«Ja, vielleicht ist das eine Revolution»

Die Bundesrätinnen Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf erläuterten vor den Medien den Umbau der Schweizer Energiepolitik und die Endlagerfrage. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live.

Energie, Endlager, Ökosteuer: Die Bundesrätinnen Leuthard (rechts) und Widmer-Schlumpf informieren.
Bild: Keystone

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

• Zusammenfassung  

  Der Bundesrat hat Weichen für die Energiestrategie 2050 gestellt, mit welcher der Atomausstieg umgesetzt werden soll. Die Ziele will er in erster Linie mittels bestehender Fördermassnahmen erreichen. Als Mittel für die Energiewende prüft er aber auch eine ökologische Steuerreform.
  
  Bei dieser seit Jahren diskutierten Reform geht es darum, den Verbrauch von natürlichen Ressourcen - insbesondere von Energie - steuerlich stärker zu belasten und dagegen Arbeit sowie Investitionen zu entlasten.
  
  Dabei würden die externen Kosten des Energieverbrauchs, die heute der Gesellschaft im allgemeinen aufgebürdet werden - etwa Co2- Emissionen, Umweltverschmutzung oder ungedeckte Unfallrisiken -, durch steuerliche Massnahmen auf den Energiepreis aufgeschlagen.
  
  Steuerbelastung nicht erhöhen
  
  Wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Donnerstag vor den Medien in Bern erklärte, soll dabei das gesamte Steuervolumen aber nicht wachsen. Das Ziel einer ökologischen Steuerreform müsse sein, das Steuersystem zwar umzubauen, aber insgesamt die steuerliche Belastung nicht zu erhöhen.
  
  Vorstellbar sind grob besehen zwei Systeme. Im einen würden die Erträge aus der ökologischen Steuerreform durch eine Senkung von anderen Steuern und Abgaben kompensiert. Im anderen Modell würden sie direkt an die Haushalte und die Unternehmen zurückbezahlt.
  
  Eine Präferenz für ein Modell habe der Bundesrat nicht, sagte Umwelt- und Energieministerin Doris Leuthard, welche die Beschlüsse der Regierung zusammen mit der Finanzministerin vor den Medien vertrat.
  
  Sie persönlich sei aber immer noch skeptisch gegenüber der zweiten Variante, also einer Lenkungsabgabe. Sie habe Zweifel an einer solchen Abgabe, weil sie ihrer Ansicht nach sehr hoch sein müsste, damit sie überhaupt lenke.
  
  Ausserdem seien die Rückverteilungsmechanismen nicht unproblematisch, sagte Leuthard. So würden je nach Modell die Unterschiedlichen Wirtschaftssektoren - etwa der Dienstleistungssektor - übermässig profitieren.
  
  Vorschläge zur ökologischen Steuerreform bis Mitte 2012
  
  Gemäss den am Donnerstag bekanntgegebenen Bundesratsbeschlüssen vom Vortag muss nun das Finanzdepartement (EFD) zusammen mit dem Umwelt- und Energiedepartement (UVEK) bis Mitte 2012 verschiedene Varianten vorlegen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen machen.
  
  Laut Eveline Widmer-schlumpf wird dabei auch die im Sommer von den Grünliberalen lancierte Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» unter die Lupe genommen. Dieser Ansatz werde selbstverständlich geprüft, auch wenn er aus ihrer Sicht problematisch sei.
  
  Widmer-Schlumpf legte zudem Wert auf die Abgrenzung der ökologischen Steuerreform von der in einer vom Parlament überwiesenen Motion geforderten Ökologisierung des Steuersystems.
  
  Diese Motion beauftragte den Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, ob heutige Abgaben, Steuern und Abzüge ökologische Fehlanreize beinhalten. In dem Bericht, der laut Widmer-Schlumpf um die Jahreswende vorliegen wird, soll der Bundesrat zudem Vorschläge machen, wie diese Fehlanreize behoben werden können.
  
  Bei dieser «Ökologisierung des Steuersystems» handle es sich nicht um einen eigentlichen Umbau des Steuersystems, sondern um die Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten innerhalb eines bestehenden Systems, sagte Widmer-Schlumpf.
  
  Zuerst fördern, erst dann lenken
  
  Eine Lenkungsabgabe - denkbar ist dabei auch eine vom Parlament eben abgelehnte Treibstoffabgabe - könnte insbesondere dann ein Thema werden, wenn es nicht gelingt, die bis 2020 gesetzten Ziele der Energiewende dank Fördermassnahmen zu erreichen.
  
