Schweiz
In keinem EU-Land gibt es automatische Ausschaffungen
Von Markus Brotschi, Bern. Aktualisiert am 20.11.2010 67 Kommentare
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Die meisten europäischen Länder weisen kriminelle Ausländer aus. Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass selbst harte Gesetze nie so kompromisslos angewendet werden, wie das die SVP mit ihrer Initiative anstrebt. Diese sieht für eine Reihe von Delikten die automatische Ausschaffung ohne Prüfung des Einzelfalls vor. Die Initiative schliesst bewusst aus, dass die Aufenthaltsdauer in der Schweiz, das Alter des Täters oder familiäre Bindungen berücksichtigt werden. Ziel der SVP ist die automatische ausnahmslose Ausschaffung.
Diese Idee verfolgten im Grundsatz auch schon andere Länder. So kennen Deutschland und Grossbritannien eine zwingende Ausweisung. Im Vereinigten Königreich genügt dafür eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr. Für einige «spezifische Delikte» reicht schon eine geringere Strafe, wenn es sich beim Täter um einen «schweren Kriminellen» handelt. Das deutsche Gesetz sieht ab einer mindestens dreijährigen Freiheits- oder Jugendstrafe die «zwingende Ausweisung» vor.
Deutschland prüft jeden Fall
Grossbritannien wendet den noch unter Premier Tony Blair ausgearbeiteten «UK Borders Act 2007» bis heute allerdings nicht an, wie Cesla Amarelle, Rechtsprofessorin an der Universität Neuenburg, feststellt. Das dort angesiedelte Zentrum für Migrationsrecht hat die Ausschaffungsgesetze und die Praxis europäischer Länder miteinander verglichen. Dabei zeigt sich, dass kein Land eine automatische Ausschaffung praktiziert. Das britische Gesetz sieht explizit Ausnahmen für unter 18-Jährige vor, die nicht ausgeschafft werden dürfen. Auch werden die völkerrechtlichen Verträge beachtet. Die SVP-Initiative macht keine solchen Vorbehalte, womit beispielsweise Minderjährige ausgeschafft werden müssten.
In Deutschland verhindert die richterliche Prüfung, dass die gesetzlich geforderte zwingende Ausweisung zu einem Automatismus führt. Jede Ausweisung muss nochmals in einem gesonderten Entscheid verfügt werden. Auf eine Ausweisung kann aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen verzichtet werden. In Deutschland wird die zwingende Ausweisung zudem nicht angewandt, wenn sie gegen die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstösst. Das bedeutet, dass unter 18-Jährige in der Regel nicht ausgeschafft werden. Das deutsche wie das britische Recht sehen ausdrücklich ein Ausschaffungsverbot vor, wenn der Betroffene in seinem Herkunftsland an Leib und Leben gefährdet wäre. Selbst diesen Vorbehalt macht die SVP-Initiative nicht. Allerdings müsste die Schweiz aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips auf eine Ausschaffung verzichten, wenn Flüchtlingen in ihrem Herkunftsland Tod oder Verfolgung droht. Dieses Non-Refoulement-Prinzip gehört zum zwingenden Völkerrecht.
In den meisten Ländern lässt das Gesetz den Behörden einen grossen Ermessensspielraum. Viele Staaten berücksichtigen beim Ausschaffungsentscheid die Bindung zum Land. So kann in Frankreich niemand ausgewiesen werden, der 20 Jahre oder länger in Frankreich gelebt hat oder vor dem 13. Geburtstag ins Land kam. Allerdings könnte dieser Schutz mit der laufenden Revision des Migrationsgesetzes wegfallen. In Österreich und Belgien werden Angehörige der zweiten Ausländergeneration nicht ausgewiesen.
Auch Dänemark kennt Gnade
Selbst das für seine restriktive Ausländerpolitik bekannte Dänemark sieht zahlreiche Ausnahmen vor, bei denen auf die gesetzlich vorgesehene Ausschaffung verzichtet wird. Eine Rolle spielen Integration, Familienverhältnisse, Gesundheitszustand oder mögliche harte Konsequenzen einer Ausschaffung.
