Initiative für Schweizer Burkaverbot steht

Die Verfechter eines nationalen Burkaverbots sind «hocherfreut» über den Entscheid aus Strassburg. Laut Experten ist allerdings nicht sicher, dass der Menschenrechtsgerichtshof auch ein Schweizer Verbot akzeptiert.

Das Verhüllen im öffentlichen Raum soll mittels Initiative in der Schweiz verboten werden: Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrates der Schweiz, auf dem Bahnhofplatz in Bern. (19. Mai 2010)

Das Verhüllen im öffentlichen Raum soll mittels Initiative in der Schweiz verboten werden: Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrates der Schweiz, auf dem Bahnhofplatz in Bern. (19. Mai 2010) Bild: Keystone

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Das umstrittene Burkaverbot in Frankreich verstösst nicht gegen die Grundrechte, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute entschieden. Der Zürcher Staatsrechtler Urs Saxer ist «eher überrascht» vom Urteil aus Strassburg. Die Begründung des Gerichts hält er allerdings für nachvollziehbar.

Strassburg hatte das Verbot darum für rechtens erklärt, weil die Vollverschleierung sich störend auf die Gesellschaft auswirke. Es sei legitim, dass ein Staat durch das Verbot die Voraussetzungen für das Zusammenleben wahren wolle (Hier finden Sie die vollständige Urteilsbegründung). Eine französische Muslimin hatte gegen das Verbot geklagt.

Darüber hinaus ist für das Urteil laut Saxer entscheidend, dass sich das französische Verbot nicht speziell gegen die Burka richtet und mit einer Busse von maximal 150 Euro milde Sanktionen vorgesehen sind. Zudem seien die Meinungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Verbot sehr stark geteilt. Die einzelnen Staaten hätten deshalb einen Beurteilungsspielraum.

Was passiert mit dem Tessiner Verbot?

In der Schweiz ist das Burkaverbot seit Jahren ein politischer Dauerbrenner. Erstmals wurde 2006 auf nationaler Ebene ein Verbot angeregt. Bislang wollte das Parlament davon jedoch nichts wissen. Auf kantonaler Ebene sagten im letzten Herbst aber die Stimmbürger des Kantons Tessin klar Ja zu einem Verhüllungsverbot. Es orientiert sich am französischen Vorbild und richtet sich ebenfalls nicht explizit gegen die Burka.

Die Tessiner Verfassungsänderung muss vom nationalen Parlament abgesegnet werden. Das Verfahren ist noch nicht sehr weit. Erst im Herbst will der Bundesrat eine Botschaft verabschieden, wie das Bundesamt für Justiz auf Anfrage bestätigt. Frühestens im nächsten Frühjahr dürfte sich der erste Rat mit dem Thema befassen.

Ein Schweizer «Nichtproblem»

Parallel laufen in der Schweiz die Vorbereitungen für ein nationales Burkaverbot. Hinter der Initiative steht das sogenannte Egerkinger Komitee, das bereits mit der Minarettinitiative erfolgreich war. Präsident und SVP-Nationalrat Walter Wobmann sagt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet: «Die Initiative steht.»

Man warte vor der Lancierung allerdings noch ab, wie das Parlament zum Tessiner Verbot entscheidet. Über das Urteil aus Strassburg ist Wobmann «hocherfreut». Auch weil sich das Schweizer Verbot am französischen Vorbild orientieren soll. Wobmann will das Verhüllen im öffentlichen Raum generell verbieten. «Egal, ob es einen religiösen oder politischen Hintergrund hat.»

Die Orientierung am französischen Vorbild bedeutet laut Staatsrechtler Saxer aber nicht, dass auch ein Schweizer Verbot von Strassburg zwingend akzeptiert wird. In Frankreich gebe es Gegenden, in denen die Zahl der verschleierten Frauen für die Gesellschaft tatsächlich ein Problem darstelle. Im Fall der Schweiz spricht Saxer dagegen von einem «Nichtproblem». Es sei deshalb möglich, dass ein gleiches Schweizer Verbot in Strassburg nicht akzeptiert würde. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 01.07.2014, 15:27 Uhr)

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