In der Schweiz ist jeder zehnte Jugendliche arbeitslos

Mit einer Erwerbslosenquote von über 10 Prozent bei Jugendlichen steht die Schweiz schlechter da als Deutschland oder Österreich. Die Zahlen sind Wasser auf die Mühlen der SVP-Kampagne gegen die Zuwanderung.

Nach der Schule folgt für jeden zehnten Jugendlichen die Perspektivenlosigkeit: Ein Sekundarschüler während einer Prüfung. (Archivbild)

Nach der Schule folgt für jeden zehnten Jugendlichen die Perspektivenlosigkeit: Ein Sekundarschüler während einer Prüfung. (Archivbild) Bild: Keystone

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Politiker und Wirtschaftsführer werden nicht müde, die tiefen Arbeitslosenquoten der Schweiz hervorzuheben und gleichzeitig davor zu warnen, die Rahmenbedingungen zu verschlechtern. Misst man aber die Arbeitslosigkeit mit den Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO (ILO), ergibt sich gemäss der «SonntagsZeitung» ein viel schlechteres Bild. Für das dritte Quartal 2013 hat das Bundesamt für Statistik eine Erwerbslosenquote von 4,7 Prozent ausgewiesen. Das ist der dritthöchste Wert seit 1991. Da das Staatssekretariat für Wirtschaft nur die registrierten Stellensuchenden zählt, kommt es auf einen Anteil von 3,0 Prozent. 2001 – vor der Einführung der Personenfreizügigkeit – lag die Erwerbslosigkeit bei ähnlichem konjunkturellen Umfeld bei 2,5 Prozent.

Mit den internationalen Standards gemessen, sind vor allem Jugendliche gefährdet: Ihre Erwerbslosenquote steht bei 10,4 Prozent und damit höher als in Österreich (9,2 Prozent) und ganz Deutschland (8,8 Prozent). Von den ausländischen Teenagern sind sogar 16 Prozent ohne Job. Gemäss UNO gilt als erwerbslos, wer ohne Arbeit ist, in den letzten vier Wochen nach einer Stelle gesucht hat und eine Tätigkeit innerhalb von zwei Wochen aufnehmen könnte.

Sommaruga: Schärfere Massnahmen gegen Tieflöhne

Diese Zahlen sind verheerend für die politische Kampagne gegen die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP. Gemäss dem aktuellen CS-Sorgenbarometer ist die Angst vor der Erwerbslosigkeit ohnehin bereits die grösste von Herr und Frau Schweizer. Entsprechend offensiv äussern sich Politiker in den Sonntagsblättern zur aktuellen Zuwanderungsdebatte. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga verlangt gegenüber der «SonntagsZeitung» schärfere Massnahmen im Kampf gegen Tieflöhne und Billigstkonkurrenz aus dem Ausland. Im Gespräch mit dem Blatt sagt sie, dass die Wirtschaft und die Kantone angesichts des Unbehagens in der Bevölkerung noch entschlossener gegen Missbrauch und Lohndumping vorgehen müssten. Sie erwarte von den Sozialpartnern, dass sie sich zusammenrauften und auf nötige Massnahmen verständigten – «denn es steht viel auf dem Spiel». Damit fordert die Migrationsministerin die Arbeitgeber auf, sich in den laufenden Gesprächen mit Bund und Gewerkschaften zu bewegen und eine Ausweitung der Gültigkeit von Gesamtarbeitsverträgen und damit von Minimallohnvorschriften zu akzeptieren. Dafür sprechen sich angesichts der bevorstehenden Abstimmung am 9. Februar mittlerweile sogar bürgerliche Politiker wie CVP-Chef Christophe Darbellay oder BDP-Mann Hans Grunder aus.

Mit Innenminister Alain Berset greift nun zudem bereits der vierte Bundesrat in den Abstimmungskampf ein: Im «Sonntagsblick» warnt er vor einem Qualitätsverlust im Schweizer Gesundheitssystem – ein Volks-Ja hätte demnach «gravierende Auswirkungen» darauf. Die Schweiz sei auf ausländisches Personal angewiesen. 40 Prozent der Ärzte, 32 Prozent der Pflegenden und 29 Prozent des Hilfspersonals in den Spitälern seien ausländischer Nationalität. Die meisten dieser Angestellten kämen aus dem EU-Raum. «Ohne sie können die Schweizer Spitäler heute nicht mehr betrieben werden.»

Strahm: «Bundesrat braucht einen Weckruf»

Alt SP-Nationalrat Rudolf Strahm hält indes auch ein linkes Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative für einen «nötigen Weckruf an den Bundesrat». Das sagt er gegenüber der «Schweiz am Sonntag». Auf die Dauer könne es keinen freien Personenverkehr ohne einen gesetzlichen Mindestlohn geben, der auch in jenen Branchen gelte, die heute keinen Gesamtarbeitsvertrag kennen, so Strahm. «Es braucht, bei aller Distanz zur SVP-Einwanderungspolitik, ein Druckmittel des Volkes, um Bundesbern zu einem längerfristigen Einwanderungskonzept zu veranlassen und weitere flankierende Lohnschutz-Massnahmen zur Schadensminderung durch die Personenfreizügigkeit zu erzwingen.» Deshalb wolle er den Bundesräten mitteilen: «Ihr braucht mal eine Niederlage, sonst kommt es nicht zu mehr sozialem, bildungspolitischen und wohnbaupolitischem Flankenschutz für die hiesige Wohnbevölkerung.» Strahm warnt, er sage nur offen, «was man in der sozialdemokratischen Wählerschaft weitherum denkt.» (rbi)

(Erstellt: 15.12.2013, 10:28 Uhr)

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