Schweiz
Initiativen auf der Zielgeraden
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 29.01.2013 125 Kommentare
Darf hoffen: Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder, der Vater der Abzockerinitiative. (Bild: Keystone /Peter Klaunzer)
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Einen Monat vor der Abstimmung über die Abzockerinitiative sieht es für das Volksbegehren von Unternehmer Thomas Minder nicht schlecht aus: Bei der letzten Umfrage sagten 65 Prozent der Befragten, sie würden der Initiative zustimmen. Der Initiant selber gab sich im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorsichtig. Es komme darauf an, was mit den Millionen von Economiesuisse passiere. Und: Auch SVP-Vordenker Christoph Blocher schalte jetzt Werbung gegen die Initiative.
Macht Minder auf Zweckpessimismus, oder können der Wirtschaftsdachverband und die bürgerlichen Parteien in den kommenden Wochen noch Terrain gutmachen? Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass auch eine hohe Zustimmung vor der effektiven Abstimmung noch keine Garantie für einen Sieg ist. Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat dazu Umfragen und Endergebnis einiger umstrittener Volksbegehren näher unter die Lupe genommen (siehe Grafik), zum Beispiel die Initiative gegen einen uferlosen Zweitwohnungsbau.
Vier bis fünf Wochen vor der Abstimmung fand die Initiative bei 61 Prozent der Befragten Zustimmung. Darauf schrillten besonders in den Alpenkantonen alle Alarmglocken: Bei einer Annahme würden Tausende Arbeitsplätze vernichtet, hiess es. Fast das gesamte bürgerliche Polit-Establishment stemmte sich dagegen – allerdings nicht mit denselben finanziellen Mitteln, die jetzt zur Bekämpfung der Abzockerinitiative zur Verfügung stehen. Und fast wäre die Zweitwohnungsinitiative vor der Ziellinie abgefangen worden: Eine hauchdünne Mehrheit von 50,6 Prozent sagte am 11. März 2102 Ja.
Auch die Ausschaffungsinitiative konnte ihren Vorsprung aus Meinungsumfragen ins Trockene bringen. Und dies, obwohl Bundesrat und Parlament einen Gegenvorschlag zu dem SVP-Volksbegehren ausarbeiteten. Bei einer Umfrage sechs Wochen vor der Abstimmung sagten 58 Prozent der Befragten, dass sie für die Initiative stimmen würden. Vierzehn Tage vor dem Urnengang betrug die Zustimmung 54 Prozent. Die Initiative wurde schliesslich am 28. November 2010 mit 52,9 Prozent angenommen. Der Gegenvorschlag hatte beim Stimmvolk keine Chance.
Einen ganz anderen Verlauf nahm die Initiative zum Schutz vor Passivrauchen. Bei der ersten Umfrage im August 2012 gab es noch eine hohe Zustimmung von 59 Prozent. Vierzehn Tage vor der Abstimmung waren die Befürworter auf 41 Prozent geschrumpft, während 52 Prozent schärfere Bestimmungen gegen das Passivrauchen ablehnten. Die Initiative verlor danach noch mehr an Boden, beim Urnengang vom 23. September 2012 gab es schliesslich noch knapp 34 Prozent Ja-Stimmen.
Schwierig wurde es für Initiativen, bei denen sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage hielten, wie bei der Initiative für ein flexibles Rentenalter im Jahre 2008. In einer Umfrage vier Wochen vor dem Urnengang erhielt sie eine Zustimmung von 52 Prozent – ein zu knapper Vorsprung. Vierzehn Tage vor der Abstimmung waren noch 45 Prozent für ein flexibles Rentenalter. An der Urne bekam die AHV-Initiative dann bloss noch 41,4 Prozent Zustimmung.
Aber keine Regel ohne Ausnahme: Einen für alle überraschenden Parcours absolvierte die Minarettinitiative. Fünf Wochen vor der Abstimmung vom 29. November 2011 gaben bloss mickrige 34 Prozent an, sie würden dieses Volksbegehren unterstützen. Zwei Wochen vor der Abstimmung waren es 37 Prozent. Es sah ganz nach einer Niederlage der Initianten aus. Doch am Abstimmungssonntag folgte die grosse Überraschung: 57,5 Prozent der Stimmbürger sagten Ja zur Minarettinitiative. Umfrageergebnis und Abstimmungsresultat gaben danach einiges zu reden.
Abgesehen von dieser Ausnahme haben umstrittene Volksbegehren, die in Umfragen hohe Zustimmung fanden, gute Erfolgschancen. Auch wenn es am Ende knapp wird. Insbesondere, wenn es sich dabei um emotionale Themen handelt und die Betroffenheit gross ist, wie jetzt bei der Abzockerinitiative. Diese profitiert zudem vom Einzelkämpferbonus in der Person von Unternehmer Thomas Minder – ähnlich wie 2004 die Verwahrungsinitiative von den beiden Initiantinnen Anita Chaaban und Doris Vetsch. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 29.01.2013, 15:26 Uhr
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Der Mittelstand, der werktätige Bürger wird sich dieses Mal nicht erwischen lassen. Nur das Original von Minder wird eine Veränderung einleiten. Nach 5 Jahren Verzögerungstaktik kann der bürgerliche Politfilz nicht für den Mittelstand sein, er folgt den Bundeshauslobbysten und diehnt einzig und allein dem Club der Superreichen. Antworten
Die Fakten zu den Abzockern kann niemand mehr ändern. Die Millionen bunkern sie. Vasella war "sein" Geld wert. Die Studenten verdienen ein paar Franken mit Schreibarbeit. Die Initiative wurde auch 100fach durchleuchtet. Da gibt es keine grosse Überraschungen mehr. Ich kann mir keine Szenario vorstellen, bei dem ich noch die Meinung ändern würde. Antworten
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