Israelischer Botschafter protestiert im Aussendepartement

Der Bund unterstützt eine Ausstellung der armeekritischen israelischen Veteranenorganisation Breaking the Silence finanziell. Dies führt zu einer offiziellen Demarche aus Israel.

Yigal Caspi wehrt sich gegen die negative Darstellugn Israels. Foto: Esther Michel

Yigal Caspi wehrt sich gegen die negative Darstellugn Israels. Foto: Esther Michel

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Regierungskritische israelische Soldaten und Reservisten haben 2004 die Organisation Breaking the Silence (BTS) gegründet. Ihr Ziel ist es, die israelische Öffentlichkeit über Kriegseinsätze Israels und den Alltag in den palästinensischen Gebieten aufzuklären. Ende Mai präsentierte die Veteranenorganisation ihren Bericht zum Gazakrieg 2014. Über 60 Militärangehörige unterschiedlicher Dienstgrade haben sich geäussert – anonym. Ihre Aussagen sollten belegen, wie menschenverachtend Israel gegen die Palästinenser kämpft. «Überall, wo keiner unserer Soldaten ist, darf geschossen werden», wird ein Militärangehöriger zitiert. Ort und Zeit der geschilderten Ereignisse können jedoch nicht überprüft werden. BTS polarisiert denn auch in der israelischen Bevölkerung: Linksgerichtete Israeli befürworten die Wächterfunktion der Organisation, während sich bei der Mehrheit das Verständnis für diese Form der Kritik an der eigenen Armee in Grenzen hält.

158 000 Dollar aus dem EDA

International kann die Organisation derweil auf beachtliche Unterstützung zählen – so auch aus der Schweiz. Wie das Aussendepartement (EDA) gestern auf Anfrage erklärte, unterstützt der Bund BTS von 2012 bis 2016 mit insgesamt 158 000 Dollar. Die Gelder stammten aus den Budgets der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sowie der EDA-Abteilung Menschliche Sicherheit. Gemäss EDA ist die Stärkung des humanitären Völkerrechts im Nahen ­Osten eine strategische Priorität. «Die Unterstützung für Breaking the Silence fügt sich nahtlos in diese strategische Priorität ein», teilt das EDA mit.

Das Aussendepartement unterstützt deshalb auch eine Ausstellung von BTS, die vom 4. bis zum 14. Juni im Kulturhaus Helferei in Zürich stattfindet mit weiteren 15 000 Franken. Die Ausstellung zeigt Fotografien, die Soldaten für private Zwecke aus ihrem Alltag aufgenommen haben, und zwei von ihnen gedrehte Videos. Anwesende Ex-Soldaten führen durch die Ausstellung.

Die Schweizer Unterstützung von BTS hat nun zu einer Protestnote des israelischen Botschafters im EDA geführt, wie die Zeitung «Haaretz» berichtete. Die stellvertretende Likud-Aussenministerin Tzipi Hotovely persönlich habe den Botschafter in Bern dazu angehalten. Botschafter Yigal Caspi bestätigte gegenüber dem TA die Demarche: «Es ist nicht Aufgabe der Schweizer Behörden, eine solche Organisation zu unterstützen.» Caspi stört sich vor allem an der Unterstützung der Ausstellung in Zürich. «Die Anliegen von Breaking the Silence können in Israel offen diskutiert werden. Eine Ausstellung im Ausland, deren Zweck die negative Darstellung von Israel ist, hilft jedoch nicht weiter», sagt Caspi. Er wirft der Organisation Einseitigkeit vor. «Wenn eine derart umstrittene Gruppierung von Privaten unterstützt wird, ist das deren Sache. Ich verstehe jedoch nicht, dass dafür Regierungsgelder verwendet werden», sagt der Botschafter.

Demo vor Schweizer Botschaft

Das EDA erklärte auf Anfrage, es habe die Demarche des israelischen Botschafters «zur Kenntnis genommen». Im Übrigen kommentiere das EDA Gespräche unter Botschaftern grundsätzlich nicht.

Die Schweizer Unterstützung von BTS hat letzten Donnerstag zudem zu einer Demonstration vor der Schweizer Botschaft in Tel Aviv geführt. Aufgerufen dazu wurde in Internet: «Es spielt keine Rolle, ob du ein gebürtiger Israeli bist, ein neuer Immigrant, religiös, säkular, rechts- oder links stehend – dies ist unsere nationale Pflicht!», hiess es in einem Blog, der zur Kundgebung aufruft. Laut dem EDA demonstrierten schliesslich 50 bis 70 Personen friedlich vor der Schweizer Botschaft.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.06.2015, 10:32 Uhr

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