«Wir haben absichtlich mit der grossen Kelle angerührt»
Aktualisiert am 25.08.2010 49 Kommentare
Um was es den Initanten geht
Auf folgende Probleme möchten die Initianten auf ihrer Webseite hinweisen:
- 1. Der heutige Rechtsstaat ist total auf der Seite des Täters.
- 2. Der Untersuchungsbericht wird rund um die Aussagen des Täters gemacht, es fehlt eine Aussage im Namen des Opfers.
- 3. Die Hinterbliebenen habe keine Möglichkeit sich zu wehren und sind im Prozess nur als Zuschauer dabei.
- 4. Die Verwahrungsinitiative durch deren Nichtanwendung eine "Volksverarschung" ist.
- 5. Ein Täter bekommt Unterkunft, warmes Essen, Unterhaltung und Beschäftigungsmöglichkeiten mehr als jeder ehrliche Obdachlose.
- 6. Der Täter muss bestraft werden und nicht das Opfer und die Hinterbliebenen.
- 7. Die Politiker müssen das Rechtssystem endlich auf die Seite des Opfers stellen. Ihr seid jetzt am Ball!
- Die Initiative war das einzige was wir rechtlich machen konnten um uns Gehör zu verschaffen. Unser Hauptziel war die Bevölkerung auf die Missstände aufmerksam zu machen.
- Danke an alle die uns in dieser kurzen und intensiven Zeit geliebt und gehasst haben! Möge Euch diese Hölle erspart bleiben...
Nachricht per Homepage: So erklären die Initianten ihren Rückzug.
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- Sammelstart von Initiative für Wiedereinführung der Todesstrafe
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Die Initiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz ist zurückgezogen worden. Dies teilte Komitee-Sprecher Marcel Graf am Mittwoch der Nachrichtenagentur SDA mit. Das Hauptziel der Initianten war offenbar, Aufmerksamkeit zu erregen. Von der Heftigkeit der Reaktionen wurden sie überrascht.
Das siebenköpfige Komitee begründet sein Vorgehen seit Mittwoch auf seiner Website. Die Initiative sei die einzige rechtliche Möglichkeit gewesen, um sich Gehör zu verschaffen: «Unser Hauptziel war, die Bevölkerung auf die Missstände aufmerksam zu machen.»
Wehrlose Hinterbliebene
Diese orten Marcel Graf und seine Mitstreiter im Schweizer Rechtssystem, das auf der Täter- statt auf der Opferseite stehe. Für Hinterbliebene eines Opfers gebe es keine Möglichkeit, sich zu wehren. Sie fordern: «Die Politiker müssen das Rechtssystem endlich auf die Seite des Opfers stellen.»
Der Täter müsse bestraft werden, nicht das Opfer und die Hinterbliebenen. Die Verwahrungsinitiative sei «durch deren Nichtanwendung eine Volksverarschung». Die Initianten kritisieren zudem, dass ein Täter im Gefängnis Unterkunft, warmes Essen, Unterhaltung und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten «als jeder ehrliche Obdachlose» bekomme.
Vom Echo überrascht
Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte Initiant Marcel Graf am Mittwochnachmittag, die Initiative sei seriös aufgezogen worden und nicht bloss zur Provokation eingereicht worden - «obwohl wir mit der grossen Kelle angerührt haben». Das massive Echo hat Graf dann aber überrascht: «Wir haben mit massiven Reaktionen gerechnet, aber nicht mit so massiven.»
Dass er und seine Familie neben positiven Reaktionen nicht nur negative, sondern auch anonyme nächtliche Anrufe erhalten haben, war dann zu viel. Die Sicherheit seiner Familie, so Graf, sei ihm so wichtig, dass er beschlossen habe, die Initiative zurückzuziehen.
Das Ziel, Aufmerksamkeit zu erregen, haben Graf und sein Komitee jedenfalls in kürzerster Zeit erreicht. Das Thema warf seit Bekanntwerden der Initiative Ende letzter Woche nicht nur in der Schweiz und in Europa hohe Wellen - es beschäftigte auch die internationale Presse von den USA über die Arabischen Emirate bis nach Angola.