Ein weiteres Ausschaffungshindernis ist für alle EU-Länder die Personenfreizügigkeit. Diese erlaubt eine Ausweisung nur, wenn jemand die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Dazu genügt eine blosse Verurteilung wegen eines Verbrechens nicht. Die Gesetze zur Ausschaffung werden deshalb in den EU-Ländern vor allem auf Bürger von Drittstaaten angewendet.
Selbst der Gegenvorschlag zur SVP-Initiative würde im europäischen Vergleich zu einer harten Ausschaffungspraxis führen, die jener des britischen «UK Borders Act 2007» nahekommt. Einzig die Strafdauer, die zur Ausweisung führt, läge in der Schweiz mit zwei Jahren etwas höher. Der Gegenentwurf nimmt keine Rücksicht auf die Aufenthaltsdauer oder familiäre Bande des Täters in der Schweiz. Allerdings beachtet er alle völkerrechtlichen Verträge, die die Schweiz eingegangen ist. Deshalb könnte im Einzelfall auf eine Ausweisung verzichtet werden, wenn etwa ein Verurteilter keine Bindung zum Herkunftsland hat oder schon Jahrzehnte in der Schweiz lebt. Auch unter 18-Jährige und EU-Bürger genössen beim Gegenvorschlag einen besonderen Schutz.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.11.2010, 08:58 Uhr
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67 Kommentare
Lustig: Dass ist doch Unsinn, den Sie da schreiben. Ich bin gegen alle Kriminellen egal ob mit oder ohne Schweizer Pass! Bei dieser klaren Haltung ist man kein Rassist! Kein Land der Welt kann eigene Staatsbürger in ein anderes Land ausweisen! Wenn die USA + EU alle ihre Kriminellen in die CH ausweisen würden,dann hätten wir eine Katastrophe in CH! Grundsätzlich bin ich für mehr Opferschutz !!! Antworten
@Peter Pfrunder Schauen SIe mal, es ist ganz einfach: Eine Straftaten ahnden, unbesehen welchen Pass ein Täter hat = nicht Ausländerfeindlich. EIne Straftat unterschiedlich ahnden, je nachdem welchen Pass ein Täter hat = ABSOLUT AUSLÄNDERFEINDLICH UND RASSISTISCH !!! Das gleiche Verbrechen schlimmer finden, wenn es ein Ausländer getan hat = ABSOLUT AUSLÄNDERFEINDLICH UND RASSISTISCH !!! Antworten
P.Hoffmann:Es hat doch nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun,wenn man sich gegen die Kriminalität insgesamt und damit auch gegen diese von Ausländern begangene zur Wehr setzt!.Wir können nur diese ausschaffen und das sind wir den Menschenrechten der Opfer,die höher zu gewichten sind als diejenigen von Kriminellen schuldig!Auch die Ausländer,die ich kenne(auch eingebürgerte)sind für die Initiative Antworten
@Peter Hoffmann, nein - das finde ich überhaupt nicht schockierend... und wissen Sie warum? Weil es auch nicht unsere Schuld ist, dass diese Leute nach dem Krieg nicht zurück sind! Darum tun mir die zukünftigen Opfer in der Tat viel mehr leid, als irgendwelche unerzogen Rotzbengel, die unsere Gesetze mit Füssen treten und in der Schweiz für Chaos sorgen! Antworten
dieses diskriminier gejammere kann ich nicht mehr hören. alle wissen doch dass die schweizer die ausländer mögen. sie mögen aber keine menschen ob schweizer oder ausländer, die sich nicht an die regeln halten. es sollte wieder vielmehr ein privileg sein hier zu wohnen. zum wohle aller die hier wohnen ob ausländer oder schweizer. wer sich nicht anpasst muss gehen. schon mal an die opfer gedacht? Antworten
