Immer mehr Illegale in der Schweiz
Von Rahel Guggisberg. Aktualisiert am 09.08.2010 67 Kommentare
Alexander Ott ist Leiter von Einwohnerdiensten, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern. Er ist seit mehr als 20 Jahren in diesem Bereich tätig. (Bild: Urs Baumann)
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Ziel: Mehr Sicherheit
Seit Dezember 2008 ist die Schweiz Mitglied des Schengen-Dublin-Abkommens. Es steht für die koordinierten Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten, die individuellen Freiheiten der Bürger auszubauen und die Sicherheit innerhalb Europas gleichzeitig zu verbessern.
Dahinter steht die Einsicht, dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit ebenso wie die Bewältigung der grösser werdenden Asylströme schon längst keine rein nationalen Probleme mehr sind, sondern mehr denn je ein gemeinsames Vorgehen möglichst aller Staaten erforderlich machen.
Rasantes Wachstum
Die Abkürzung Bric steht für die Anfangsbuchstaben der vier Staaten: Brasilien, Russland, Indien und China. Diese vier Staaten haben jährliche Zuwachsraten der Wirtschaftsleistung von 5 bis 10 Prozent. Prognosen sagen voraus, dass sie bis 2050 die G-8-Staaten, also Deutschland, die USA, Japan, Grossbritannien, Kanada, Frankreich und Italien sowie Russland überflügeln könnten. Etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung, 2,8 Milliarden Menschen, leben in den Bric-Staaten. Nicht zuletzt aus diesen Staaten ist seit zwei Jahren die Anzahl illegaler Einwanderer gestiegen (siehe Interview).
Gleiches Recht für alle
Das neue Ausländergesetz (AuG) ist im Januar 2008 in Kraft getreten. Es wird meist in einem Atemzug mit dem Asylgesetz genannt. Letzteres wurde Ende 2005 teilrevidiert und trat am 1.Januar 2007 in Kraft. Neu sind Bestimmungen, die den Familiennachzug teilweise erleichtern und Rechte von Immigranten verbessern. EU-Angehörige sind seither auf dem Schweizer Arbeitsmarkt Schweizern gleichgestellt. Die Zulassung zum Arbeitsmarkt für Personen aus sogenannten Drittstaaten (nicht EU, Efta-Raum) bleibt begrenzt auf Spezialisten, Führungskräfte und qualifizierte Arbeitskräfte.
Stichworte
Herr Ott, kommen seit dem 2008 erfolgten Beitritt der Schweiz zu Schengen mehr Menschen in die Schweiz?
Alexander Ott: Ja, das ist klar. Mit dem Schengen-Abkommen verlagert sich die Schweizer Landesgrenze auf die Linie rund um die Schengen-Staaten. Wer mit dem Flugzeug in den Schengen-Raum einreist, wird dort kontrolliert. In welcher Qualität und Intensität an diesen Grenzen Einreisende überprüft werden, ist sehr unterschiedlich.
Kann man das Verfahren mit den aufwendigen Einreisebestimmungen in den USA vergleichen?
Nein. Die amerikanischen Einreisebestimmungen sind restriktiver als jene im Schengen-Raum. Es ist ein Fakt, dass jedes Jahr mehr als 500'000 Personen illegal nach Westeuropa einreisen.
Das bedeutet, es reisen mit Schengen auch mehr Illegale in die Schweiz ein.
Davon kann man ausgehen. Unsere Erkenntnisse in Bezug auf die angehaltenen Personen, welche sich irregulär ohne gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz beziehungsweise in der Stadt Bern aufhalten, belegen diesen Trend. Täglich passieren rund 320'000 Fahrzeuge die Schweizer Grenze, und es reisen täglich rund 600'000 Personen ein und aus. Mit dem Schengen-Grenzabkommen wurde es zum Teil einfacher, ohne gültige Papiere in die Schweiz einzureisen. Es entwickelten sich neue Schlupflöcher.
Welche?
Die Menschen reisen mittels eines erschlichenen Schengen-Visums ein. Zudem greifen wir mehr Illegale auf, die sich nicht mit gefälschten Papieren ausweisen, sondern mit falschen. Bei Einreisekontrollen wurde das nicht bemerkt.
