Immer mehr Illegale in der Schweiz
Von Rahel Guggisberg. Aktualisiert am 09.08.2010 67 Kommentare
Alexander Ott ist Leiter von Einwohnerdiensten, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern. Er ist seit mehr als 20 Jahren in diesem Bereich tätig. (Bild: Urs Baumann)
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Ziel: Mehr Sicherheit
Seit Dezember 2008 ist die Schweiz Mitglied des Schengen-Dublin-Abkommens. Es steht für die koordinierten Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten, die individuellen Freiheiten der Bürger auszubauen und die Sicherheit innerhalb Europas gleichzeitig zu verbessern.
Dahinter steht die Einsicht, dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit ebenso wie die Bewältigung der grösser werdenden Asylströme schon längst keine rein nationalen Probleme mehr sind, sondern mehr denn je ein gemeinsames Vorgehen möglichst aller Staaten erforderlich machen.
Rasantes Wachstum
Die Abkürzung Bric steht für die Anfangsbuchstaben der vier Staaten: Brasilien, Russland, Indien und China. Diese vier Staaten haben jährliche Zuwachsraten der Wirtschaftsleistung von 5 bis 10 Prozent. Prognosen sagen voraus, dass sie bis 2050 die G-8-Staaten, also Deutschland, die USA, Japan, Grossbritannien, Kanada, Frankreich und Italien sowie Russland überflügeln könnten. Etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung, 2,8 Milliarden Menschen, leben in den Bric-Staaten. Nicht zuletzt aus diesen Staaten ist seit zwei Jahren die Anzahl illegaler Einwanderer gestiegen (siehe Interview).
Gleiches Recht für alle
Das neue Ausländergesetz (AuG) ist im Januar 2008 in Kraft getreten. Es wird meist in einem Atemzug mit dem Asylgesetz genannt. Letzteres wurde Ende 2005 teilrevidiert und trat am 1.Januar 2007 in Kraft. Neu sind Bestimmungen, die den Familiennachzug teilweise erleichtern und Rechte von Immigranten verbessern. EU-Angehörige sind seither auf dem Schweizer Arbeitsmarkt Schweizern gleichgestellt. Die Zulassung zum Arbeitsmarkt für Personen aus sogenannten Drittstaaten (nicht EU, Efta-Raum) bleibt begrenzt auf Spezialisten, Führungskräfte und qualifizierte Arbeitskräfte.
Stichworte
Herr Ott, kommen seit dem 2008 erfolgten Beitritt der Schweiz zu Schengen mehr Menschen in die Schweiz?
Alexander Ott: Ja, das ist klar. Mit dem Schengen-Abkommen verlagert sich die Schweizer Landesgrenze auf die Linie rund um die Schengen-Staaten. Wer mit dem Flugzeug in den Schengen-Raum einreist, wird dort kontrolliert. In welcher Qualität und Intensität an diesen Grenzen Einreisende überprüft werden, ist sehr unterschiedlich.
Kann man das Verfahren mit den aufwendigen Einreisebestimmungen in den USA vergleichen?
Nein. Die amerikanischen Einreisebestimmungen sind restriktiver als jene im Schengen-Raum. Es ist ein Fakt, dass jedes Jahr mehr als 500'000 Personen illegal nach Westeuropa einreisen.
Das bedeutet, es reisen mit Schengen auch mehr Illegale in die Schweiz ein.
Davon kann man ausgehen. Unsere Erkenntnisse in Bezug auf die angehaltenen Personen, welche sich irregulär ohne gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz beziehungsweise in der Stadt Bern aufhalten, belegen diesen Trend. Täglich passieren rund 320'000 Fahrzeuge die Schweizer Grenze, und es reisen täglich rund 600'000 Personen ein und aus. Mit dem Schengen-Grenzabkommen wurde es zum Teil einfacher, ohne gültige Papiere in die Schweiz einzureisen. Es entwickelten sich neue Schlupflöcher.
Welche?
Die Menschen reisen mittels eines erschlichenen Schengen-Visums ein. Zudem greifen wir mehr Illegale auf, die sich nicht mit gefälschten Papieren ausweisen, sondern mit falschen. Bei Einreisekontrollen wurde das nicht bemerkt.
Gibt es Länder, aus denen die Migration Illegaler spürbar zunimmt?
Aus den sogenannten Bric-Staaten, das heisst aus Brasilien, Russland, Indien und China, wandern vermehrt Menschen in die Schweiz ein (siehe Kasten, die Red.). Insbesondere aus Brasilien verzeichnen wir Personen aus eher bildungsschwachen Familien. Sie haben oftmals keine Perspektiven und leben in bitterer Armut. Zudem ist die Arbeitslosigkeit in ihren Ländern sehr hoch.
Warum können sie nicht legal einreisen?
Bric-Länder sind Drittstaaten, das heisst, dass sie nur im Rahmen des Zulassungsverfahrens als hoch qualifizierte Spezialisten in die Schweiz einreisen. Die anderen suchen oftmals alternative Einreisemöglichkeiten.