Herr Mohler, ich bin mein Leben noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Es geht doch darum dass die meisten unterschwellig die Meinung von Frau Berger teilen. Diese Fremdenfeindlichkeit wird durch die Initiative weiter geschürt und bedient (ohne dass bei ihrer Annahme etwas verbessert werden würde) Ich fühle mich vorverurteilt - auch durch den unnötigen Aufruf von Ihnen, mich zu benehmen. Antworten
@Mark Keller; wer ein Teil unserer Gesellschaft sein will hat nicht kriminell zu sein. Nicht zuletzt wegen der tiefen Kriminalitätsrate der vorangegangenen Generationen ist die Schweiz dort wo sie ist und geniesst hohes Ansehen. Wegen diesen Tugenden ist/war die Schweiz im Ausland so begehrt, und genau dass wird von denen die es begehren abgeschafft. Die Schweiz ohne schweizer Tugenden ist nichts. Antworten
H.U. Suter ist beizupflichten.Dieser Artikel unterscheidet nicht zwischen der Theorie und der Praxis in diesen Ländern.Frankreich weist Romas aus ohne Gerichtsurteil.Andere EU-Staaten wie Italien halten sich schon gar nicht an die Regeln der EU und dies gilt auch für andere Staaten!Übrigens sind in einigen EU-Länder in nächster Zeit Verschärfungen bei Ausschaffungen geplant.Wir sind nicht EU-Land! Antworten
Mir scheinen die Daten nicht korrekt zu sein. Wenn in D die Ausweisung zwingend erfolgt, dann behandelt der Richter den Fall nicht neu sondern er beurteilt lediglich die Rechtmässigkeit, das ist nicht dasselbe wie eine Berufung, die der Gegenvorschlag implizieren würde. Antworten
Das Problem sind nicht die Ausländer an sich, sondern die schiere Unmenge, die wir nun hofieren. Die EU hat nicht mal die Hälfte (!) unserer Quote. Diese Leute, meist im besten Erwrbsalter, sind inzwischen unsere schärfsten Konkurrenten am Jobmarkt und auch bei Wohnungen geworden. Selbst Arbeitgeber sprechen ja dauernd von harter Konkurrenz. Diese aber zerstört immer mehr Existenzen bei uns. Antworten
Wer Teil unserer Gesellschaft ist, hier geboren wurde und aufwuchs, gehört nicht des Landes verwiesen! Weder mit der Ausschaffungsinitiative, noch dem Gegenvorschlag oder dem zurzeit geltenden Recht! Deshalb kann es nur 2xNEIN sein. Vielmehr müsste auch das bestehende Gesetz geändert werden, welches Ausschaffungen zu lässt. Keine Ausschaffung von ausländischen Mitbürgern. Antworten
@Peter Hoffmann; wenn Sie Gast in einem Land sind, dann benehmen Sie sich bitte auch so. Bei der Initiative geht es darum die Gewalt und Kriminalität dort zu bekämpfen wo sie am meisten auftritt und die höchste Rückfallquote hat. Ob Sie als Ausländer davon Gebrauch machen wollen oder nicht, liegt ganz allein bei Ihnen. Niemand wird zur Kriminalität gezwungen. Integration ist ein ganz anderes Thema Antworten
Wenn ich 20 Jahre in Spanien lebe, dann ein Verbrechen begehe und dort vor Gericht komme und der Richter mir sagt, dass ich nach der Absitzen der Strafe ausgeschafft werde in die Schweiz, dann würde mich das nicht überraschen und ich würde das akzeptieren. Wäre sicherlich mühsam für mich. Aber wenn das die Gesetze in Spanien sind, würde ich das schlucken. Antworten
@Werner Schweizer Träumen sie doch weiter, von wegen "noch ein eigenständiges Land und können unsere Gesetze selbst bestimmen". Wollen sie es nicht wahrhaben oder informieren sie sich nur auf der SVP homepage? Es ist schlicht falsch. Die CH ist Teil von Europa, 80% des EU-Rechts wurde bereits übernommen also hören sie auf Unwahrheiten zu verbreiten. Genau so arbeitet die SVP mit Falschinfos. Antworten
