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«Immerhin verdankt die Schweiz ihre Existenz auch Russland»

Die Schweiz als unabhängige Vermittlerin in der Ukraine sei geeignet, sagt Nationalrat Geri Müller, Russland-Kenner und Aussenpolitiker.

«Als Vermittlerin geht es nicht direkt darum, etwas zu gewinnen»: Russland-Kenner Geri Müller.

«Als Vermittlerin geht es nicht direkt darum, etwas zu gewinnen»: Russland-Kenner Geri Müller. Bild: Keystone

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Herr Müller, welche Rolle muss die Schweiz Ihrer Meinung nach im Ukraine-Konflikt einnehmen?
Die Schweiz hat bereits eine wichtige Rolle. Sie hat sich als Vermittlerin im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine angeboten.

Das hängt damit zusammen, dass die Schweiz in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE hat. Was muss der Schweizer Vermittler Tim Guldimann im Namen der Schweiz konkret unternehmen?
Die Schweiz muss ganz einfach dafür sorgen, dass alle zu Wort kommen, die von diesem Konflikt betroffen sind. Sie muss alle an einen Tisch bringen. Dabei muss sie sich bewusst sein, dass die Ukraine als Konflikt zum Hegemonialbereich der Grossmacht Russland gehört. Putin erhebt dort Anspruch auf Vormacht.

Zwei Bundesräte, Ueli Mauer und Didier Burkhalter, haben in Sotschi einseitig die besondere Freundschaft zwischen der Schweiz und Russland öffentlich geradezu zelebriert. Ist die Schweiz glaubwürdig als unabhängige Vermittlerin?
Beide Partner, also die Ukraine wie Russland, akzeptieren die Schweiz als Vermittlerin. Das ist entscheidend. Und es ist der Beweis, dass die Schweiz die Glaubwürdigkeit als Vermittlerin hat.

Im entscheidenden Moment könnte es aber doch heikel werden, dass Bundespräsident Burkhalter die Freundschaft der Schweiz zu Russland so herausgestrichen hat.
Ich sehe das anders: Der Auftritt der Schweizer Bundesräte in Sotschi war nicht penetrant. Das mag vor dem Hintegrund, dass die Schweiz im Gegensatz zu anderen Ländern ihre offiziellen Besuche nicht absagte, vielleicht so gewirkt haben. In der Tat haben sich diese Länder aber weniger neutral verhalten als die Schweiz. Sie haben in dem damals sich schon abzeichnenden Konflikt mit dem Ignorieren der Spiele Stellung gegen Russland bezogen.

Tatsache ist aber, dass die Schweiz sehr gute Beziehungen zu Russland unterhält.
Niemand bestreitet das. Diese Beziehungen haben eine sehr alte Tradition. Sie beruhen auf der zweihundertjährigen Diplomatie zwischen den beiden Ländern, welche in diesem Jahr ja auch gefeiert werden. Immerhin verdankt die Schweiz ihre Existenz unter anderen Russland: 1814 hat der russische Gesandte in Wien verlangt, dass darüber diskutiert wird, dass die Schweiz ein Land bleiben kann. Die Schweiz selber hatte keine Vertretung am Wiener Kongress. Es gab in der Folge immer wieder solche wichtigen historischen Berührungspunkte.

Warum akzeptiert die Ukraine die Schweiz trotz der helvetisch-russischen Beziehungen als Vermittlerin?
Die Schweiz hat auch zur Ukraine Beziehungen. Sie sind einfach anders, weil die Ukraine ein sehr junger Staat ist und deshalb historische Beziehungen vergleichbar mit jenen zu Russland gar nicht möglich sind.

Was kann die Schweiz gewinnen?
Als Vermittlerin geht es nicht direkt darum, etwas zu gewinnen. Die Schweiz kann aber ihre Vertrauenswürdigkeit fördern. Die Schweiz hat zum Beispiel als Vermittlerin im Konflikt in Georgien gute Arbeit geleistet. Beide Seiten, also sowohl Russland wie Georgien, hatten das Gefühl, dass die Schweiz gut vermittelt hat. Wohl auch deshalb wird sie nun im aktuellen Konflikt akzeptiert. Die Schweiz hat vielerorts in der Welt als unabhängige Vermittlerin ein hohes Ansehen. Ich habe dies bei Auslandaufenthalten als Aussenpolitiker oft festgestellt.

Als Aussenpolitiker und Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz Russland haben Sie sich viel mit Russland beschäftigt. Welche Bedeutung messen Sie dem aktuellen Konflikt in der Ukraine zu?
Der aktuelle Konflikt ist einfach ein weiterer Konflikt gewissermassen im Vorgarten Russlands vergleichbar etwa mit dem Georgien-Konflikt.

Viele befürchten aktuell aber bereits ein Wiederaufflammen des Kalten Krieges. Die Ukraine hat schon nur wirtschaftlich eine viel grössere Bedeutung.
Es stimmt. Die Ukraine hat für Russland als Kornkammer und wegen der Öl- und Gaspipelines auch für die EU eine strategisch extrem hohe Bedeutung.

Und deshalb geistern zurzeit Vergleiche mit der Situation vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges durch die internationalen Medien. Halten Sie solche Vergleiche für völlig absurd?
Ja. Es ist zwar so, dass das Gebiet um die Ukraine auch im Zweiten Weltkrieg eine wichtige Rolle spielte. Diese Region ist wegen ihres strategischen Lage am Schwarzen Meer und wegen des fruchtbaren Klimas wichtig. Es gab dort Jahrzehnte, ja Jahrhunderte zurück immer wieder Grenzkonflikte Aber gerade deshalb glaube ich, dass sich die Lage relativ schnell wieder beruhigen wird. Die Halbinsel Krim hatte bislang einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine. Die Krim wird diese Autonomie auch weiterhin haben.

Und Putin?
Putin will einfach die Vormachtstellung in der Ukraine und insbesondere auf der Krim nicht verlieren. Aber man darf meines Erachtens davon ausgehen, dass er nicht mehr will als das. Er will verhindern, dass sich die Ukraine nach der EU ausrichtet.

Genau hierin sehen aber viele die Gefahr. Der Konflikt könnte eine grössere Dimension bekommen, weil die Ukraine eben sowohl für die EU wie für Russland einen so hohen Stellenwert hat. Teilen Sie diese Befürchtung nicht?
Die EU hat, glaube ich, die Lehren aus ihren Fehlern der letzten Wochen bereits gezogen. Vordergründig hat sie sich in den letzten Wochen für Menschenrechte in der Ukraine eingesetzt, sich dabei aber auch auf fragwürdige nationalistische Strömungen in der Ukraine eingelassen. Dass das Russland provoziert, war absehbar.

Wieweit geht es der EU mit ihrem Engagement in der Ukraine tatsächlich um Menschenrechte?
Das ist unter anderem ein vorgeschobenes Argument. In der Tat geht es der EU um wirtschaftliche Interessen, weil die Ukraine eben auch für die EU wichtig ist. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.03.2014, 11:18 Uhr

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