Schweiz

«In zehn Jahren wird es nicht mehr drei Mitteparteien geben»

Mit einer Allianz wollen FDP, CVP und BDP ihre politische Macht erhalten. Von einer Einheit sind sie jedoch noch weit entfernt.

Gemeinsam gegen die SVP: Die Parteipräsidenten Christophe Darbellay (links) und Fulvio Pelli (Mitte) im Gespräch mit Toni Brunner (rechts).
Bild: Keystone

Für Politologen ist die Zusammenarbeit von FDP, CVP und BDP eine logische Folge des fortschreitenden Wählerverlustes der Mitte. Ob die Strategie aufgeht, ist allerdings umstritten. Für den Politologen Georg Lutz ist die Allianz erst der Anfang: «In zehn Jahren wird es nicht mehr drei Mitteparteien geben», sagte der Lausanner Wissenschaftler am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Es gebe zwei mögliche Szenarien: Entweder «überleben die Stärksten» oder die Parteien fusionierten.

Das Ringen um klare Positionen in Sachfragen werde nicht einfach, aber es sei möglich, hielt Lutz fest. «Die Differenzen innerhalb der Parteien sind ebenso gross wie zwischen den drei Parteien». Kritischer ist der Politologe Andreas Ladner: Ob es FDP, CVP und BDP gelinge, in wichtigen Sachfragen am gleichen Strick zu ziehen, sei fraglich, sagte der Professor des Lausanner Hochschulinstituts für öffentliche Verwaltung (IDHEAP).

Ladner verweist insbesondere auf die Situation in den Kantonen, wo sich FDP und CVP traditionell nicht besonders nahe stünden: «In der Zentralschweiz, im Tessin oder im Wallis haben CVP und FDP schon immer gegeneinander gekämpft.» Und in einigen Kantonen, etwa in Zürich, pflege die FDP Wahlpäckli einzugehen mit der SVP, ergänzt Lutz.

Noch keine Einheit

Dass die Mitteparteien noch keine Einheit sind, zeigte am Freitag die unterschiedliche Stellungnahmen der Parteien: Während CVP- Sprecherin Marianne Binder von einer «Kooperation lediglich inhaltlicher Art» sprach, beschwor FDP-Chef Fulvio Pelli in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» eine «Allianz der Regierungswilligen». «Es geht konkret darum, bei Themen, die in den Kompetenzbereich der drei Bundesratsparteien gehören, eine bessere Koordination im Parlament zu finden», sagte Pelli. Es gelte, unnötige Spaltungen zu verhindern.

«Doch selbstverständlich geht es auch darum, unsere vier Bundesräte zu stärken, also haben wir auch über Regierungssitze gesprochen», sagte der FDP-Präsident. «Es geht für uns um die Frage, wie der Bundesrat in Zukunft am besten funktionieren kann.» Die SVP sei kein verlässlicher Regierungspartner: Sie wolle «immer weniger Regierungspartei sein». So werde es sehr schwierig, eine bürgerliche Politik zu betreiben, hielt Pelli fest. Im Moment funktioniere es noch, und zwar weil FDP, CVP und BDP zusammen vier Bundesratssitze haben.

SVP und SP bekräftigen eigene Ansprüche

Die Allianz solle letztlich genau diese vier Mitte-Bundesräte schützen, glauben SP und SVP. Die Kooperation sei eine «Allianz der Machtbewahrer», sagte etwa SVP-Präsident Toni Brunner gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Dass das Bollwerk in der Mitte die Linke und Rechte zusammenbringen könnte, ist allerdings unwahrscheinlich. So will die SVP ihren zweiten Bundesratssitz auch auf Kosten der SP durchsetzen: «Treten Bundesrat Merz oder Bundesrat Leuenberger zurück, werden wir antreten», bekräftigte Brunner frühere Aussagen.

SP besteht auf zwei Bundesratssitze

Die SVP respektiere aber die Konkordanz. Das bedeute, dass einzig die CVP nicht mit einem Angriff rechnen müsse, hielt Brunner fest. Keinesfalls auf ihre beiden Bundesratssitze verzichten möchte auch die SP. Dazu gebe es «keinen Grund», sagte SP-Sprecher Andreas Käsermann. (jak/sda)

Erstellt: 14.05.2010, 22:27 Uhr

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