Gibt es Länder, aus denen die Migration Illegaler spürbar zunimmt?
Aus den sogenannten Bric-Staaten, das heisst aus Brasilien, Russland, Indien und China, wandern vermehrt Menschen in die Schweiz ein (siehe Kasten, die Red.). Insbesondere aus Brasilien verzeichnen wir Personen aus eher bildungsschwachen Familien. Sie haben oftmals keine Perspektiven und leben in bitterer Armut. Zudem ist die Arbeitslosigkeit in ihren Ländern sehr hoch.
Warum können sie nicht legal einreisen?
Bric-Länder sind Drittstaaten, das heisst, dass sie nur im Rahmen des Zulassungsverfahrens als hoch qualifizierte Spezialisten in die Schweiz einreisen. Die anderen suchen oftmals alternative Einreisemöglichkeiten.
Welche?
Beispielsweise Staatsangehörige aus Südamerika können im Rahmen des bewilligungsfreien Aufenthaltes ohne Visum einreisen. Oftmals kommen sie im Rahmen von Studien und Sprachaufenthalten in die Schweiz und reisen nicht mehr aus. Zudem suchen viele Ausländer eine Aufenthaltsmöglichkeit, indem sie eine Person aus der Schweiz heiraten. Wir überprüfen alleine in der Stadt Bern pro Jahr mehr als hundert Eheschliessungen auf Missbrauch.
Wie finden diese Personen denn heiratswillige Schweizer?
Oftmals laufen solche Kontakte über organisierte Vermittlungsagenturen über das Internet ab. In einigen Staaten gibt es regelrechte Netzwerke, die sich speziell auf die Heirat von Schweizer Bürgern mit Ausländern spezialisiert haben.
Aber ob eine Scheinehe vorliegt, lässt sich doch behördlich überprüfen. Die Ehe muss ja nach neuem Gesetz gelebt werden.
Diese Abklärungen sind sehr komplex und umfassend. Es fehlt den zuständigen Behörden an genügenden personellen Ressourcen. Zudem wird die Prüfung der Familiennachzugsgesuche immer aufwendiger. Regelmässig gibt es Fälle, bei welchen die in der Schweiz lebenden Personen Kinder im Familiennachzug zu sich holen wollen, welche gar nicht ihre leiblichen Kinder sind.
Das lässt sich doch mit DNA-Tests rasch und zuverlässig nachweisen.
Das ist richtig. Doch die Verfahren sind jeweils aufwendig und teuer. Jeder DNA-Test kostet durchschnittlich 500 Franken. Die Fremdenpolizei der Stadt Bern behandelt jährlich über 1300 Familiennachzugsgesuche – Tendenz steigend.
Sie arbeiten seit über zwanzig Jahren in der Migrationspolitik. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Die Migration ist vielschichtig und oft widersprüchlich. Sie beinhaltet sowohl ausländerrechtliche, arbeitsmarktliche sowie sozialpolitische Aspekte. Es entsteht ein ständiges Spannungsfeld zwischen irregulärer und regulärer Migration. Es ist daher wichtig, dass Missbräuche konsequent geahndet, aber gleichzeitig die Fälle situationsbezogen und einzelfallgerecht beurteilt werden. Wir stellen fest, dass im Rahmen der irregulären Migration zunehmend Menschen ausgebeutet werden.
Inwiefern?
Mit der Liberalisierung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz- EU ist insbesondere der Handel mit Menschen aus den osteuropäischen Staaten gestiegen. Dies bemerken wir insbesondere im Sexgewerbe, aber auch in Privathaushalten, im Gastgewerbe, in der Landwirtschaft oder im Baugewerbe. In Bern gibt es Fälle, in denen Personen für weniger als 10 Franken in der Stunde und ohne Versicherungsschutz arbeiten.
Warum steigen Ausländer auf solche Jobangebote ein?
Das ist eine Frage des Überlebens. Denn wenn man wenig verdienen kann, ist das immer noch besser, als in der Heimat nichts zu verdienen.
Welche Gefahren sehen Sie für die Schweiz in der Migrationspolitik sonst?