Herr Keller, ich als Auslaender fühle mich diskriminiert. Weshalb wird zum einen Integration verlangt - dann aber durch Initiativen gefordert Auslaender anders zu behandeln? Wie wuerden Sie sich als Gast in diesem Land fuehlen? Finden Sie es nicht schockierend, dass ein jugendl., der in der CH geboren ist, wg. einer Jugendsünde in ein fremdes Land abgeschoben wird - zwingend ohne Rechtsmittel? Antworten
Ich verstehe nicht warum man die Schweiz immer als Massstab der EU nimmt. Die Schweiz ist Gott sei Dank kein EU Land und deshalb hat sie ihrer eigenen Identitaet und Ideologie zu folgen. Es ist hoechste Zeit, dass wir dies Prioritaet geben und nicht Nollens/Wollens Gesteze zu folgen versuchen, die mit unserer Art von Demokratie nicht vereinbar sind. Antworten
@Sara Neukomm: Danke für die Belehrung. Ich setze mich sehr wohl mit dem Thema auseinaner, darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen! Fragen Sie sich doch, wer diese wiedrigen Umstände geschaffen hat? Sind Sie es, ich? Wohl nicht, dann kann man die Fäden weiter spinnen, wo die Aufhetzer und die Hetze stattfindet, Menschen, die nichts anderes im Sinn haben, gegeneinander aufzuhetzen!!!!!!!!!!!!! Antworten
@bissegger: wenn Sie sich wirklich mit Thema auseinander gesetzt hätten, wäre Ihnen die Rückfallquote (50%) und doppelt so viele Ausländer müssten ausgeschafft auch schon aufgefallen. Das soll nichts nützen?! Mir scheint, Sie blenden unentwegt bewusst gewisse Dinge aus oder Sie stellen sich einfach auf stur. Wäre das Thema nicht zu wichtig, würden Sie im Prinzip auch keine Aufmerksamkeit verdienen Antworten
@A. Kraneis: Die Abschiebung von "Mehmet" wurde sowohl vom Bayerische Verwaltungsgerichtshof als auch vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. So viel zur sauberen Recherche. Wenn Sie anderen unsaubere Arbeit vorwerfen, dürfen Sie sich keine derartige Blösse geben. Zur Vollständigkeit: Inzwischen wurde er, wegen einer Straftat nachdem er volljährig wurde, rechtskräftig ausgewiesen. Antworten
Es geht doch der SVP um nichts anderes als eine Machtdemonstration: Schaut, wenn wir es wollen, stimmt das Volk sogar dafür, das Völkerrecht zu missachten. Und dann sorgt die SVP mit ihrer Macht dafür, dass es ihren Geldgebern noch besser geht und sie der SVP zu noch mehr Macht verhelfen können. Das Volk ist für die SVP ein reines Mittel zum Zweck, genauso wie die Ausländer. Antworten
@Rudolf A Thoma Maag: Verstehe, was Sie meinen. Mir geht es nicht um irgendeine Partei, sondern um das jeweilige Thema an dem dann einmal die eine oder Partei mehr beteiligt ist. Mit der Ausschaffungsinitiative bei Annahme, löst man kein einziges Gewaltproblem, die begangenen Taten sind ja geschehen. Aus den Augen aus dem Sinn, danach Friede Freude Eierkuchen? Darüber darf man sich Gedanken machen Antworten
@eugen bissegger! Es stimmt schon was ich hier lese, sobald von der SVP die Rede ist, holen sie zum Schlag aus. Ganz offen gestanden wenn das alle auch u.a. bei allen anderen politischen Gruppierungen so tun würden, dann würden wir bürgerkriegsähnliche Zustände bekommen. Meine dringende Bitte an sie, bedienen sie sich vermehrt der "feinen" Kommunikation und sie werden sehen wie gut es wirkt! Antworten
