«Immer diese Angst vor dem Ausland»

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Christoph Blocher ist «empört» darüber, wie die «Eliten des Landes» mit dem Resultat der Minarett-Initiative umgehen. Und erklärt, wieso er Berlusconi bewundert.

«Das ist empörend, was da abläuft»: Alt-Bundesrat und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher.
Bild: Keystone

Im «Talk Täglich» auf «Tele Züri» tat Alt-Bundesrat Christoph Blocher heute seine Meinung zum Minarett-Verbot kund. Im Abstimmungskampf habe er geschwiegen, ob er sich jetzt doch noch ein bisschen im Erfolg sonnen wolle, fragt Moderator Markus Gilli. Blocher kontert: Er sei ja schon seit langem in diese Sendung eingeladen gewesen, wenn auch zum Thema Personenfreizügigkeit. Doch wenn er, Moderator Gilli, über die Minarett-Initiative reden wolle: Bitte schön.

Man habe bei der SVP hinter vorgehaltener Hand gesagt, diese Initiative sei kein Auswuchs besonderer Intelligenz, so Gilli. Es habe schon gescheitere Initiative gegeben. Wie denkt Blocher darüber. «Das mag sein. Ich habe abgeraten, diese Initiative zu starten. Und gesagt, wenn ihr das Thema Islamismus anpacken wollt, dann müsst ihr ein Gesamtpaket machen. Aber sie wollten es trotzdem machen.»

Als Christ in Saudiarabien

Was ihn aber äusserst wütend gemacht habe, sei die Art und Weise gewesen, wie die Aktion behandelt worden ist. Man habe das Begehren als Verbrechen dargestellt. Und wie jetzt mit dem Abstimmungsresultat umgegangen werde: «Die leitenden Leute in der Schweiz können sich einfach nicht mit der Tatsache abfinden, dass das Volk in der Schweiz eine eigene Meinung hat. Dabei ist das nur Demokratie. Das ist empörend, was da abläuft.»

Blocher zieht einen Vergleich: «Wenn ich als Christ in Saudiarabien wohnen würde und dieser Staat würde sagen, bei uns gibt es keine Kirchen mit Glockentürmen, dann begreife ich doch das. Und würde nicht sagen, deshalb sei nun die Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt.» Mehrmals streiten sich Blocher und Gilli darüber, ob das Minarett nun ein Machtsymbol sei oder nicht.

«Jetzt wird es gemacht»

Dem Talkgast ist aber vor allem ein Anliegen wichtig: Dass der Volkswille umgesetzt wird. «Für den Bundesrat gibt es nur eines: Jetzt wird es gemacht, fertig Schluss. Aber was geht jetzt los? Wie kann man als erstes vor allem den Volksentscheid missachten?»

Als Sohn eines Pfarrers müsste er doch besonders sensibel sein in Bezug auf die Religionsfreiheit, insistiert Gilli. Blocher: «Die wird doch nicht verletzt. Ich habe noch nie einen gezwungen, Christ zu werden. Der Muslim kann doch seine Überzeugung leben, dafür braucht er doch nicht so einen Turm!»

Gilli sagt, das Verbot sei nicht mit der Verfassung kompatibel. Das sei ein Ammenmärchen, entgegnet Blocher. Da hätte man die Initiative ja gar nicht zulassen dürfen. Das habe man aber.

Der Bundesrat meint aber, das Verbot verstosse gegen die Menschenrechte, sagt Gilli. Blocher: «Ja, genau, jetzt hätte er gerne die Menschenrechte. Diesen Trick kenne ich auch. Alles verstösst jetzt gegen die Menschenrechte. Das ist ein schönes Mäntelchen. Dabei will man nichts anderes als den Volkswillen ausschalten. Und zwar auf Schritt und Tritt.»

«Wir machen es trotzdem»

Blocher holt aus und sagt, wenn von Europa nun etwas aufgezwungen werde, dann müsse es die Schweiz wie Italien machen. Die hätten ja von der EU das Verbot erhalten, keine Kruzifixe mehr in Schulzimmer aufzuhängen. Und was hat Berlusconi gesagt: «Wir machen es trotzdem.» So müsse man es machen.

Wenn er die ausländischen Kommentare lese, habe er das Gefühl, die seien in die Zeit vor die liberale Revolution zurückgefallen. Die würden immer noch auf dem hohen Ross hocken und auf den Pöpel hinunterschauen. Dabei entscheide hier halt einfach das Volk.

Gilli bringt Obama ins Spiel, der gefordert hat, auf den Islam zuzugehen und ihm die Hand zu reichen. Blocher antwortet: «Ja, das kann er ja machen. Wissen Sie warum das Schweizer Volk die Minarett-Initiative angenommen hat? Man hat Angst vor der Scharia. Man hat Angst vor dem Islamismus. Und den müssen wir zurückdrängen. Der geht über eine Glaubensgemeinschaft hinaus und enthält viele Sachen, die unserem Recht widersprechen. Wissen Sie, warum diese Eliten in Europa so enttäuscht sind? Weil sie sehen, dass in der Schweiz ein Volk abstimmt über eine Frage, die die anderen auch beschäftigt.»

«So ein Mist»

Gilli fragt am Schluss: «Haben Sie nicht das Gefühl, die Schweiz isoliere sich. Man sei ja wirtschaftlich auf die anderen Länder angewiesen.»

Blocher aufgebracht: «Hören Sie doch auf, Wir isolieren uns doch nicht. So ein Mist. Das höre er seit der Verwerfung des EWR. Jetzt sei die ganze Welt wütend, in drei Jahren würden wir auf den Knien um Aufnahme bitten, hiess es damals. Und heute stehen wir hervorragend da. Immer diese Angst vor dem Ausland. Da verliert man ja den Respekt vor der Schweiz.» (sam)

Erstellt: 30.11.2009, 23:33 Uhr

Schweiz