Iran feiert die Schweiz als gute Freundin
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 21.04.2009 153 Kommentare
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Es war ein diplomatischer Hochseilakt - und er verlief nicht wie gewünscht. Zwar konnte die Entourage des Bundespräsidenten am Sonntag verhindern, dass Fotos vom Händedruck zwischen dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und Hans-Rudolf Merz verbreitet wurden. Nicht verhindert werden konnten hingegen Bilder des lächelnden Merz im Gespräch mit Ahmadinejad. Die Fotos kamen wegen einer Panne zustande.
Eigentlich wären nur Bilder geplant gewesen, die zeigen, wie sich beide Präsidenten am Konferenztisch gegenübersitzen. Dies bestätigte eine Sprecherin des Finanzdepartements. Offenbar wollte man so jeden Anschein freundlicher Vertrautheit vermeiden. Als Ahmadinejad jedoch mit Verspätung den Raum betrat, in dem Merz wartete, drängten iranische Medienleute hinterher. Die beiden zugelassenen westlichen Medienvertreter taten es ihnen gleich, und im Gedränge entstanden die Bilder.
Iran: «Merz verurteilt Zionisten»
Der Iran verbucht das Treffen als diplomatischen Erfolg und berichtet derzeit über die Schweiz wie über eine gute Verbündete. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna veröffentlichte am Montag ein Dutzend Bilder, die Merz und Ahmadinejad im Gespräch zeigen und schrieb: «Der Schweizer Präsident war erfreut über Präsident Ahmadinejads Anwesenheit.» Weiter heisst es: «Der Schweizer Präsident sagte, sein Land benötige dringend Energie und suche dazu die Unterstützung des Irans.»
Laut Irna habe Merz zudem «die Aggression der Zionisten in Gaza verurteilt und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Angelegenheit zu untersuchen». Zudem habe der Bundespräsident die völlige Unabhängigkeit der Schweiz betont und gesagt, dass «sein Land nie den von den USA und der EU gegenüber dem Iran auferlegten Sanktionen folgen werde. Die Schweiz wolle vielmehr ihre Beziehungen zum Iran stärken.» Das Departement Merz nahm am Montag keine Stellung zu den Irna-Berichten.
Diplomatische Krise ausgelöst
Unterdessen hat das Treffen von Ahmadinejad und Merz zu einer diplomatischen Krise geführt. Am Montag zog Israel seinen Botschafter in Bern zu «Konsultationen» nach Jerusalem zurück. Ilan Elgar sei noch gleichentags abgereist, teilte die Botschaft mit. Damit sorgt das Treffen für noch mehr Wirbel als letztes Jahr der Besuch der kopftuchtragenden Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Teheran. Sie selbst wird nicht an der Genfer Konferenz teilnehmen. Dem französischen Fernsehsender TV 5 hat sie gesagt, es bestehe die Gefahr, dass die Konferenz entgleise.
In Israel hielt das Aussenministerium fest, Merz’ Treffen mit einem «notorischen Holocaust-Leugner, der Israel von der Landkarte tilgen will, verträgt sich nicht mit den Werten, die die Schweiz vertritt». Die Geschäftsträgerin der Schweizer Botschaft in Tel Aviv wurde ins Ministerium zitiert. Staatspräsident Shimon Peres zeigte sich «tief verletzt», dass ausgerechnet am gestrigen Holocaust-Gedenktag Ahmadinejad als ranghöchster Staatsvertreter in Genf gesprochen habe. Alles habe eine Grenze, sagte Peres, «selbst die Neutralität der Schweiz».
Treffen auf Wunsch Ahmadinejads
Merz selber verteidigte das Treffen. Er verstehe die Kritik nicht, sagte er dem TA. Es sei ein Auftrag der Schweiz, den Dialog zu fördern. Das habe er mit der Begegnung bezweckt. Zu den Fotos mit Ahmadinejad sagte Merz, solche Bilder «gehören halt dazu». Wichtiger sei der Inhalt des zweieinhalbstündigen Gesprächs. Auch das Aussendepartement machte auf Schadensbegrenzung. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass Israel den Botschafter zurückgerufen hat», sagte ein Sprecher. Er betonte, das Treffen sei auf Wunsch Ahmadinejads erfolgt. Während des Gesprächs habe Merz die Menschenrechtslage im Iran sowie Ahmadinejads Äusserungen zum Holocaust und zu Israel «scharf und unmissverständlich» verurteilt.
Als «völlig unangebracht» bezeichnete Dick Marty, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, die Abberufung des israelischen Botschafters. Der Empfang des Präsidenten eines anerkannten Staates sei kein feindlicher Akt gegen ein anderes Land. Für Herbert Winter, den Präsidenten des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, war hingegen absehbar, dass der Iran das Treffen instrumentalisieren werde. «Unabhängig vom tatsächlichen Inhalt des Gesprächs erhält Ahmadinejads Politik dadurch eine unnötige Legitimation.» Zudem bedauerte Winter, dass der Schweizer Vertreter am Montag nicht auch aus Protest gegen Ahmadinejads Rede den Saal verlassen habe. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.04.2009, 11:56 Uhr
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153 Kommentare
Ist ja wieder typisch Israel... sobald man ihnen den Spiegel vorhält, spielen die wieder die beleidigte Leberwurst. Gut, über den rhetorischen Stil mag man streiten, aber immerhin ist Herr Ahmadinejad der einzige Präsident eines grösseren Staates, der es wagt, immer wieder auf die Menschenrechtsverletzungen und Demütigungen hinzuweisen, die das palästinensische Volk seit über 60 Jahren erduldet. Antworten
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