@Josef Meierhand, Peter Keller, Natalie Brauchbar: Ich bin nicht allwissend, habe aber sehr, sehr gue "Antennen", was abgeht, nicht um belehrend wirken zu wollen. Ich kann locker eine A - 4 Seite füllen, mit hochinteressanen Informationen, die vermutlich zensuriet würden? Lade alle herzlich ein, persönlich zu kommunizieren, wäre doch auch noch "Voururteilsloses - Völkerverbindendes" ,oder nicht? Antworten
Der größte Teil der Deutschen wäre allerdings für eine Anwendung dieser Gesetze und würde sich dies auch wünschen. Auch die schweizerische Initiative in dieser Angelegenheit würde bei einem Volksentscheid in Deutschland von der Mehrheit der Bürger angenommen. Das ist mit den herrschenden Parteien nicht zu realisieren und rechts wählen kommt für die Deutschen nicht in Frage, da KEINE Nazis. Antworten
@Bissegger: Bei jedem Thema in der die SVP eine Rolle spielt, kommen Leute wie Sie mit der Nazikeule. Nicht nur dass dies kompletter Unsinn ist. Gegenüber den echten Opfern des Naziregime sind Ihre Äusserungen ein Affront. Vergleiche wie Sie und Ihresgleichen sie gerne machen, verharmlosen die Gräueltaten, die einst die Welt schockierten. Think about it Antworten
@bissegger-Denken Sie beim Thema Geschichte auch an: "Die Türken vor Wien"? - 1529-"Sultan Süleyman" der Prächtige hat aufgerufen zum Djihad, zum Heiligen Krieg - 1683-"Kara Mustafa Pascha" der Tapfere in der Schlacht, die zur Katastrophe wurde. Auch diesen Teil der Geschichte darf man nicht ausblenden! Darum sagen auch Erdogan und Co.: "in Europa brauchen wir keine Bomben, nur Bäuche der Frauen!" Antworten
@eugen bissegger, auch wenn es nicht in Ihr Weltbild passt, aber viele Migranten fühlen sich nicht von der Ausschaffungsinitiative diskriminiert oder sehen irgendwelche Zusammenhänge mit der Geschichte. Sie argumentieren bloss abenteuerlich auf Kosten der zukünftigen Opfer? Dazu fehlt jegliche Grundlage und das schlimmste ist, dass Sie sich noch so irre human dabei fühlen! Wirklich verquere Welt!! Antworten
@eugen bissegger, wie kommen Sie darauf, dass ich Nachhilfestunde brauche?! Eher bräuchten Sie vertiefte Einzellektionen. Denn, je länger diese Missstände hier und in ganz Europa vorherrschen, umso schwieriger bzw. blutiger wird die Korrektur. Dann befürchte ich wirklich böses, was einem Bürgerkrieg alle Türen öffnen würde! Fällt jetzt endlich bei Ihnen der Groschen? Antworten
@Mirjam Thoma: Es kommt der Wahrheit näher von Amerikanisierung der Schweiz bei momentaner Abnahme der Einwanderung zu sprechen. Das BFS hat mit "Die Bevölkerung der Schweiz 2009" gezeigt, die Einwanderung war 2009 viel tiefer als 2007-2008. Aus anderer Quelle ist bekannt, dass heutigen Einwanderer oft aus einkommenstarken Ländern kommen (Umgekehrter Trend der Zunahme bei USA, D, F, Österreich). Antworten
@eueng bissegger, ich danke Ihnen herzlich, mit Ihrem dümmlichen Post haben Sie mich jetzt endlich dazu ermuntert, mit einem kräftigen JA für die Initiative und mit NEIN für den Gegenvorschlag zu stimmen. Ihr Kommentar enthält keine einzige brauchbare Begründung jemals anders zu stimmen. Wenn Sie wirklich ein Schweizer sind, schäme ich mich für Sie. Hoffe, Sie tragen die Verantwortung. Antworten
@Karl Klingler - ich meinte damit eigentlich, dass das Ausland insofern reagieren und im Ausland straffällig gewordene Schweizer ebenfalls ausweisen sollte. Die SVP und ihre Sympathiesanten haben sowieso immer das Gefühl, dass sie alles mögliche fordern können, ohne im Ernstfall dafür gerade stehen zu müssen. Ausbaden dürfen es dann die Lieben und Netten. Antworten