Die Wiener Zeitung «Der Standard» schrieb am Mittwoch: Wenn die Initiative für zulässig erklärt würde, stünde die Schweiz «mehr als in der Minarett-Debatte am Pranger».
«Die Lösung vieler Punkte»
Hinter dem Komitee steht keine politische Gruppierung. Wie Komitee-Sprecher Marcel Graf bereits am Freitag bestätigt hatte, stammen alle Initianten aus dem Umfeld eines Opfers.
Auf ihrer Website schrieben sie am Mittwoch, das Verfahren in ihrem konkreten Fall ziehe sich eineinhalb Jahre hin - «bisher ohne Ergebnis». Und: «Keine Frage, für uns wäre die Todesstrafe wie in der Initiative beschrieben die Lösung vieler Punkte.» Noch vor wenigen Tagen hatten sie argumentiert, wenn die Todesstrafe nur ein einziges Opfer verhindern könne, lohne sich die Initiative.
Das heftig umstrittene Volksbegehren hatte die formale Prüfung der Bundeskanzlei bestanden, wie am Dienstag im Bundesblatt mitgeteilt worden war. Die Initianten hätten bis zum 24. Februar 2012 Zeit gehabt, um die notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Das Begehren hätte die Todesstrafe für Personen gefordert, die «in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen».
Auf breite Ablehnung gestossen
In der Politik war die Initiative auf breite Ablehnung gestossen. SP, FDP und die CVP bezogen Stellung gegen die Todesstrafe. Die SVP zeigte Sympathien für die Idee, das Stimmvolk darüber entscheiden zu lassen.
In der Schweiz ist die Todesstrafe seit 1942 im zivilen Strafgesetzbuch abgeschafft. Im Kriegsfall blieb die Todesstrafe bis 1992 bestehen - für Delikte wie Landesverrat, Feind-Begünstigung, Mord und Plünderung. Die letzte Hinrichtung erfolgte 1944.
(oku/mrs/sda/)
Erstellt: 25.08.2010, 19:07 Uhr
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49 Kommentare
Aufmachung und Inhalt der Website erscheinen mir suspekt: "Der Staat stehe total auf Seite des Täters" ist eine sehr billige Unterstellung. Und das Bildnis einer weinenden Frau einzusetzen, um die Forderung nach der Todesstrafe rechtfertigen zu wollen, wirkt geradezu obszön! Ein wutverzerrtes Gesicht wäre passender gewesen; denn nicht die Trauer, sondern der Zorn und Hass schreien nach Vergeltung! Antworten
Wenn jetzt als Reaktion auf diese Schein-Volksinitiative eine Diskussion über das Strafrecht und Sexualtäter angezettelt wird, so ist das grundfalsch und spielt den Demokratiemissbrauchern in die Hände. Vielmehr ist eine vorgängige inhaltliche Prüfung von Initiativen auf ihre Rechtmässigkeit durch ein Gericht zu diskutieren, damit solcher Missbrauch rechtzeitig abgestellt werden kann. Antworten
@Anton Pfister 20:42: woher wissen Sie das die anonymen Anrufer linke und Leute aus der multikultem Szene waren? Ich habe eher das Gefühl das Ihr politsches Weltbild ziemlich verknöchert ist. Schieben Sie nicht die Schuld irgendwelchen Leute in die Schuhe die Sie nicht beweisen können! Zur Initiative: was ausser Kosten für den Steuerzahler hat die ganze Aktion gebracht? Antworten
Ich glaube, die meisten Menschen haben immer noch nicht begriffen, dass die 'Todesstrafe' gar keine Strafe ist, sondern Rache. Und was soll uns die Rache bringen? Aber vielleicht hat dieser Marcel Graf und seine Familie nun genau das erkannt, dass Rache eben nie eine Lösung sein kann. Es geht nur mit Vergeben, auch wenn es unheimlich schwierig ist und Zeit braucht. Es wäre eine Befreiung!!... Antworten