  Der Bundesrat hat am Mittwoch bekräftigt, dass er in den nächsten Jahren den Atomausstieg vor allem durch die Förderung von Energiesparmassnahmen, den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Effizienzsteigerung der Stromnetze, viel Forschung und vorübergehend durch Strom aus fossiler Energie bewerkstelligen will.
  
  Die Regierung setzt dabei vorerst ausschliesslich auf zwei bereits bestehende Förderinstrumente, das Gebäudeprogramm und die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Auf andere, neue Subventionsinstrumente will der Bundesrat verzichten. Hingegen will er die KEV aus- und umbauen.
  
  Leuthard betonte, dass nun die gesamte Gesellschaft gefordert sei. Alle müssten ihren Teil zu einer Lösung beitragen, auch die Landschaftsschützer, die sich gegen grosse Solaranlagen in der Natur wehrten. (sda)

• 10:40 Uhr - plötzlich Lenkungsabgabe?  

  Sie sei immer noch skeptisch bezüglich Lenkungsabgabe, sagt Leuthard auf Nachfrage eines Journalisten. Er bemerkte, dass bislang nicht von Lenkungsabgabe die Rede war. Die Energieministerin sagt, es müsse aber doch eine Möglichkeit geben zu reagieren, falls bis 2020 die Ziele nicht erreicht würden.

• 10:35 Uhr - Energie statt MwSt.  

  Widmer-Schlumpf nimmt Stellung zur Initiative "Energiesteuer statt MwSt.". Die Mehrwertsteuer habe ein Volumen von 22 Milliarden Franken. Eine Energiesteuer in diesem Umfang sei kaum zu realisieren.

• 10:30 Uhr - Die Revolution  

  «Sie präsentieren uns hier eine Revolution», sagt ein Journalist. Er will wissen, ob die Regierung geschlossen hinter dem Gesamtprojekt stehe. Leuthard holt aus zu einer staatspolitischen Erklärung und sagt am Schluss: «Ja, vielleicht ist das eine Revolution. Aber lassen sie uns doch jetzt einmal daran arbeiten.» Wenn eine Regierung keine Zukunftsprojekte mehr entwickeln könne, dann verkomme sie zum Verwaltungsapparat.

• 10:20 Uhr - Trifft die Krise den Ausstieg?  

  «Ich bin nicht Wahrsagerin», sagt Widmer-Schlumpf auf die Frage eines Journalisten, ob die gegenwärtige Finanzkrise einen Einfluss auf den Schweizer Atom-Ausstieg habe. Die Finanzministerin spricht von schwierigen Zeiten in ganz Europa und davon, dass man sich auch für das Bundesbudget Gedanken mache, ob längere Zeiträume für die Planung berücksichtigt werden müssten.
  
  In Deutschland spricht man vom Ausstieg aus dem Ausstieg. Das sei nicht wegen der Finanzkrise, so Leuthard. Sondern weil man sofort einige Meiler abgestellt habe und das sich rasch auf die Versorgungssicherheit auswirke.

• 10:10 Uhr - Komplexität der Steuerreform  

  Widmer-Schlumpf spricht über die Komplexität der ökologischen Steuerreform. Grundsätzlich würde die auf Bundesebene umgesetzt, trotzdem bliebe das nicht ohne Auswirkungen auf die Kantone. «Das Ganze ist nicht in kuzer Zeit umsetzbar.»

• 10:03 Uhr - Gaskraft  

  Man werde in einer Übergangsphase vermutlich Gaskombikraftwerke brauchen, sagt Leuthard auf die Frage eines Journalisten. Sie bringt hier den Widerstand von Umwelt- und Landschaftsschutzverbänden ins Spiel.

• 10:00 Uhr - Zeitplan  

  Erwogen werden u.a. eine CO2-Abgabe auf Brennstoffe, Abgaben auf Strom und allenfalls auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Das Ganze würde schrittweise eingeführt. Bis Mitte nächsten Jahres würde eine Auslegeordung vorgelegt.

• 9:57 Uhr - Fiskalquote bleibt gleich  

  Nachhaltigkeit erhalten, Innovation fördern, Konkurrenzfähigkeit forcieren. Diese Ziele würden mit der ökologischen Steuerreform verfolgt. Insgesamt soll aber das Steuersubstrat nicht vergrössert werden, sprich die Fiskalquote bleibt gleich. Steuern auf Arbeit, Produktion und Innovation sollen potentiell gesenkt werden. Über den Weg wird nächstes Jahr entschieden.

