Iran nutzt Schweiz als Drehscheibe für Ölhandel
Von Philippe Reichen. Aktualisiert am 23.02.2012 92 Kommentare
«Ein Mittel, um Kapital anzuhäufen»: Sitz der Naftiran Intertrade Company in Pully. (Bild: Patrick Martin, «24 Heures»)
Kommentar von Bernhard Odehnal, Wien
Der Mittelweg führt den Westen in die Sackgasse
So hoffnungslos hat man IAEA-Inspektoren selten gesehen. Es gebe keine Fortschritte, stellte ihr Chef Hermann Nackaerts nach seiner Rückkehr aus Teheran fest: «Wir haben nichts erreicht.» Wer die Diplomatie damit für gescheitert erklärt, vergisst, was sie im Streit um das iranische Atomprogramm geleistet hat. Seit zehn Jahren tobt dieser Streit: Schon 2002 warnten Experten, dass die Mullahs in ein bis zwei Jahren die Atombombe zünden würden. Ein fein austariertes Gemisch aus Verhandlungen, Drohungen und Sanktionen hat sie bis heute daran gehindert.
Die Diplomatie hat viel erreicht. Ihr Schwachpunkt ist, dass sie den Bau der Bombe verzögern, aber nicht verhindern kann. Dazu müsste erst das Regime stürzen, was aber nicht absehbar ist. Die Hardliner rund um Präsident Ahmadinejad haben politisch und wirtschaftlich völlig versagt – das Nuklearprogramm ist ihre letzte Existenzberechtigung. Indem sie den Westen provoziert, so wie eben erst die IAEA-Delegation, sichert sie ihr Überleben.
Der Iran arbeitet noch nicht an der Atombombe. Er arbeitet an der Möglichkeit, die Bombe rasch herstellen zu können. Mit jeder neuen Zentrifuge, mit jeder neuen Nuklearfabrik kommt er diesem Ziel näher. Und je näher er diesem Ziel kommt, desto kürzer wird die Frist für den Westen, in der er noch reagieren kann. Das macht vor allem die Israelis nervös. Sie fürchten weniger einen iranischen Nuklearschlag als den Führungsanspruch, den die islamische Republik in der Region stellen wird, sobald sie im Besitz der Bombe ist. Israel redet vorerst nur vom Militärschlag, um die Reaktion der Welt zu testen. Im Hintergrund eskaliert jedoch die Gewalt: Iranische Atomwissenschafter werden ermordet, der Iran schickt seine Flotte los.
Die Diplomatie ist nicht am Ende, doch die Zeit läuft gegen sie. Das heisst jetzt, dass es für westliche Staaten keinen Mittelweg geben kann, bei dem sie das Nuklearprogramm des Iran ablehnen und gleichzeitig Beziehungen zu iranischen Firmen unterhalten. Sanktionen müssen umgesetzt werden. Frankreich und Italien ziehen bereits die Konsequenzen. Auch die Schweiz wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite sie steht.
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Die iranischen Ölhändler haben in ihrem Geschäftssitz in Pully freie Sicht über den Genfersee und auch sonst keine schlechten Perspektiven. Die Nachrichtenagentur Reuters bezeichnete die staatliche Handelsfirma Naftiran Intertrade Company (Nico) jüngst als einen Arm der Iranian Oil Company (Nioc). Die in Pully domizilierte Nico mit ihren rund 40 bis 50 Angestellten soll der Produktionsgesellschaft im Iran für den Verkauf des Öls auf den internationalen Märkten dienen.
Gemäss einer von einem Mitarbeiter auf dem Internet-Netzwerk LinkedIn gemachten Aussage soll die Firma jährlich 23 Milliarden Dollar Gewinn erzielen. Analysten gehen davon aus, dass das staatliche Erdölunternehmen Nioc automatisch finanziell verhungern würde, wenn man Nico schlösse. Eine solche Massnahme könnte die politischen und geistlichen Eliten im Land direkt treffen.