Wir müssen darauf bedacht sein, dass wir nicht den gleichen Fehler machen wie Frankreich mit den Banlieues. Es braucht ein entsprechendes räumliches Zusammenleben mit Rücksichtnahme, Anstand und Respekt. Wichtig ist die konsequente Verhinderung von Ghettobildungen und Subkulturen.
Alexander Ott ist Leiter von Einwohnerdiensten, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern. Er ist seit mehr als 20 Jahren in diesem Bereich tätig.
(Berner Zeitung)
Erstellt: 09.08.2010, 08:18 Uhr
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67 Kommentare
es ist eine unglaubliche frechheit, dass der ständerat den sich ohne aufenthaltserlaubnis in der schweiz aufhaltenden personen (so genannte sans-papiers, obwohl sie ja zu einem grossen teil papiere haben...) erlauben möchte, eine lehre zu absolvieren. gesetzesbruch wird belohnt und legalisiert! ich habe noch nie die svp gewählt aber neu werde ich das tun müssen. und so denke wohl nicht nur ich.. Antworten
@Fricker Sie sind schlecht informiert. 1. Die bilateralen Verträge gelten seit Mitte 2002. 2. Das jährliche durchschnittliche reale BIP-Wachstum war nach dem EWR-Nein von 1993-2002 mit 1,4% signifikant höher als von 2003-2009 mit nur 1,1%. Die Bilateralen generieren weniger Wirtschaftswachstum als vor Abschluss der Verträge. Das BIP pro Kopf nimmt dank Immigration/PFK sogar seit einigen Jahren ab. Antworten
Kein Mensch ist illegal. Aber zu viele Leute halten sich illegal in der Schweiz auf. Und zuviele reisen illegal in die Schweiz ein und arbeiten schwarz aber mit AHV-Nr! Können wir uns diese Toleranz leisten? Nein, es ist falsch verstandene Toleranz. Deshalb muss Interoleranz praktiziert werden gegenüber allen wohlfeilen Gutmenschen die dieses Treiben verteidigen, fördern und ausnützen. Antworten
Es ist schon interessant, dass alle Linken und Netten, immer noch kein Problem haben mit dieser Massen-Einwanderung. Das sind ja dann in Zukunft, die neuen Wähler für diese Partei.. Kehren der SP doch in den letzten Jahren die ( CH ) Arbeiter den Rücken, und geben einer anderen Partei die Stimme. Linke und Nette träumt ruhig weiter, bis es plötzlich dann doch zu spät ist. Ade du schöne Schweiz.. Antworten
Rene Wetter:Natürlich hat die Einwanderung aus den BRIC Staaten,die ich hier in Zürich allerdings schon beobachte,nicht direkt etwas zutun mit der PFZ.Das hat glaube ich, auch niemand festgestellt.Als Addition zur gewaltigen Masseneinwanderung wegen der PFZ (ca. 220000 Pers. in 2 Jahren!!) hat die illegale Einwanderung aber Einfluss auf die Gesamtbevölkerung!! Wir haben jetzt ca. 8,5 Mio Bewohner! Antworten
Es geht hier um Einwanderung auch den BRIC Staaten das hat nichts mit PFZ zu tun, ist das so schwer zu verstehen? Von BR und RU kommen vorallem Leute durch Heirat mit CH, soll man das verbieten? Aus IN und CN stelle ich keine Einwanderung fest, also Blödsinn. Illegale verhindert man durch Bekämpfung der Schwarzarbeit. Beim Familiennachzug soll im Zweifel DNA gestestet werden. Antworten
Etwas deutlicher ausgedrückt wir Bürger haben mit den Zustimmungen zu den jeweiligen EU Verträgen, unserer Regierung immer naiv und blind vertraut. Etwas was damals angetönt wurde doch niemand wahr haben wollte ist nun leider Tatsache geworden. Wir wurden also an der Nase herumgeführt. Antworten
Hier gehts um Illegale, das hat nichts mit PFZ Schengen und Migrationsgesetz zu tun! Das liegt an jedem Einzelnen in der Schweiz. Beschäftigt keiner Schwarzarbeiter, dann gäbe es viel weniger. Mir stinken Leute die über Illagale schimpfen aber eine Putzfrau oder einen Gärtner schwarz beschäftigt. In Dänemark beschäftigen sehr wenige Schwarzarbeiter und dort gibts auch weniger Illegale. Antworten