• 9:54 Uhr - Widmer-Schlumpf erläutert  

  Als Teilprojekt der Energiestrategie wurde im Bundesrat die ökologische Stuerroform debattiert, erklärt Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Man prüfe verschiedene Varianten. Es seien auch verschiedene Initiativen im Gang, so die Finanzministerin. Auch die Motion Studer wird von Widmer-Schlumpf erwähnt.

• 9:51 Uhr - Lenkungsabgabe  

  KEV und Gebäudeprogramm sollen vergrössert werden. Das sind Fördermassnahmen. Sollten diese bis 2020 nicht die erhoffte Wirkung zeigen, würde eine Lenkungsabgabe eingeführt. Das wäre eine Energieabgabe oder eine CO2-Abgabe oder beides. Bürgerliche Kreise hatten immer wieder den Warnfinger erhoben, wenn es um Lenkungsabgaben ging.

• 9:49 Uhr - Strategie Energienetze  

  Leuthard will die Verfahren beschleunigen, damit das Hochspannungsnetz ausgebaut werden kann. Man will eine Anbindung an das europäische Netz sichern.

• 9:45 Uhr - KEF wird umgebaut  

  Bei der Förderung für alternative Energien will man die KEV (Kostendeckende Einspeisevergütung) leicht umbauen um damit grössere Anlagen zu fördern. Mit Kleinanlagen gibt es offenbar grössere Probleme. Der Bund prüft hier Investitionshilfen und will nicht mehr via KEV eingreifen.

• 9:42 Uhr - Energiestrategie  

  Zur Energiestrategie: Bis 2020 will der Bundesrat bei den Gebäuden 30 TWh Heizenergie und 2 TWh Strom einsparen. Dazu will die Regierung Gesetze und Vorschriften verschärfen. Bei der Industrie sollen 16 TWh eingesparte werden. U. a. auch mit Effizienzboni. Auch im Verkehr sind Einsparungen vorgesehen. 4 TWh sollen es sein, mit verschiedenen Massnahmen.

• 9:40 - Zusammenfassung Endlager  

  Die Suche nach Standorten für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle geht in eine neue, zweite Runde. Die sechs von der Nagra vorgeschlagenen Standorte werden nun vertieft untersucht, wie das Bundesamt für Energie am Donnerstag mitteilte.
  
  Der Bundesrat hatte die Standortsuche im April 2008 eingeleitet. In einer ersten Etappe hatte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) als mögliche Tiefenlager- Standorte die Gebiete Jura-Ost (ehemals Bözberg AG), Jura-Südfuss (AG), Nördliche Lägern (AG/ZH), Südranden (SH), Wellenberg (NW) und Zürich Nordost (ZH) vorgeschlagen.
  
  In dieser ersten, nun abgeschlossenen Phase klärten Sicherheitsbehörden des Bundes die Eignung der vorgeschlagenen Tiefenlager. Die Ergebnisse wurden in eine breite Vernehmlassung geschickt, zu der 3700 Stellungnahmen aus der Schweiz sowie Deutschland, Österreich und Frankreich eingingen. Sie führten zu Teil-Überarbeitungen des Ergebnisberichts.
  
  Der Bundesrat hat nun den Ergebnisbericht zur Etappe 1 gut geheissen und die sechs vorgeschlagenen Standortgebiete in den Sachplan geologische Tiefenlager aufgenommen. Er beauftragte das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, die Etappe 2 der Standortsuche zu starten. Diese dauert vier Jahre.
  
  Die vorgeschlagenen Standorte werden dabei sicherheitstechnisch vertieft untersucht. Für alle Standortregionen wird eine Kantons- übergreifende Wirkungsstudie über die möglichen Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt durchgeführt.
  
  190 Schweizer und 13 deutsche Gemeinden wirken in der so genannten regionalen Partizipation mit. Dabei werden unter anderem Vorschläge für d- Energiestrategie und Steuerpolitik (ökologische Steuerreform, MK 0930, Meldung 1200)ie Gestaltung der Oberflächenstruktur sowie zur nachhaltigen Entwicklung der Standortgebiete erarbeitet.
  
  Im Verlauf der Etappe 2 muss die Nagra die Standorte auf mindestens zwei pro Abfallkategorie (schwach- und mittelradioaktive respektive hochradioaktive Abfälle) eingrenzen. Die definitive Standortwahl erfolgt in der Etappe 3, in der das Rahmenbewilligungsverfahren eingeleitet wird. Die Rahmenbewilligung wird vom Bundesrat erteilt. Sie muss vom Parlament genehmigt werden und untersteht dem fakultativen Referendum.
  