Welche?
Beispielsweise Staatsangehörige aus Südamerika können im Rahmen des bewilligungsfreien Aufenthaltes ohne Visum einreisen. Oftmals kommen sie im Rahmen von Studien und Sprachaufenthalten in die Schweiz und reisen nicht mehr aus. Zudem suchen viele Ausländer eine Aufenthaltsmöglichkeit, indem sie eine Person aus der Schweiz heiraten. Wir überprüfen alleine in der Stadt Bern pro Jahr mehr als hundert Eheschliessungen auf Missbrauch.
Wie finden diese Personen denn heiratswillige Schweizer?
Oftmals laufen solche Kontakte über organisierte Vermittlungsagenturen über das Internet ab. In einigen Staaten gibt es regelrechte Netzwerke, die sich speziell auf die Heirat von Schweizer Bürgern mit Ausländern spezialisiert haben.
Aber ob eine Scheinehe vorliegt, lässt sich doch behördlich überprüfen. Die Ehe muss ja nach neuem Gesetz gelebt werden.
Diese Abklärungen sind sehr komplex und umfassend. Es fehlt den zuständigen Behörden an genügenden personellen Ressourcen. Zudem wird die Prüfung der Familiennachzugsgesuche immer aufwendiger. Regelmässig gibt es Fälle, bei welchen die in der Schweiz lebenden Personen Kinder im Familiennachzug zu sich holen wollen, welche gar nicht ihre leiblichen Kinder sind.
Das lässt sich doch mit DNA-Tests rasch und zuverlässig nachweisen.
Das ist richtig. Doch die Verfahren sind jeweils aufwendig und teuer. Jeder DNA-Test kostet durchschnittlich 500 Franken. Die Fremdenpolizei der Stadt Bern behandelt jährlich über 1300 Familiennachzugsgesuche – Tendenz steigend.
Sie arbeiten seit über zwanzig Jahren in der Migrationspolitik. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Die Migration ist vielschichtig und oft widersprüchlich. Sie beinhaltet sowohl ausländerrechtliche, arbeitsmarktliche sowie sozialpolitische Aspekte. Es entsteht ein ständiges Spannungsfeld zwischen irregulärer und regulärer Migration. Es ist daher wichtig, dass Missbräuche konsequent geahndet, aber gleichzeitig die Fälle situationsbezogen und einzelfallgerecht beurteilt werden. Wir stellen fest, dass im Rahmen der irregulären Migration zunehmend Menschen ausgebeutet werden.
Inwiefern?
Mit der Liberalisierung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz- EU ist insbesondere der Handel mit Menschen aus den osteuropäischen Staaten gestiegen. Dies bemerken wir insbesondere im Sexgewerbe, aber auch in Privathaushalten, im Gastgewerbe, in der Landwirtschaft oder im Baugewerbe. In Bern gibt es Fälle, in denen Personen für weniger als 10 Franken in der Stunde und ohne Versicherungsschutz arbeiten.
Warum steigen Ausländer auf solche Jobangebote ein?
Das ist eine Frage des Ãœberlebens. Denn wenn man wenig verdienen kann, ist das immer noch besser, als in der Heimat nichts zu verdienen.
Welche Gefahren sehen Sie für die Schweiz in der Migrationspolitik sonst?
Wir müssen darauf bedacht sein, dass wir nicht den gleichen Fehler machen wie Frankreich mit den Banlieues. Es braucht ein entsprechendes räumliches Zusammenleben mit Rücksichtnahme, Anstand und Respekt. Wichtig ist die konsequente Verhinderung von Ghettobildungen und Subkulturen.
Alexander Ott ist Leiter von Einwohnerdiensten, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern. Er ist seit mehr als 20 Jahren in diesem Bereich tätig.
(Berner Zeitung)
Erstellt: 09.08.2010, 08:18 Uhr
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67 Kommentare
Herr Lais:Die katastrophale Migrationspolitik der SP können Sie gar nicht verteidigen!!Der informierte Bürger und das sind die meisten hier Beteiligten,nimmt Ihnen doch diesen Witz nicht ab! Die SP hat überall, wo es ging, Massnahmen, Initiativen usw. zur Bekämpfung der Masseneinwanderung bekämpft und war für die PFZ!!Offenbar haben Sie jetzt erkannt,dass die SP 2011 die Wahlen verliert!!! Antworten
Peter Sutter:Sie haben absolut recht. Immer mehr Schweizer haben genug,die Milchkuh und den Alpentrottel für illegal Zugewanderte, Kriminelle und Sozialfälle zu spielen. So geht es einfach nîcht weiter! Leider gibt es bis jetzt nur eine einzige Partei,die wenigstens die Migrationsmisere thematisiert.Da die anderen Parteien nichts tun,werde ich ebenfalls dieser Partei 2011 meine Stimme geben!! Antworten
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