Schweiz

Ja zur IV-Zusatzfinanzierung: Die Reaktionen

Behinderten- und Gesundheitsorganisationen in der Schweiz sind erleichtert über das Ja zur IV-Zusatzfinanzierung. Auch die SP ist erfreut.

Das Stimmvolk habe verstanden, dass die Invalidenversicherung als Sozialwerk unbedingt nötig sei, sagte Christine Häsler vom Komitee Pro IV.

Nach dem Bekenntnis an den Urnen für die Invalidenversicherung müssten die Massnahmen zu deren Sanierung weitergeführt werden. «Das wird weiterhin weh tun», sagte Häsler. Missbrauch dürfe es nicht mehr geben. Doch für die Sanierung des Sozialwerks genüge es nicht, unberechtigt bezogene Renten auszumerzen.

Die gross angelegte und verletzende Kampagne der Gegner unter dem Motto «Jetzt reichts» habe offensichtlich viele dazu bewegt, ein Nein einzulegen, erklärte sich Christine Häsler gegenüber der Nachrichtenagentur SDA das knappe Abstimmungsresultat. Umgekehrt sage man halt nicht gerne Ja zu Steuererhöhungen.

Das weitaus deutlichere Ja aus den Westschweizer Kantonen als in der deutschsprachigen Schweiz wertete Häsler als «schönes Zeichen» aus der Romandie. Offenbar sei die Mobilisierung für die Vorlage in dieser Region stärker gewesen, und die Westschweizer stünden stärker für die Renten ein, auch wenn dies höhere Steuern bedeute.

Im Komitee Pro IV haben sich 68 Behinderten- und Gesundheitsorganisationen zusammengeschlossen.

SP erfreut über Ja zur IV-Vorlage

Die SP Schweiz hat sich erfreut über die Zustimmung des Stimmvolks zur IV-Zusatzfinanzierung gezeigt. Das Ja sei ein Ja zu den Errungenschaften des Sozialstaats und zur sozialen Gerechtigkeit, teilte die Partei am Sonntagnachmittag mit. Damit habe die Vernunft obsiegt und die Finanzlage der Invalidenversicherung (IV) könne stabilisiert werden. SP-Präsident Christian Levrat sagte laut Mitteilung: «Das Schweizer Stimmvolk hat eingesehen, dass die weitere Verschuldung der IV gestoppt werden muss.» Die bittere Pille der Mehrwertsteuererhöhung schmecke niemandem, aber sie sei der einzige Weg aus dem IV-Finanz-Dilemma.

Economiesuisse fordert umgehende IV-Sanierung

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hat die Annahme der IV-Zusatzfinanzierung mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der 6. IV-Revision müsse jetzt die umgehende Sanierung des Sozialwerks angegangen werden, forderte economiesuisse am Sonntagnachmittag in einer Mitteilung.

Die Sanierung habe zwingend auf der Ausgabenseite zu erfolgen und müsse spätestens Ende 2017 vollends wirken, hiess es weiter. Eine Verlängerung der Steuererhöhung sei indiskutabel, sagte Pascal Gentinetta, Direktor von economiesuisse, laut Mitteilung. Mit dem Ja zur IV-Zusatzfinanzierung hätten die Stimmberechtigten die Notwendigkeit des Zwischenschritts auf dem Weg zu einer langfristigen Sanierung des Sozialwerks erkannt und die AHV von den Fesseln der IV befreit. Der Entscheid des Stimmvolks unterstreiche deshalb auch die Wichtigkeit einer gesicherten Altersvorsorge. (bru/sda)

Erstellt: 27.09.2009, 15:38 Uhr

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