Die logische Konzequenz muss sein das Peersonenfreizügtabkommen zu künden. Das Experiment ist gescheitert! Warum wohl wurden Übergangsregelungen (zeitlich beschränkt) , die die Zuwanderung aus vor allem Mittelosteuropa steuern und begrenzen sollen verhandelt? Weil die Katastrophe abzusehen war! Wir können Glücklich sein dass wir nicht in der EU sind, da würden wir nie wieder raus kommen. Antworten
Herr H. Frick:Ich glaube,sie verstehen die Zusammenhänge zwischen einer unqualifizierten masslosen Zuwanderung und der Zersiedelung,der Wohnungsknappheit,der Miet-u.der Steuererhöhungen,der Abnahme der Lebensqualität nicht.Ob Sie im Alter jemand pflegt,muss aufgrund der zunehmenden Kriminalität nicht ihre Hauptsorge sein.Gegen die beschränkte qualifizierte Zuwanderung hat niemand etwas!! Antworten
Endlich hat auch ein Künstler,Sänger Göla, zum Migrationsproblem Klartext im SonntagsBlick u. 20 Min. gesprochen:"Die CH ist wegen der masslosen Einwanderung übervölkert und hiesige Politiker sind komplett unfähig".Ich kann auch nicht mehr den Spruch hören,man könne nichts dagegen unternehmen.Man hätte mind. die Ventilklausel anwenden können.Politiker(z.b.SP)die nichts machen, brauchen wir nicht! Antworten
Herr Lais:Die katastrophale Migrationspolitik der SP können Sie gar nicht verteidigen!!Der informierte Bürger und das sind die meisten hier Beteiligten,nimmt Ihnen doch diesen Witz nicht ab! Die SP hat überall, wo es ging, Massnahmen, Initiativen usw. zur Bekämpfung der Masseneinwanderung bekämpft und war für die PFZ!!Offenbar haben Sie jetzt erkannt,dass die SP 2011 die Wahlen verliert!!! Antworten
Ich weiss dass die SVP immer Recht behält, weil das jeder der nur ein wenig Ahnung von der Weltpolitik hat, voraussagen kann das es immer schlimmer wird mit den Illegalen Einwanderer. Es wird nicht besser und das sollten wir nicht als Gefahr sehen sondern als Chance!! Irgendwann möchte ich auch noch gepflegt werden wen ich (25 Jahre) Alt bin... Die Schweiz wird alt und das wird ein Problem.... Antworten
Peter Sutter:Sie haben absolut recht. Immer mehr Schweizer haben genug,die Milchkuh und den Alpentrottel für illegal Zugewanderte, Kriminelle und Sozialfälle zu spielen. So geht es einfach nîcht weiter! Leider gibt es bis jetzt nur eine einzige Partei,die wenigstens die Migrationsmisere thematisiert.Da die anderen Parteien nichts tun,werde ich ebenfalls dieser Partei 2011 meine Stimme geben!! Antworten
@Schaad: Die SP war schon immer (insb. bei den zahllosen Verschärfungen im Ausländer/Asylrecht) der Meinung, dass ein konsequenter Vollzug der Gesetze genügen würde, um ohne Schaffung eines Polizeistaats die Sicherheit zu gewährleisten. Nur bei der Sans-Papiers-Problematik ist das nicht möglich. Jedes reiche, freiheitliche und offene Land muss von Zeit zu Zeit solche Einwanderer legalisieren. Antworten
Seit Jahrzehnten wird uns von oben vorgelogen, man habe die Einwanderung im Griff usw. Stattdessen haben wir hunderttausende Illegaler im Land, dazu massig Arbeitslose, Kriminelle und Sozialfälle - der Ausländeranteil dieser liegt weit über dem Schweizer Durchschnitt. Wer profitiert davon? Ich nicht. Mein Lohn bleibt dank dieses Billigangebots tief. Dafür muss ich mehr Steuern zahlen. Danke, Bern! Antworten
@ Nadine Binsberger: Grenzen sind ein schlechter Witz, lassen sich nie völlig schützen und sollen Menschen nur von Ressourcen abhalten, da haben Sie Recht. So richtig niederträchig waren aber vorallem jene, die eine Kokarde auf ein Flugzeug malten, oder ihren Soldaten befahlen, dass sie jetzt den andern erstechen müssen, nur weil der auf der andern Berg-oder Fluss-Seite geboren wurde! Antworten