Eine Volksverarsche ist es für die eigene Medienpräsenz die demokratischen Volksrechte zu misbrauchen! Bei allem Verständnis für den Schmerz durch den Verlust eines geliebten Menschen, fehlt mir das Verständnis ein solch ernstes Thema als Aufhänger für eine Selbstdarstellung zu benutzen. Den Initianten ging es scheinbar nur darum ihren irrigen Standpunkt zu unserem Rechtssystem publik zu machen. Antworten
Für mich war diese Initiative ein gutes Signal. Es kann nicht sein das Leute die jemanden Todschlagen 2-3 Jahre bedingt bekommen oder 3 Jahre Gefängnis wo sie quasi Ferien machen, warme Mahlzeiten jeden Tag bekommen, Playstation, Freigang und Fernsehen usw..Vielleicht noch Therapien usw.. Warum gehe ich eigentlich Arbeiten und zahle meine Steuern? Antworten
So ganz falsch ist das ja alles nicht. Ich war noch nie im Gefängnis - und so gemütlich wie daheim im Wohnzimmer an einem regnerischen Tag (wenn man nicht raus "kann") ist es sicher nicht. Aber die Frage stellt sich schon: welche Hilfe (wie lange)bekommen die Angehörigen der Opfer von Kapitalverbrechen eigentlich tatsächlich (oder auch nicht)? Der Täter sitzt seine Strafe ab - und die Angehörigen? Antworten
Schade. Das Anrichten mit der grossen Kelle wird, ausser der Diskussion, keine Wirkung zeigen. Denn die Schweizer Volksvertreter schauen in erster Linie für sich, und nur selten für gesetzestreue Einwohner. Wer nicht sieht, dass dadurch die Kriminellen jeglicher Art durch die passive Duldung ihrer Taten massiv im Vorteil sind, ist wohl eher ein naïver Optimist, der sich der Realität verschliesst. Antworten
Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird (Nietzsche). Dass diese Initiative keine Zukunftschanchen hatte, war mir persönlich von Anfang an klar; internationale Abkommen regeln auch die nationalen Angelegenheiten,wir leben nicht in der Welt der 40er Jahre-bitte Aufwachen! Auf Befehl der oberen 10000 wurde die Initiative zurückgezogen. Gesunder Menschenverstand. Antworten
Komisches Demokratieverständnis! Wer die Volksrechte und somit die direkte Demokratie auf diese Art und Weise missbraucht, der trägt dazu bei, dass der Zugang zu diesen Volksrechten erschwert oder reguliert werden muss. Jeder der sich irgendwie ins Gespräch bringen will, ( Marketing-Gag, Erst-April -Witz usw. ) lanciert eine Volksinitiative und zieht diese zurück. Komisches Demokratieverständnis. Antworten
"... und treiben mit Entsetzen Scherz..." schrieb Friedrich Schiller, der Schöpfer unseres Wilhelm Tell. Was muss ich von jemanden halten, der die direkte Schweizer Demokratie verhöhnt um Aufmerksamkeit zu erheischen. Spielen mit der Todesstrafe ist mehr als makaber. Aber immer schön anonym. Antworten
"das Verfahren in ihrem konkreten Fall ziehe sich eineinhalb Jahre hin" Solange das Verfahren noch läuft kann es gar keinen Täter geben. Ich verstehe, dass es schwierig ist, ein Verfahren abzuwarten. Aber zum Glück urteilen bei uns immer noch Gerichte und nicht das Opfer oder seine Angehörigen. Und ich bin froh, dass es ein ordentliches Verfahren gibt und nicht nach Mutmassungen geurteilt wird. Antworten
Eine durchwegs peinliche Sache. Zum Glück wurde durch die Reaktionen wieder mal aufgezeigt, was aus dem rechtsbürgerlichen Lager für mittelalterliche Ressentiments gegen den modernen aufgeklärten Rechtsstaat kommen. Ich hoffe, da denken manche auch wieder etwas differenzierter über die SVP-Ausschaffungsinitiative nach. Antworten
Schade. Als Gegner der Todesstrafe hätte ich diese Initiative trotzdem begrüsst! Ich dachte, dass nach dieser Initiative mal ernsthaft nachgedacht wird, wer über die Gültigkeit und Ungültigkeit von Volksinitiativen entscheidet - das Parlament, das prinzipiell nur politisch entscheiden kann, oder ein Bundesverfassungsgericht, das die Frage rein rechtlich, aber nicht politisch angehen würde. Antworten
