Im Steuerstreit mit den USA zeichnet sich eine Einigung ab
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 17.09.2011 11 Kommentare
Verhandelt für die Schweiz: Staatssekretär Michael Ambühl. (Bild: Keystone )
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Vorgestern lud Michael Ambühl, Chef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), zur Telefonkonferenz. Er teilte den Vertretern der zehn von US-Untersuchungen betroffenen Banken (darunter Credit Suisse, (CSGN 19.09 -1.39%) Bank Wegelin, Julius Bär, (BAER 31.29 0.68%) die Basler Kantonalbank, die Liechtensteiner Landesbank, (LLB 38.1 -0.65%) Bank Hapoalim und die Neue Zürcher Bank) mit, sein Besuch Anfang Woche in Washington sei erfolgreich verlaufen. Die Amerikaner hätten die Schweizer Antwort auf das Ultimatum von letzter Woche akzeptiert und seien bereit, auf folgenden Deal einzusteigen: Einerseits müssten die betroffenen Banken eine saftige Busse bezahlen, deren genaue Höhe noch festzulegen sei.
Bisher ging man davon aus, dass die US-Behörden rund 2 Milliarden Franken fordern würden. Darüber hinaus müssten die Banken die Namen von Kunden liefern. Wie im Fall der UBS würden die Amerikaner ein Amtshilfegesuch stellen mit möglichst genauen Kriterien, wer darunterfalle. Die Eidgenössische Steuerverwaltung würde dann die betroffenen Banken anweisen, die Kundendaten herauszurücken. Wie viele Daten die Amerikaner pro Bank verlangen können, ist noch Gegenstand von Verhandlungen.
Ambühl braucht politische Unterstützung
Die Rede ist von über 1000 und weniger als 10'000 Kundennamen. US-Kunden, die ihr Konten nicht bei einer der zehn aufgelisteten Banken haben, winkt ein besserer Deal. Sie kämen mit einer Art Abgeltungssteuer davon. Die wäre zwar hoch, aber sie müssten ihre Identität nicht preisgeben, sagte Ambühl laut einem Banker, der am Gespräch teilnahm.
Zum Schluss des Gesprächs forderte Ambühl seine Zuhörer auf, ihn politisch zu unterstützen. Denn damit der Deal möglich wird, muss das Parlament einen umstrittenen Zusatz zum amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen absegnen. Dieser würde die geplanten Gruppenanfragen erst möglich machen.
Bürgerliche Opposition
Das ist kein leichtes Unterfangen, denn diese Woche haben sowohl die Fraktionen der SVP wie auch der FDP das abgelehnt. Philipp Müller, bei der FDP Wortführer in der Angelegenheit, zeigte auf Anfrage wenig Lust, diese Haltung zu ändern. Er hofft, dass er nächste Woche anlässlich der Sitzung der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) informiert wird.
Sollte die Lösung durchkommen, muss das Parlament einen Grundsatz über Bord werfen. Es muss nämlich entgegen allen Beteuerungen der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bestehendes Recht ändern und sogenannte «Fishing Expeditions» zulassen. So schreibt etwa David Zollinger, Rechts-Chef bei der Bank Wegelin, in seinem Blog: «Man muss es leider sagen: Eine ‹Gruppenanfrage› ist eine ‹Fishing Expedition›, die sich gegen mehrere Personen richtet.» Und weiter, es sei festzuhalten, «dass die bestehende Rechtsordnung keine Gruppenanfragen zulässt».
Zweifel an Rechtmässigkeit
Es gibt weit herum Zweifel, ob die angestrebte Regelung rechtlich Bestand hat. So sagte Martin Naville, Direktor der Handelskammer Schweiz-USA, vor zehn Tagen im «Tages-Anzeiger»: «Ich finde es zumindest überlegenswert, Notrecht anzuwenden, denn sonst riskiert man nur wieder, dass die Lösung vom Richter umgestossen wird.» Andreas C. Albrecht, Bankratspräsident der Basler Kantonalbank, will deshalb den UBS-Vertrag reaktivieren. Albrecht sagte in der «Basler Zeitung»: «Die Schweizer Politiker müssen sehen, dass die Schweiz angesichts des UBS-Staatsvertrags eben auch Hand bieten muss und nicht so tun kann, als sei nichts gewesen.»
So gross die Zweifel auch sein mögen, Opposition gegen Ambühl gibt es öffentlich keine mehr. Im Gegenteil, die betroffenen Banker würden im Moment wohl alles unterschreiben, das ihnen Ruhe vor den Amerikanern garantiert. Ob die Politiker das auch tun, wird sich weisen. Beim SIF wollte man zur Frage keine Stellung nehmen und bestätigte lediglich die Reise Ambühls in die USA. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.09.2011, 17:16 Uhr
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Ambühl - ein Top-Mann, der für die CH Enormes leistet. Die SVP + die FDP tun gut daran, ihre Verweigerungshaltung + Realitätsverleugnung abzulegen + das Zusatzabkommen zum neuen DBA mit den USA im Parlament mitzutragen, sonst handeln sie sicher nicht im Staatsinteresse. Dass die FDP sich auch in dieser Angelegenheit wieder an die SVP anlehnt + Wahlkampf statt Sachpolitik betreibt, ist bedenklich. Antworten
Als Schweizer ist es mir egal ob ein Amerikaner Deutscher etc. sein geld nihmt und in die Ch bringt,wer banking braucht wird wohl wissen das CH banken die besten der Welt sind also ist es überhaupt nicht überraschend dass sie zu uns kommen,ob der steuern hinterzieht ist mir auch egal dass ist nicht unsere verantwortung sondern seine,er ist erwachsen und weis ganz genau was er tut Antworten
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