Fricker, haben wir's wieder, die Geschichte vom Huhn und dem Ei, vermutlich trägt auch die SVP die Schuld am Klimawandel und 9/11. Wäre es nicht auch möglich, dass beim Bevölkerungszuwachs einer ganzen Stadt St.Gallen nicht nur Jobs, sondern auch Wohnungen Schulen Strassen Gefännisse Läden etc benötigt werden?!? Meier, im Gastgewerbe wurden unfreundliche arrogante Leute ersetzt; die stempeln nun Antworten
@N.Binsberger: Unfug! Laut Ihrer Argumentation wären demzufolge Pädophile auch nicht illegal. Heja, Jeder Mensch kann tun und lassen was er will. Das Schutzalter bei Kindern wäre "eine absurde sinnlose künstliche Erfindung, die die natürliche Freiheit der Menschen einschränkt" ... diese Argumentation kommt wörtlich von Ihnen, und müsste dann für ALLE gelten. Aber sie merkens selber... geht nicht. Antworten
Ja,natürlich wir dürften nicht diesselben Fehler machen wie Frankreich mit den Banlieues.Die Schweiz wäre in diesem Fall sicherheitspolitisch noch mehr gefährdet als das grossflächige Frankreich.Allerdings bin ich bei der Migrationspolitik sehr pessimistisch,da zuviele Schweizer von dieser illegalen Einwanderung profitieren durch die billigen Arbeitskräfte (Bau-, Sex-,Gastgewerbe/Haushalte/Bauern) Antworten
@Lais. Das sind ja ganz neue Töne von der SP! Bisher war die ganze Multikulti-Entwicklung für die SP das Höchste der Gefühle. Und jetzt reden sie von Scheinehen, zu langer Anwesenheit mit Touristen...visum, illegaler Einreise, Fälschungsdelikten, Missbrauch beim Familiennachzug. Bisher war doch jeder, der sachlich auf genau das hingewiesen hatte, ein Rassist, Fremdenfeind, Ausländerhasser usw. Antworten
@Martin Fricker: Wirtschaftswachstum durch Bevölkerungswachstum ist keine nachhaltige Strategie für stabilen Wohlstand in der Schweiz! Bereinigen sie die Wachstumszahlen mit dem Bevölkerungszuwachs, sieht das Resultat ernüchternd aus. Für den einzelnen hats nichts gebracht, aber die Natur wird zubetoniert. Effizienz- und Produktivitätssteigerung brauchen wir - evtl. auch ohne PFZ... Antworten
@Nadine Binsberger (10:54): Danke für Ihre Einladung, mich frei in Ihrer Wohnung zu bewegen und bei Ihnen zu Hause so zu handeln, wie ich das für mich am profitabelsten erachte. Als Dank hier noch ein wenig Allgemeinbildung: Mit der Kurzbezeichnung 'Illegale' werden Menschen bezeichnet, die ohne Bewilligung das Gebiet von Anderen betreten, um dort illegalen Tätigkeiten nachzugehen. Antworten
@Ruthild Auf der Maur: PFZ hat was mit der legalen nichts aber mit illegaler Einwanderung zu tun. Wenn man die Illegalen nicht haben will, muss man die, die Schwarzarbeiter einstellen härter bestrafen. Aber ratet mal welche Partei gegen die härtere Bestrafung der Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist? Antworten
@Binsberger Bitte begeben Sie sich für eine Zeit einmal in eine Stadt wie Mexiko City. In die Slums, nicht in ein Fünfsternehotel. Nach ein Paar Wochen können Sie uns dann gerne mitteilen, ob Sie sich solche Verhältnisse in der Schweiz auch wünschen oder nicht. Falls doch, können Sie gerne dort bleiben und darauf warten, bis der Rest der Schweizer sich Ihrer Meinung anschliesst. Antworten
@Nadine Binsberger: Sie haben völlig recht: Nationalstaaten sind zufällige Gebilde, die nur bedingt mit der Mentalität der Bürger übereinstimmen. Dann müssten aber auch alle nationalen Sozialeinrichtungen abgeschafft werden, denn diese sind ja die Hauptursache für die Attraktivität der illegalen Einwanderung. Wären nur die Kommunen für das Sozialwesen zuständig, wäre der Missbrauch geringer! Antworten