"neben positiven Reaktionen nicht nur negative, sondern auch anonyme nächtliche Anrufe erhalten haben" - Ich bin klar gegen diese Initiative und habe lange nachgedacht, ob in einer Demokratie diese Frage so gestellt werden darf. Aber zu aller erst bin ich dagegen, dass Leute anonym nächtliche Anrufe tätigen. Das ist jeder zivilisierten Gesellschaft unwürdig und degradiert Demokratie zum Faustrecht Antworten
Das Vorgehen der Initianten ist unseriös bis verwerflich. Solches unterhöhlt unsere Volksrechte, die uns teuer sein sollten & über den bedauernswerten Einzelfall hinaus Relevanz haben. Aus Jux, als Provokation, zur persönlichen Profilierung oder um auf sich aufmerksam zu machen, eine für das eigene Land so rufschädigende Initiative auf den Weg zu bringen & sich dann davonzustehlen, ist unlauter. Antworten
@G. Gehrig: Genau diesen Gedanken hatte ich auch schon. Haben diese Initianten bemerkt, dass ihnen viel Widerstand entgegen gesetzt wird und sie vielleicht gar nicht an ihr Ziel kommen? Falls ja, wäre dies ein gutes Zeugnis für die Schweizer. Denn diese haben erkannt, dass man sich so auf die gleiche Stufe wie der Täter stellen würde. Wobei ich verstehen kann, dass manche Betroffene dafür wären. Antworten
Einige bedenkenswerteTatsachen: .. den Täter werden bei unsern Richtern immer irgendwelche 'Gründe' zu Gute gehalten! .. wer hilft von Staates wegen (der uns alle verkörpert) den Opfern? .. die Verwahrungsinitiative ist noch immer nicht richtig umgesetzt! ..wirklich liberales Gedankengut verbietet jede Art von Initiativ-/Referendums-Einchränkungen! Sind wir noch 'frei denkend' in der Schweiz? Antworten
Bei allem Verständnis für Rachegelüste, die aus Trauer und Betroffenheit entstehen können: Hier macht sich Herr Graf aber auch ganz deutlich selbst vom Täter zum Opfer. Der Vorschlag zur Rückkehr in das Rache- und Wertesystem der Steinzeit kann keine einigermassen zivilisierte Gesellschaft hinnehmen. Auch nicht in ausschliesslicher Provokationsabsicht. Antworten
Leider haben die Initianten zu 100 Prozent Recht! Beispiel Schüpfen lässt grüssen. Auch wenn Gründe gegen die Vollstreckung der Todesstrafe sprechen, und die Initiative wohl kaum praktisch umsetzbar wäre, hat sie die überfällige Diskussion über die Täterverhätschelung endlich ausgelöst. Von wegen zweiter Chance: Opfer haben auch keine zweite Chance und werden im besten Fall zweimal bestraft. Antworten
"das Verfahren in ihrem konkreten Fall ziehe sich eineinhalb Jahre hin" Solange das Verfahren noch läuft kann es gar keinen Täter geben. Ich verstehe, dass es schwierig ist, ein Verfahren abzuwarten. Aber zum Glück urteilen bei uns immer noch Gerichte und nicht das Opfer oder seine Angehörigen. Und ich bin froh, dass es ein ordentliches Verfahren gibt und nicht nach Mutmassungen geurteilt wird. Antworten
Ruft ein Schüler mal zum Jux die Polizei/Feuerwehr an bloss um auf sich aufmerksam zu machen, kommt er nicht ungestraft davon, wie die Initianten! Lächerlich machen von schweizerischen Errungenschaften. Die Braundenker können ja mal einen „Fall“ auf Ihre HP stellen MIT (!) Replik eines Verteidigers, damit dies objektiv bewertet werden kann, anstelle niedere Instinkte anzuheizen ohne Grundlage! Antworten
Einmal mehr schade! Und die, die anonym angerufen haben,sind genau die linken und möchtegern - Multikultis die eh keine Ahnung haben was hier so abläuft! Schweiz, mach die Augen endlich auf und fang dich deiner Werte zu besinnen! Gesindel haben wir von Schüpfen bis Arbon, strengere Gesetze her, sofort! Antworten