Vertreibung aus der Steueroase
«Nico ist für die Iranian Oil Company ein Mittel, um Kapital anzuhäufen, das nicht auf der Budgetierung der iranischen Regierung beruht», sagt Valerie Marcel vom Thinktank Chatham House. In der Schweiz gelten nach der Übernahme des UNO-Embargogesetzes für iranische Staatsangehörige oder Organisationen seit Januar 2011 Beschränkungen zum Beispiel bei Geldtransfers und Finanzdienstleistungen. Trotzdem ist Nico nach wie vor präsent. Ein Zuger Rohstoffhändler sagt: «Nico kann am Genfersee sehr wohl mit Öl handeln, das Geld muss nicht zwingend über die Schweiz fliessen.» Nico wollte zu seinen Aktivitäten gestern auf Anfrage des TA keine Stellung nehmen.
Die iranischen Ölhändler haben sich im Juni 2002 in Pully niedergelassen, «ohne in der Waadt von Steuererleichterungen zu profitieren», wie Lionel Eperon von der Waadtländer Wirtschaftsförderung betont. 2010 kam Nico in die Schlagzeilen, weil die USA gegen das Unternehmen Wirtschaftssanktionen ergriffen: Sie betrafen Ölexporte und den Zugang zu Bankkrediten. Am 8. Januar dieses Jahres hat Nico nun seinen Firmensitz auf der britischen Kanalinsel Jersey aufgegeben, weil es andernfalls dazu gedrängt worden wäre. Es heisst, die Regierung von Jersey sei wegen der Nähe der Firma zum iranischen Regime beunruhigt gewesen.
Der Entscheid fiel kurz vor dem EU-Beschluss, das Embargo gegen den Iran zu verschärfen. Ab Sommer ist Unternehmen in EU-Ländern der Erwerb, die Einfuhr und die Beförderung iranischen Rohöls verboten. Auch dürfen keine Investitionen in Unternehmen getätigt werden, die in der iranischen petrochemischen Industrie tätig sind, im In- oder Ausland wirtschaften, für den Iran arbeiten oder dem Staat gehören. Bis zum 1. Juli müssen die Unternehmen aus bestehenden Verträgen aussteigen. Mit den Sanktionen will es die EU dem Iran erschweren, den Aufbau seines Atomprogramms fortzusetzen.
Erst braucht es eine Verordnung
Der Bundesrat hat bislang nicht die Absicht geäussert, sich dem EU-Ölembargo gegen den Iran anzuschliessen. Der Beschluss müsse, bevor er in den EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbar wird, zuerst durch eine Verordnung präzisiert werden, begründet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die abwartende Haltung der Regierung. Eine solche soll am 1. Mai vorliegen. In der Verordnung werden nebst Sanktionen auch Unternehmen und Personen genannt, die vom Embargo direkt betroffen sind. Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) sagt: «Die Aussenpolitische Kommission hat vor einem Jahr über das EU-Embargo gegen den Iran diskutiert und damals die Haltung des Bundesrats unterstützt, sich den verschärften Sanktionen der EU anzuschliessen.» Die Schweiz habe als Vertreterin von US-Interessen im Iran eine besondere Rolle. Sie dürfe nicht als Standort für Umgehung der Sanktionen gegen Teheran dienen.
Aus Markwalders Sicht wird die Schweiz kaum darum herumkommen, sich dem EU-Embargo anzuschliessen. Die EU hat keine Anfragen an die Schweiz gerichtet, würde aber eine Übernahme der Massnahmen begrüssen, heisst es in der EU-Botschaft in Bern. Sollte der Bundesrat das Embargo übernehmen, müsste auch hierzulande eine schwarze Liste erarbeitet werden. Ob Nico vom Embargo betroffen sein würde, ist wahrscheinlich, kann heute aber nicht mit Sicherheit gesagt werden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.02.2012, 21:37 Uhr
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Wieso sollte die Schweiz ein durch die USA und die EU beschlossenes Embargo einfach so mittragen, zumal uns beide Partner laufend in die Pfanne hauen (Steuerstreit)? Man muss ja nicht immer in vorauseilendem Gehorsam handeln. Solange keine UN-Sanktionen beschlossen wurden gibt's ja eigentlich keinen zwingenden Grund zur Aktivität. Antworten
Wer bedroht wen? Ist es nicht das von Zionisten regierte Israel? Ist es nicht die USA, deren Regierung von Zionisten unterwandert ist? Iran wird wie damals Irak verteufelt. um an die Bodenschätze zu kommen. Mit absichtlichen Falschübersetzungen von Aussagen des iranischen Präsidenten durch die gleichgeschalteten Medien, wird in verbrecherischer Art, wie im Irak, der Weg zum Oel herbeigelogen! Antworten
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