Die Anzahl illegal Eingereister aus Russland oder China ist wohl als sehr gering einzuschätzen. Diese Staaten sind nach wie vor bestrebt ihre Staatsangehörigen nicht zu verlieren. Eine Rückführung ist problemlos möglich, was bei afrikanische Staaten nicht behauptet werden kann. Wie vielen Russen oder Chinesen sind Sie auf der Strasse begegnet? Es sind keine "Bric-Staatler", die Ghettos besiedeln. Antworten
Wozu haben wir eigentlich Gesetze und so viele Rechtsgelehrte in der Schweiz ? - Werden diese lediglich noch im Strassen Verkehr angewendet ? Ist mit deren Überwachung und erfolgreichen Handhabe unser gut bezahlte Beamten Apparat ernsthaft Überfordert ? Und... wird dies sogar noch von unsere „grün/roten linken Gut Menschen“ toleriert und beklatscht ? Antworten
@Stefan Müller: Volltreffer. Genau so ist es. Das Problem besteht darin, dass sich viele Leute nicht informieren bevor sie abstimmen gehen. Alle Probleme waren im Vorfeld bestens bekannt und wurden/werden von den Politikern jedoch verharmlost oder gleich ganz verneint. Überbevölkerung, Lohndruck, steigende Kriminalität sind die Folgen Antworten
An alle die jede Gelegenheit nutzen um die SVP zu diffamieren. Die SVP hat wieder einmal recht gehabt. Man kann es drehen und wenden wie man will die Fakten sind eindeutig. Es entspricht der Natur vom Menschen das er lieber gute Nachrichten hört, aber auf Grund von Wunschvorstellungen zu politisieren oder sich eine Meinung zu bilden ist einfach realitätsfremd und volksverachtend. Antworten
Das Schengen-Abkommen wird u.a. von unseren Visa-Konsuln benutzt, um unliebsamen Ausländern, besonders Studenten (auch wenn sie von Schweizerbürgern eingeladen wurden, welche für sämtliche Auslagen bürgen müssen), elegant das Visum zu verweigern. Die wirklichen Visa-Erschleicher kommen aber offenbar allemal in die Schweiz. Antworten
Das alles hat mit Schengen wenig zu tun. Vor Schengen wurde an den CH-Grenzen auch nur stichprobenartig kontrolliert und vor 911 wars an Flughäfen genauso. Wenigstens ist dank Schengen auch die Strafverfolgung nicht mehr an Grenzen gebunden. Aber so lange wir uns quasi sorglos im Geld wälzen und nur um uns sorgen, während sie andernorts verhungern oder verfrieren zieht es Menschen hierher. Antworten
Ich habe eine Thailänderin nach einigen Besuchen mit einem Schengen Touristen Visum dies 3 Monate zum Aufenthalt berechtigt geheiratet. Die Verfahren sind sehr kompliziert und ich frage mich wo man dort betrügen möchte? Bei einer Scheinehe oder Illegaler Arbeitstätigkeit sollten meiner meinung die Strafen viel drastischer sein, dies würde die Schweizer Garantiegeber abschrecken. Antworten
Es ist das gute Recht eines jeden Staats, zu bestimmen, wer ins Land reindarf und wer nicht. Wenn "Schengen" das aushebelt, muss die Schweiz entsprechende Massnahmen treffen. Will heissen, die Polizei muss vermehrt Kontrollen machen, um illegal eingereiste Personen zu erfassen und auszuweisen. Wenn wir ein Chaos à la "Banlieus" in Paris vermeiden wollen, müssen wir das tun. Antworten
@ Hans Meier: Nennen sie hier in diesem Forum mindestens fünf konkrete Fälle, wo "SVP- nahe Kreise" illegale Beschäftigen. ! Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, (was ich vermute) - dann enthalten Sie sich solch entlarvenden, blödsinnigen Bemerkung ! Antworten