Das sind die Auswüchse der heutigen Justiz, welche die bestehenden Gesetze überhaupt nicht richtig anwenden oder nur zu Gunsten der Täter. Für die wird alles getan. Man karrt Gutachter Psychiater und sonstige Scharlatane heran, nur um dann nicht selber urteilen zu müssen. Wir haben eine feige Justiz und das wird sich rächen. Ich warte nur bis die ersten Lynchmorde passieren. Antworten
Die Intianten haben vor allem aufgezeigt, wieviele primitive Menschen noch in der Schweiz leben. Leute, die sich sofort zum Erschiessungskommando meldeten, anonym drohten, oder, im einfachsten Fall, bereits mit Unterschriftensammlungen begannen. Bis hin zum Jaggi hier (19:37), der alle Gegner als militante, einfältige Linke bezeichnet. Die Decke der Zivilisation in der Schweiz.ist dünn. Sehr dünn Antworten
Vielleicht ist es auch eine geplante Kampagne um die Volkabstimmung zu diskreditieren? Das wäre nicht das erste mal, wenn man sich die Geschichte von Deutschland ansieht oder den Rest der EU. Interessanterweise verschwinden zur Zeit immer mehr deutsche Politiker, sei es Rücktritt, Autounfall, Selbstmord oder missglückter Fallschirm-Sprung. Geht das noch mit guten Dingen zu? Antworten
Als ausländischer Gast in der Schweiz, wurde ich durch diesen Vorgang sehr übberrascht Hier werden anscheinend die vorbildlichen Bürgerrechte in der Schweiz missbraucht, um nur für die Medien interessant zu erscheinen. Von einem derartigen Missbrauchs des Wahlrechts habe ich davor noch nicht gehört. Antworten
Eine Gruppe startet dilettantisch aber mit gräflichem Pomp eine Initiative und lässt diese auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler prüfen. Die Prüfung attestiert formale Korrektheit, der Pomp tut seine Wirkung, die erschreckten Zeusler ziehen sofort die Initiative zurück und erwarten selbstverständlich von den Steuerzahlenden die Übernahme der Prüfungskosten. Geht das Recht so weit? Antworten
"Dass die Initianten anonyme Drohungen erhielten, entlarvt die militanten, einfältigen Gegner, die vorwiegend im linken Milieu zu finden sind" Lieber Hr. Jäggi, sagt Ihnen das auch der "gute Menschenverstand" oder haben Sie sichere Quellen? Ansonsten könnte man meinen, dass sei eine etwas einfältige Meinung. Antworten
«Wir haben absichtlich mit der grossen Kelle angerührt» Und jetzt heisst es gefälligst, Milch runter geben. "1. Der heutige Rechtsstaat ist total auf der Seite des Täters". Dann wünschte ich mir, dass so viel Energie eingesetzt würde um den Kampf gegen Wirtschaftsverbrecher, Kriegsverbrecher, die Schreibtischtäter, welche unbeheligt in der Welt wüten, den Kampf anzusagen. Dann wird es kompliziert Antworten
reicht denn die aufmerksamkeit schon, wenn es zum allergrössten teil negative reaktionen gibt? da hat doch niemand etwas gewonnen. ich glaube, das kommittee will angesichts der reaktionen nur nicht zugeben, dass sie das wirklich ernst gemeint haben. Antworten
Es bleibt zu hoffen, dass endlich wieder die Täter bestraft werden, wie es der gesunde Menschenverstand erwartet! Dass die Initianten anonyme Drohungen erhielten, entlarvt die militanten, einfältigen Gegner, die vorwiegend im linken Milieu zu finden sind. Dass die Initiative nicht zustande kommt ist gut, die Diskussion darüber auch. Antworten
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Martin Lienert
Die Todesstrafe ist angebracht! Eine Schande das die Initiative zurueckgezogen wurde! Antworten