Wie ehrlich man mit diesem Thema umgeht, zeigt gerade das Beispiel Deutschland. Stichwort Ausschaffung der Romas und Sintis. Dies wurde auch des Langen und Breiten abgestritten, obwohl auch in Deutschland ca. 13'000 Romas und Sintis zurückgeführt werden müssen! Entsprechend ist dieser Bericht nicht objektiv und schon gar nicht aufschlussreich! Antworten
Dann hoffe ich doch, dass die Zürichberg-Schläger, welche in München verurteilt wurden, nach Absitzen ihrer Strafe aus Deutschland ausgewiesen werden und eine lebenslanges Verbot erhalten, Deutschland zu betreten. Und Schweizer Banker, die ausländisches Recht verletzen, sollen ebenfalls ausgewiesen werden - inkl. lebenslangem Berufsverbot. Das Ausland sollte endlich entspr. regieren. Antworten
Muss das sein ? Ich glaube das Volk hat seine Meinung schon lange gemacht, da brauchen wir nicht den erhobenen Zeigefinger. Und wieso nimmt man immer die EU-Länder als Beispiel ? Die lassen ja ihr Bürger nicht abstimmen, sonst sähe das wahrscheinlich anders aus. Antworten
Ich habe starke Befürchtungen, dass bei einer Annahme dieser Initiative die innerpolitischen konsequenzen sehr gross sein werden und im NR/SR durch Mitte/Links versucht wird, die direkte Demokratie OHNE VERFASSUNGSMÄSSIGE ABSTIMMUNG massiv zu einschränken nach dem gusto des Club Hélvetique. S den sehr interessanten artikel . http://bazonline.ch/schweiz/standard/Direkte-Demokratie-darf-nicht-ins-Chaos-fuehren-/story/27872490 Antworten
Ganz offensichtlich werden nun gegen die Initiative alle Register gezogen ! Was andere Länder machen und was nicht, braucht uns nicht zu interessieren, komisch aber warum kommen denn alle in die CH wenn wir doch angeblich soooo harte Gesetze haben...warum ? wer kann es mir erklären ?! Antworten
Jetzt reden alle von Eu. Nicht immer auf die Anderen schauen. Es geht darum, dass wir uns in einer Idenditäts-Krise befinden und alles was fremd und bedrohlich erscheint aus-schaffen wollen. Wollen wir wirklich einen Sicherheitsstaat? Sollen die Leute wirklich mit dem Sperberblick durch die Gassen gehen um zu sehen wer vielleicht kriminell ist? Wollen wir eine Schweiz wo die Angst herscht? 2xNein! Antworten
Nach Ansicht der meisten Kommentarschreiber ist die EU der grösste Feind und eine Bedrohung der Schweiz. In der Schweiz ist nun mal alles besser,wird alles richtig gemacht und der Bürger bestimmt alles selbst.Nach 42 Jahren Schweiz bin ich in die ach so feindliche,geknechtete,marode und "PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE" gezogen.Und ich lebe gerne in der geistig erweiterten EU, ist das nicht seltsam?! Antworten
Immer die gleiche Leier von den Befürwortern. Nur kein stichhaltiges Argument. Stolz auf die Vorreiterrolle? Wohl eher eine Schande. Welchen Wert hat die direkte Demokratie noch, wenn sie zu einer Volksdiktatur verkommt, wenn es um die Rechte unserer ausländischen MitbürgerInnen geht. Es ist UNRECHT hier geborene und aufgewachsene MitbürgerInnen in ein ihnen fremdes Land auszuschaffen! 2xNEIN! Antworten
Gut ergänzt hätten den obigen Text die Zahlen tatsächlicher Ausschaffungen in diesen Ländern, relativ zur Einwohnerzahl. Auch dort hinkt die Schweiz weit hinter der Praxis des Auslandes her, welches viel konsequentere Richter hat. Warum wird das im Artikel nicht erwähnt? Ist das Ihre Art der Information? Halten Sie den Souverän für blind und taub? Ich freue mich auf nächsten Sontag. Sehr sogar! Antworten
