde freien Internetzugang mit einer Download-Menge von 1000 Megabite. Überträgt man diese Datenmenge im Ausland, bezahlt man bis zu 14'4000 Franken, also 720-mal mehr. Beyeler rät Kunden, die von einer solchen Rechnung überrascht werden, hartnäckig mit dem Anbieter zu verhandeln. «Die Erfahrung zeigt, dass der Rechnungsbetrag stark reduziert wird. Teilweise bezahlt der Kunde am Schluss statt mehreren Tausend Franken beispielsweise noch 50 Franken. Aber man muss hartnäckig sein.» (blu)
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Selten ist sich der Nationalrat so einig wie gestern Nachmittag – und erst noch bei einem Vorstoss aus der SP. «Schluss mit übertriebenen Handy-Gebühren im Ausland», forderte Ursula Wyss in einer Motion und wurde dabei von 181 Ratsmitgliedern unterstützt. Lediglich 5 stimmten dagegen. Wer sind diese fünf?
Nein gesagt zur Motion – also Ja zu gleichbleibenden Roaming-Gebühren – haben die SVP-Nationalräte Peter Föhn, Alfred Heer, Pirmin Schwander und Theophil Pfister sowie der Freisinnige Pierre Triponez. Entsprechende Interessenbindungen haben die Parlamentarier nicht, mit Ausnahme von Theophil Pfister, der die Interessen von ICT Switzerland und damit auch der Telekombranche vertritt.
«Unsinn, wenn der Gesetzgeber Gebühren begrenzen will»
Pfister bestreitet auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet einen Zusammenhang mit dieser Interessenbindung vehement. «Ich habe im Interesse des Markts gestimmt. Es ist Unsinn, wenn der Gesetzgeber Gebühren begrenzen will, das braucht es nur bei einem Monopol.»
Auch die anderen argumentieren mit ordnungspolitischen Grundsätzen, sie bezeichnen das Vorgehen des Nationalrats als Planwirtschaft. «Wir sollten nicht die Eigenständigkeit der Wirtschaft beschneiden», sagt Peter Föhn. «Wir haben mehrere Telekom-Anbieter, und es ist doch interessant, dass die solche Preise machen. Wenn ich im Ausland bin, wechsle ich den Anbieter, um günstiger zu telefonieren.»
Minderheit unter den Wirtschaftsliberalen
SVP und FDP sind tendenziell immer für die Freiheit des Markts. Warum ist es die überwiegende Mehrheit diesmal nicht? «Reiner Populismus im Wahlkampf», sagen die Vertreter der Minderheit und kritisieren ihre Parteikollegen deutlich. Er könne fast nicht mehr zuschauen, wie fünf Wochen vor den Wahlen abgestimmt wird, sagt der Schwyzer Pirmin Schwander. «Da gehe ich die Wände rauf, wenn ich sehe, was jetzt für eine Politik gemacht wird. Nach den Wahlen wissen sie nichts mehr davon und machen den Entscheid wieder rückgängig.»
Er habe nach der Abstimmung kurz ausgerufen, sagt Schwander, aus Wut über das Abstimmungsverhalten der Bürgerlichen. Seine Fraktionskollegen hätten das gehört, würden es aber wohl schnell wieder vergessen. «Politiker wissen ja nicht mehr, was sie vor einem Jahr gestimmt haben.»
«Niemand hat den Mut»
Von Populismus spricht auch der Zürcher Alfred Heer. «Es ist halt Wahlkampf», sagt er. «Ich sehe ja, wie viel das braucht, um einem Konsumenten die Hintergründe zu erklären. Das wollen die Politiker so kurz vor den Wahlen nicht riskieren.» Pfister sagt: «Ich finde das Abstimmungsverhalten meiner Kollegen komisch. Niemand hat den Mut, ordnungspolitische Grundsätze hochzuhalten.»
Angesprochen auf die marktbeherrschende Stellung der Swisscom, (SCMN 352 0.09%) welche die Grössenordnung der Preise vorgibt, sagt Peter Föhn: «Wir haben auch andere marktbeherrschende Unternehmen, da müssten wir noch an vielen Orten eingreifen. Entweder nimmt man die Swisscom politisch unter den Deckel oder man lässt ihr unternehmerische Freiheit.» Pirmin Schwander sagt: «Höchst- und Tiefstgrenzen für Preise sind verheerend. Für nicht gerechtfertigte Preise haben wir die Wettbewerbskommission.» Das Ja zur Motion sei nämlich auch ein Misstrauensvotum gegenüber den Institutionen. «Wir untergraben unsere eigene Politik.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 21.09.2011, 13:07 Uhr
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80% der Stimmen gegen die Herabsetzung der Roaming-Gebühren kommen von der SVP. Im Gegenzug sagt aber die SVP sie vertrete die Anliegen des Mittelstandes.
Die SVP ist für die Abzockerei und den Schutz des Privatvermögen der Reichen.
Man kann nur hoffen, dass die weissen Schäfchen auf den SVP Plakaten den Unfug den die SVP mit dem Normalbürger treibt bei den Wahlen im Oktober bestraft.
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