Kein Mensch kann illegal sein. Jeder Mensch kommt auf die Welt und hat damit das Recht, auf dieser Welt frei zu handeln und sich zu bewegen. Nationalstaatliche Grenzen sind absurde sinnlose künstliche Erfindungen, die die natürliche Freiheit der Menschen einschränkt und nur sehr sehr teuer aufrechtzuerhalten sind. Antworten
@Zimmer: Ihre Bedenken sind unbegründet: Das ist keine Frage einer einzigen Partei, sondern müsste alle angehen. Man kann es auch herunterspielen und verniedlichen. Die Gesetze (Makulatur) werden längst nicht mehr eingehalten, können auch gar nicht. Unsere Regierungsvertreter kommen mir wie der Zauberlehrling vor, welcher überhaupt keine Mittel gegen diese Auswüchse auf Lager hat. Na dann: Prost! Antworten
Das Schweizer Volk wurde wieder mal betrogen! warum merkt das Volk es nicht, erst danach? warum hat man ja gesagt zum Schengen Abkommen? es war doch logisch, dass wir überschwemmt werden. Das Volk wird manipuliert und erstaunlicherweise macht es mit. Es scheint, dass es an gesunden Menschenverstand fehlt. Antworten
Jetzt kommen noch gleich diejenigen, die behaupten, dass kein Mensch illegal ist. Macht die Türen noch weiter auf, bis Ihr feststellt, dass nicht alle Menschen Euch bereichern. Erst kürzlich wurde eine Bundesrätin von "Illegalen", welche sich politisch-korrekt "Sans Papier" nennen, beschimpft. Das ist erst der Anfang - Grenoble zeigt die Fortsetzung! Antworten
nebst den Euro Turbos gehoert unserer ganz besonderer Dank der ebenfalls nimmermueden Mme Calmy mit ihrer weitsichtigen Europapolitik. Ein paar Artiekl weiter wird auch von der Eu Steuer gesprochen, die die Schweiz zweifellos auch uebernehmen wird als ausgleichende Gerechtigkeit der sonst Trittbrettfahrer. Amen! Antworten
Es gibt eine relativ einfache Lösung für das Problem: Wer Schwarzarbeiter beschäftigt wird zwingend mit Haft bestraft: Sind die SVPler dabei? Ich denke eher nicht, denn gerade diese Partei bekämpft jegliche Strafverschärfung in diesem Bereich, denn es betrifft ihre Klientel: Landwirtschaft, Gastgewerbe, Baugewerbe... @Joe Lang: Die SVP hat noch nie Probleme gelöst. Antworten
@ Joe Lang. Keine Ahnung haben, aber gross herumproleten. Das passt zur SVP. Dank der Bilateralen Verträge und später Schengen hatte die Schweiz seit 2000 ein überdruchschnittliches Wirtschaftswachstum. Vorher hatten wir (infolge EWR-Nein) eine Wachstumskrise. CH-Wirtschaft benötigt stabile Verträge mit EU, um zu prosperien. Die Missbräuche kann man bekämpfen, wenn man will. Antworten
Wo genau ist nun der Zusammenhang mit Schengen? "Davon kann man ausgehen", "zum Teil einfacher" Ein Argument sähe anders aus. Es kann doch niemand behaupten, die stichprobenhaften Kontrollen vor Schengen hätten irgend jemanden von der Einreise abgehalten. Abgesehen davon, genügte schon vor Schengen ein Schengen-Visum für die Einreise in die Schweiz. Antworten
Die Lügen der Regierung sind offensichtlich. Es ist Zeit, dass das Volk sich in Zukunft (v.a. in Sachen EU) nicht mehr von BR und Parlament an der Nase rumführen lässt, sondern selbst denkt und entscheidet. Es ist höchste Zeit, wieder echte Volksvertreter in die Regierung zu wählen. Parteipolitische Klüngeleien und Absprachen müssen unter Strafe gestellt werden! Antworten
Herr Ott bleibt den Beweis schuldig, dass die von ihm festgestellte vermehrte Anwesenheit Illegaler in Bern mit Schengen zusammenhängt. Scheinehen, zu lange Anwesenheit mit Touristen- oder Ausbildungsvisum, illegale Einreise, Fälschungsdelikte, Missbrauch beim Familiennachzug - all das hat mit Schengen gar nichts zu tun. Als Schengen-Insel hätte die Schweiz grössere Probleme. Antworten