  Gemäss den neuen gesetzlichen Bestimmungen übernimmt die vom Eidg. Nuklearinspektorat eingesetzte Expertengruppe geologische Tiefenlager ab 2012 die Aufgaben der bisherigen Kommission Nukleare Entsorgung. Letztere wird aufgelöst. (sda)

• 9:38 Uhr - wie es weitergeht  

  An den sechs Standorten wird nun die Arbeit fortgesetzt. Es wird auch die Debatte mit den lokalen Playern - Behörden, Regierung und Bevölkerung - aufgenommen. Für die internationale Lösung gibt es keinen Weg. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage. Es würde sich auch kein Staat finden, der die Abfälle aus Europa aufnehmen würde.

• 9:32 Uhr - Endlager: Alle sechs Standorte werden weiterverfolgt  

  Bundesrätin Leuthard erläutert zuerst den Stand der Standortsuche zu atomaren Endlagern. Alle sechs von der Nagra evaluierten Standorte werden in den Sachplan Tiefenlager aufgenommen. Es habe sich hierbei um rein sicherheitstechnische Erwägungen gehandelt. Die politische Diskussion sei bis jetzt nicht geführt worden.

• Aus dem bundesrätlichen Communiqué  

  Der Bundesrat hat die Weichen für die Energiestrategie 2050 gestellt. So präzisierte er, wie viel Energie eingespart und wie viel Energie künftig über alternative Energieträger produziert werden soll. Als Mittel für die Energiewende prüft er auch eine ökologische Steuerreform.
  
  Bei dieser seit Jahren diskutierten Reform geht es darum, den Energieverbrauch und die Umweltverschmutzung steuerlich stärker zu belasten und dagegen Arbeit sowie Investitionen zu entlasten.
  
  Wie der Bundesrat am Donnerstag mitteilte, soll dabei das gesamte Steuervolumen nicht wachsen. Der Ertrag aus der ökologischen Steuerreform würde durch die Senkung von anderen Steuern und Abgaben kompensiert oder an die Haushalte und die Unternehmen zurückverteilt.
  
  Wie eine solche Steuerreform im Detail aussehen könnte, soll nun das Finanzdepartement (EFD) zusammen mit dem Umwelt- und Energiedepartement (UVEK) prüfen. Bis Mitte 2012 sollen die beiden Departement dem Bundesrat verschiedene Varianten vorlegen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen machen.
  
  Bereits bis im Frühling 2012 soll das UVEK zudem einen Bericht vorlegen, mit welcher Energiestrategie der Atomausstieg bewerkstelligt werden kann. Der Bericht soll insbesondere auch aufzeigen, wie viel die vorgeschlagenen Massnahmen bringen und mit welchen Kosten sie verbunden sind.
  
  Wie der Bundesrat bereits bei der Ankündigung des Atomausstiegs letzten Mai erklärte, werden mit der Energiestrategie fünf Stossrichtungen verfolgt. So soll die Energieeffizienz von Gebäuden, Maschinen und Geräten deutlich gesteigert werden, um möglichst viel Strom zu sparen.
  
  Weiter soll die Produktion von erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden. Bis 2020 soll etwa die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien um mindestens 4 Terawattstunden (TWh) gesteigert werden. Bis 2035 sollen es gar 13 TWh sein.
  
  Dazu braucht es auch viel effizientere Stromnetze. Um nach dem Wegfall von Atomstrom eine Stromlücke zu vermeiden, soll Strom auch über fossile Energie gewonnen werden. Der Bundesrat will aber, dass dabei der CO2-Ausstoss vollständig kompensiert wird. Um all dies zu realisieren, muss auch die Forschung zu Energiefragen stark ausgebaut werden. (sda)

• Ausgangslage  

  Energiestrategie 2050 und ökologische Steuerreform. Die beiden Bundesrätinnen Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf erläutern ab 9:30 Uhr vor den Medien in Bern den Weg hin zum Atomausstieg.
  
  Ebenfalls:Auf der Suche nach einem geologischen Tiefenlager für radioaktive Abfälle hat sich der Bund mit einer Identifizierung eines geeigneten Standortgebiets befasst. Bundesrätin Doris Leuthard informiert über den aktuellen Kenntnisstand.

Erstellt: 01.12.2011, 09:20 Uhr

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