Bis zum heutigen Zeitpunkt sind wir immer noch ein eigenständiges Land und können unsere Gesetze selbst bestimmen. Was interessieren mich die Meinungen anderer Staaten. Schweizerbürger, zeigt endlich wieder Rückgrat und hört nicht auf die Politologen. Antworten
Markus Brotschi, dümmer geht es nicht mehr, man hat die automatische Ausweisung und hat sie doch nicht, ein typisches Verhalten der EU Länder, man hat ein Maastrich Vertrag, hoch und heilig bindend für alle EU Länder, man hält den Vertrag nicht ein und vergisst die Kontrolle über viele Jahre bis fast ein dutzend Länder vor dem Konkurs stehen. Man schweigt zum Vertrag und lässt Ihn sinnlos gelten. Antworten
für Liebhaber der EU und solche die partout an diesem bürokratischen Aparatschnik festhalten wollen mag der Artikel von M. Brotschi interessant sein. Blicken wir aber auf USA, der Nation, die uns doch angeblich den Takt angibt, dann stellen wir fest, dass dort Ausländer schon innert wenigen Wochen ausgewiesen werden, wer nur seine Arbeitsstelle verliert. Setzen wir wenigstens das CH Modell durch ! Antworten
Einspruch: 1998 sorgte der "Fall Mehmet" in Deutschland für Schlagzeilen. Ein 14-jähriger Türke wurde seinerzeit ausgewiesen, nachdem er strafmündig geworden und wegen schwerer Körperverletzung auf Raubes verurteilt wurde. Zuvor war er bereits wegen 60 weiterer Vergehen aktenkundig geworden. Der Fall wäre erwähnenswert in einem sauber recherchierten Artikel. Antworten
Ist das bereits das Vorgeplänkel auf die Geklöne in den linken Medien nach der sehr wahrscheinlichen Annahme der Initiative? Der "Club Helvetique" hat sicher auch schon entsprechende Jammeri Communiques vorbereitet, die er in 8 Tagen zur Schublade raus zieht . . . Antworten
Wenn ich 20 Jahre in Spanien lebe, dann ein Verbrechen begehe und dort vor Gericht komme und der Richter mir sagt, dass ich nach der Absitzen der Strafe ausgeschafft werde in die Schweiz, dann würde mich das nicht überraschen und ich würde das akzeptieren. Wäre sicherlich mühsam für mich. Aber wenn das die Gesetze in Spanien sind, würde ich das schlucken. Antworten
Ach ja, die EU ist ja sooo toll (liebe SP). Siehe Griechenland, Portugal, Irland... Nur um noch mal auf den Kern der Initiative zu kommen: Für jeden rechtschaffenden Ausländer ändert sich mit der Initiative rein gar NICHTS! Alle anderen sollten sich warm anziehen... Antworten
Toller Artikel. Wenn der Journalist Markus Brotschi mit so viel Aufwand die EU-Verbrecherfreizügigkeit verteidigt, so fragt man sich langsam, warum die Medien partout fremde Gauner im Lande behalten wollen. Ich sähe da einen Grund: Je mehr die Presse über Verbrechen schreiben kann, umso mehr Umsatz macht sie, denn "Good news are no news". Antworten
Das ist ja wohl das dümmste aller Argumente. Was soll nun das Schielen auf die EU schon wieder bezwecken. Sie scheint gerade mal noch für fehlende Argumente herhalten zu können. Wir haben direkte Demokratie und solange unsere Politeker Schlaumeier sind müssen wir ihnen eben den Tarif durchgeben. Von alleine tun die ja gar nichts mehr! Es geht denen viel zu gut! Nichts leisten, gut verdienen, abzoc Antworten
