Ist der US-Geheimdienst in Leuk aktiv?

Bundespräsident Ueli Maurer geht davon aus, dass der US-Geheimdienst auch in der Schweiz arbeitet. Es gibt Hinweise darauf, dass er dies von Leuk aus tun könnte.

Die Satellitenantennen des Schweizer Nachrichtendiensts in Leuk.

Die Satellitenantennen des Schweizer Nachrichtendiensts in Leuk. Bild: Keystone

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Die Entrüstung war gross, als publik wurde, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) in Brüssel und Berlin spioniert. Und möglicherweise tut er es auch in der Schweiz. Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) jedenfalls sagte am Rande eines Interviews mit dem «Tages-Anzeiger»: «Man muss davon ausgehen, dass der amerikanische Geheimdienst auch in der Schweiz aktiv ist.»

Datentausch in Leuk?

Dafür würde sich zum Beispiel die Walliser Gemeinde Leuk anbieten. Die Swisscom verkaufte dort im Jahr 2000 ihre Satellitenbodenstation an die amerikanische Firma Verestar. Diese besitzt eine Tochterfirma, der Verbindungen zu US-Geheimdiensten nachgesagt werden. Da in Leuk gleich nebenan das Schweizer Aufklär- und Abhörsystem Onyx des Nachrichtendienstes stationiert ist, kam rasch die Frage auf, ob die Schweizer und Amerikaner untereinander Daten austauschen würden, ja ob Onyx gar mit Echelon verbunden sei. Echelon ist ein weltweites Spionagenetz des amerikanischen Nachrichtendienstes, dass unter anderem in Grossbritannien, Australien, Neuseeland, Kanada und Deutschland Stützpunkte hat. Eine Verbindung von Onyx und Echelon hiesse, dass die USA auf neutralem Schweizer Boden Spionage betreiben.

«Grundlose Spekulation»

Der Bundesrat hat solche Vermutungen stets als «grundlose Spekulationen» bezeichnet und wiederholt dementiert, dass Verbindungen zwischen Onyx und Echelon bestehen. Und so tat es gestern auch Armeesprecher Christoph Brunner. Onyx sei ein System der Schweizer Armee, deshalb könne er mit Sicherheit sagen, dass es nicht mit Echelon verbunden sei. Die Schweiz hört über Onyx zum Beispiel Funkverbindungen ab oder sucht in der Datenmenge nach verdächtigen Schlüsselwörtern, dies allerdings ausschliesslich im Ausland, wie es heisst. So sollen Informationen über Vorgänge gesammelt werden, welche die Sicherheit der Schweiz gefährden könnten.

Die Armee hat laut ihrem Sprecher auch weder Anhaltspunkte dafür, dass die Satellitenbodenstation in Leuk dem US-Geheimdienst als Stützpunkt für Echelon dienen würde noch dass dieser auf irgendeine Weise in Leuk tätig wäre. Auf die Frage, ob die Aktivitäten der Amerikaner von der Schweiz kontrolliert werden, verweist der Sprecher der Armee an jenen des Nachrichtendienstes – und dieser verweist für alle Fragen an die Armee, da diese die Anlage betreibt.

Aufsicht war «totale Farce»

Heute gehört die Satellitenbodenstation der Firma Signalhorn mit Sitz in Deutschland. Die Verestar war in finanzielle Schwierigkeiten geraten, als die Internetblase platzte, und wurde verkauft. Seither wechselten die Besitzer der Satellitenbodenstation alle paar Jahre. Es ist eine beeindruckende Anlage mit riesigen Parabolspiegeln. Jene der Armee sowie deren Gebäude sind jedoch hermetisch von den Geräten der Signalhorn getrennt. Das Unternehmen bietet gemäss Website Kommunikationslösungen unter «besonders herausfordernden» Bedingungen an, etwa für das Militär, für Ölplattformen oder für Hochseeschiffe. Gestern Abend war an ihrem Sitz in Backnang niemand zu erreichen.

Der Bundesrat war schon immer äusserst zurückhaltend mit Informationen über die Aktivitäten von Geheimdiensten. Alt-Nationalrat Paul Günter (SP) etwa wollte 1999 als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission von den damaligen Verantwortlichen wissen, ob die abgefangenen Daten mit ausländischen Nachrichtendiensten ausgetauscht würden. «Ich habe aber nie besonders inhaltsreiche Antworten bekommen», sagt er. Die Arbeit des Geheimdienstes in Leuk sei auch nie richtig ausgeleuchtet worden: Eine Dreierdelegation des Parlaments hätte damals dessen Tun beaufsichtigen sollen, das sei aber eine «totale Farce» gewesen.

Der Bundesrat bleibt bei diesem Thema auch weiterhin wenig auskunftsfreudig: So twitterte gestern SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer verärgert: «Meine Fragen an Bundesrat Maurer zu den Aktivitäten der NSA in der Schweiz führten zu vertraulich erklärten Null-Antworten. Transparenz wann?»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.08.2013, 07:13 Uhr

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