Diese Tatsache wird künftig auch eines der grossen Probleme für die CH darstellen. Die PFZ begünstigt illegale Einwanderung. Mit ihr werden auch Menschen zuwandern, die keinen Job haben und vorerst bei Freunden, Bekannten und Verwandten Unterschlupf finden werden. Durch gegenseitige Jobzuschantzung wird sich das Problem der Arbeitslosigkeit in der CH verschärfen statt entschärfen. Antworten
Eine unakzeptable Situation,die nach Remedur schreit. Rigorosere Kontrollen, Verknüpfung und Abgleichung der Daten der AHV, Einwohner-, Steuerämter etc., Bestrafung der Arbeitgeber bei Schwarzarbeitern usw. müssen jetzt dringendst an die Hand genommen werden. Nur mittels Durchsetzen der geltenden Gesetze kann das mehr als untergrabene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen werden. Antworten
Im Falle von Brasilien ist es relativ einfach in die Schweiz zu kommen. Brasilianer brauchen einen Pass und ein Flugbillett um als Touristen einzureisen und max. 3 Monate zu bleiben. Oft werden diese Leute von Bekannten oder Familienmitgliedern eingeladen. Viele versuchen dann zu bleiben. Leute aus Ländern wie Kolumbien, Peru oder Ecuador brauchen ein Visum und dies bekommt man nur sehr schwer. Antworten
Das war jedem normal denkenden Mensch klar, dass mit dem Schengen-Abkommen mehr Illegale in die Schweiz kommen. Wie wir von den eigenen Politikern angelogen werden ist ernüchternd. Wie kann man die Grenzen aufmachen gegenüber Ländern die ein so grosses soziales Gefälle haben, Tendenz steigend. Die ganze Flüchtlingsindustrie ist ein Missbrauch, denn echte Kriegsflüchtlinge sind die wenigsten. Antworten
Freizügigkeitsabkommen: Keine Masseneinwanderung zu befürchten! Schengen: die Sicherheit in der Schweiz wird erhöht! Leere Versprechungen unserer lieben Regierung. Das Voraussehbare wurde nicht vorausgesehen oder es wurde absichtlich falsch informiert. Aber bekanntlich verdient jedes demokratische Land die Regierung, die es hat. Mit dem Wahlzettel kann man es ändern! Antworten
Ott spricht eine ganze Reihe illegaler Praktiken an, aus dem Interview geht hervor, dass das Migrationsamt seine Kontrollfunktionen längst nicht mehr ausüben kann und eigentlich machtlos ist und nur stichprobenartig vorgehen kann. Die Lage ist so hoffnungslos, dass das Amt umgetauft werden sollte in "Amt für statistische Erhebungen im Migrationsbereich" oder in "Migration Suisse Miniature". Herzig Antworten
Komisch. Jetzt hat man uns doch bei der Schengenabstimmung gesagt, dass a) keiner kommt b) die die kommen hochqualifiziert sind und c) die Sicherheit durch Grenzkontrollen im rückwärtigen Raum vergrössert werde. Immerhin sagen uns die Experten heute, dass d) alle sofort wieder ausreisen wenn sie ihren Job verloren haben. Es scheint, als ob unsere Experten doch nicht so gut sind.... Antworten
Die falschen Versprechungen und Lügen der Parteien und Politiker bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit und beim Schengen Abkommen sind das eine Problem. Noch schlimmer ist allerdings die Gleichgültigkeit und Hilflosigkeit der Behörden. Das Paradebeispiel lieferte die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die sich am 1. August vor grossem Publikum von Illegalen erpressen liess. Antworten
peter pfrunder
Absolut richtig Herr Tanner.Bei den Bürgern, die rechnen können, ist das reale Netto-BIPpro Kopf sogar individuell verschieden stark gefallen.Verlässliche offizielle Zahlen über das was dem Bürger nach den Mietpreis-, Steuer-,Abgaben-,KK- u. PK-prämien usw. noch Ende Monat oderJahr bleibt gibt es nicht.Das merkt doch aber jeder selber,ausser er gehört zur Oberklasse.Wohlstand u.Lebensqualit.sinken Antworten