«Ja zu unserer Initiative rettet den Atomausstieg»

Grünen-Chefin Regula Rytz sagt, das Volk müsse den AKW eine Frist setzen, wenn es das Parlament nicht mache.

«Uns geht es um die Sicherheit der Bevölkerung»: Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. (Archivbild)

«Uns geht es um die Sicherheit der Bevölkerung»: Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. (Archivbild) Bild: Keystone

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In der AKW-Debatte mussten die Grünen eine Niederlage einstecken. Heute sind die geplanten Laufzeiten sogar länger als vor Fukushima. Was haben Sie falsch gemacht?
Wieso wir? Eine Mehrheit im Nationalrat hat vor den letzten Wahlen versprochen, bis 2034 aus der Atomenergie auszusteigen. Nun sind einzelne Parlamentarier der CVP und der FDP gekippt. Offenbar haben sie sich dem Druck der AKW-Betreiber gebeugt. Diese wollen die alten AKW aus finanziellen Gründen möglichst lange laufen lassen.

Was machen die Grünen nun mit ihrer Ausstiegsinitiative: vors Volk bringen ­oder zurückziehen?
Es gibt zwei Möglichkeiten, um die heutige Situation des Nicht-Ausstiegs zu ändern: Entweder fügt der Ständerat eine Laufzeitbeschränkung von maximal 50 Jahren sowie eine steigende Sicherheitsmarge ins Gesetz ein. Oder das Volk setzt den AKW-Betreibern mit unserer Initiative eine Frist. Wenn der Ständerat nicht eingreift, wird sie neben der SP auch von der GLP und zahlreichen Umweltverbänden unterstützt.

Ohne Überraschung im Ständerat bringen Sie die Initiative also zur Abstimmung?
Natürlich. Das ist unsere Antwort auf ein gebrochenes Wahlversprechen.

Damit laufen die Grünen Gefahr, die Energiewende zu bremsen, weil eine deutliche Ablehnung droht.
Wie kommen Sie darauf? Die Ausstiegsfrage wurde ja von den übrigen Teilen der Energiestrategie entkoppelt. Die Beschlüsse, beispielsweise zur Förderung der Erneuerbaren oder für mehr Effizienz, treten ohnehin in Kraft. Mit der Initiative wird nur über die Frage entschieden: Wann gehen die Atomkraftwerke vom Netz? Ein Ja zur Initiative rettet den Atomausstieg.

Ein klares Nein würde sich auf die weiteren Etappen der Energiewende auswirken. Geht es für die Grünen nur um Profilierung?
Absolut nicht. Uns geht es um die Sicherheit der Bevölkerung und um die Glaubwürdigkeit der Politik. Die Zeit arbeitet für uns. Die Erneuerbaren und die Effizienz werden immer attraktiver. Nur ein Referendum von rechts könnte die Fortschritte aufs Spiel setzen.

Wie wollen Sie die Abstimmung gegen die vereinte Wirtschaft und Mitte-rechts gewinnen?
Die Initiative wurde bereits in der Sammelphase von einer breiten Allianz unterstützt. Und Fukushima hat die Einstellung zur Atomkraft nachhaltig verändert. Auch wenn viele Vertreter der bürgerlichen Parteien schon wieder zurückgekrebst sind.

War es nicht ein Fehler, 45 Jahre Laufzeit zu verlangen, statt 50 oder 55, was eher mehrheitsfähig wäre?
Schon die 45 Jahre sind ein Kompromiss. Ursprünglich gingen die Behörden von einer AKW-Lebensdauer von 40 Jahren aus. Die Annahme stieg dann auf 50 und jetzt auf 60 oder noch mehr Jahre.

Stellen wir alle AKW nach 45 Jahren ab, steigt der Import von Kohle- und Atomstrom. Ist das in Ihrem Sinn?
Unsinn. Dank dem beschlossenen Herkunftsnachweis ist es möglich, ausschliesslich grünen Strom zu importieren. Zudem können allein mit den Projekten auf der Warteliste die drei ältesten AKW ersetzt werden.

Die Experten des Bundes sagen, das reiche nicht, auch weil Solar- und Windenergie nur unregelmässig anfallen.
In der Realität werden die Erneuerbaren schon heute deutlich schneller zugebaut als in den Szenarien des Bundesrates.

Mit Regula Rytz sprach Christian Brönnimann in Bern (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 09.12.2014, 21:31 Uhr)

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45 Jahre Laufzeit

Nationalrat lehnt Initiative klar ab

Zum Abschluss der Energiedebatte hat der Nationalrat gestern über die Ausstiegsinitiative der Grünen entschieden. Die Initiative verlangt eine AKW-Laufzeit von maximal 45 Jahren. Mit 120 zu 71 Stimmen hat der Rat die Initiative erwartungsgemäss abgelehnt. Energie­ministerin Doris Leuthard zog gestern zudem vor den Medien ein Fazit zu den Entscheiden des Nationalrats zur Energiezukunft. Insgesamt sei sie «sehr zufrieden», sagte sie. Nur in einzelnen Punkten wünscht sie sich vom Ständerat Nachbesserungen. (bro)

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