Was soll der Vergleich. Sind die Länder Vorbilder - nein Danke! Die Länder haben massive Probleme mit der Wirtschaft und den Ausländern. EU, nein Danke!! EU Gesetze - nein Danke! Es gibt nur eine Antwort auf die Vorfälle der letzten 10 Jahre: Ein doppeltes Ja! Antworten
Schon erstaunlich wie man nun mit allen Mitteln versucht die bereits gelaufene Abstimmung noch zu manipulieren. Man sollte Stolz sein, dass die Schweiz mit dieser Initiative und dem neuen Gesetz wieder mal eine Vorreiter Rolle in Europa spielt. Stichwort Minarett Verbot und Burkaverbot in F. Zu befürchten haben nur jene was die etwas ausfressen und das ist gut so. Antworten
Die Schweiz gehört auch NOCH NICHT zu der EU,zum guten Glück. Ein Land muss ja der Anfang machen! Wer als Ausländer zum Täter wird, wäre selber schuld wenn man sich nicht an die Gesetze hält.Wenn? diese Initiative an- genommen wird,folgen vielleicht auch andere Länder nach.Niemand,möchte Kriminelle im Land haben.Es wird so- wieso ein allzu grosses Theater um diese Abstimmung gemacht.Warum? Antworten
Und wo liegt das Problem ? Die Schweiz ist NICHT inder EU und somit ein freies Land !! Zweitens fragt auch niemand in der Politik danach, wieso in der Schweiz das Leben Teurer ist als in den meisten EU Länder, aber die Armut doppelt so schnell wächst im gegensatz zu einem EU Land ! Also die Initiative ist vollkommen berechtigt und auch korrekt ! Antworten
Lustig zu sehen, wie der Tagi täglich versucht Stimmung gegen die AI zu machen. Liebe linke Journis vom Tagi: Es wird nichts nützen, die AI wird grossem Mehr angenommen. Und das ist auch richtig so. Bloss weil andere den Fehler machen mit Kriminellen zu lasch umzugehen, müssen wir Schweizer nicht den gleichen Fehler machen. Wer gegen die AI ist, fördert indirekt die Kriminalität. Antworten
Diese Abstimmungsvorlage wäre nie zustande gekommen, wenn unsere Richter nicht mit Weichspühler behandelt worden wären ! Die Gesetzgebung der umliegenden Länder werden, im Gegensatz zur Schweiz, härter angewendet. Solange unsere Richter nach politischem Gusto das Recht sprechen, ist keine Besserung zu erwarten ! Antworten
Wir müssen uns als Schweizer nicht dauern mit anderen vergleichen, sondern das tun, was wir als Volk richtig empfinden! Es ist hinlänglich bekannt, dass zuviele ausländische Menschen unser Rechts- und Sozialsystem bewusst missbrauchen und hintergehen. Es gibt ein Recht dasgegenüber solchen Menschen angewendet werden muss! Im Strassenverkehr wird auch gebüsst, wer d. Regeln übertritt. Antworten
In keinem Land der EU dürfen die Bürger ja auch etwas zu diesem Thema zu sagen! Die Situation ist vielerorts schon lange entglitten. Schauen Sie sich mal um in England, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Schweden, Griechenland oder Deutschland. Jeder integrierte Secondo - mich eingeschlossen - wird eine strikte Praxis sofort unterstützen. Die Signalwirkung ist wichtig. Verhandelt wird ohnehin fallweise Antworten
Ohad Lustig
Wenn man gegen alle Kriminellen gleichermassen ist, dann ist man auch für ihre Gleichbestrafung. Gedankenspiel: In einem muslimischen Land würde Muslimen bei Diebstahl eine Hand, Nichtmuslimen beide Hände abgehackt. Wäre DAS nun keine Ungleichbehandlung, nur weil gegen beide IRGENDWIE vorgegangen wird? Und haben Sie schon daran gedacht, dass hier geborene nur auf dem Papier "Ausländer" sind? Antworten