Je weiter rechts, desto mehr Werbegelder
Aktualisiert am 21.02.2012 54 Kommentare
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Die SVP steht als eindeutige Dominatorin der Schweizer Parteienlandschaft da. In der vergangenen Legislatur (2008–2011) konnte die SVP Bruttowerbeausgaben für Wahlen und Abstimmungen im Wert von 21 Millionen Franken tätigen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Forschungsstelle Sotomo der Universität Zürich.
Bei Abstimmungen können die Ausgaben zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Vorlage um den Faktor vier variieren. Dieses Verhältnis gilt bei zwei von drei Abstimmungen.
Die SVP, die im Herbst 2011 bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von 26,6 Prozent erreichte, stellte knapp 40 Prozent der gesamten Werbeausgaben der politischen Parteien. Die FDP erreichte mit 11 Millionen Franken einen Anteil von 25 Prozent (Wähleranteil: 15,1 Prozent). Und die CVP (Wähleranteil: 12,3 Prozent) konnte mit 6 Millionen Franken 16 Prozent der Werbeausgaben tätigen.
SVP an der Spitze
Dahinter folgt die SP (Wähleranteil: 18,7 Prozent) mit Ausgaben von 4 Millionen Franken oder 13 Prozent der Bruttowerbeausgaben. Die Grünen liegen mit 1 Million Franken knapp vor den neuen Parteien BDP (0,8 Millionen) und GLP (0,7 Millionen).
Mit ihrem Werbeetat liegt die SVP auch bei den Ausgaben pro Parlamentssitz an der Spitze: Mit 356'000 Franken pro Parlamentssessel lagen die SVP-Ausgaben 80'000 Franken höher als bei der FDP, der Partei mit den zweithöchsten Ausgaben pro Parlamentssitz.
«Je weiter rechts, desto mehr Werbegelder»
Insgesamt spiegle sich im Ausgabenniveau der Parteien fast eins zu eins deren Positionierung auf der Links-Rechts-Achse des politischen Spektrums, schreiben die Studienautoren: Je weiter rechts, desto mehr Werbegelder, je weiter links, desto weniger Werbegelder. Trotz dieser ungleichen Verteilung der Kampagnenmittel dürfe der Einfluss des Geldes auf die politischen Entscheide aber nicht überschätzt werden.
So seien teure Abstimmungskampagnen zum Teil erfolglos. Als Beispiel nennt die Studie hier etwa die Abstimmungskampagne der SVP zur Einbürgerungsinitiative. Dies sei eine der teuersten und zugleich eine der erfolglosesten SVP-Kampagnen gewesen. Ebenso habe die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit zwischen 2005 und 2009 zugenommen, obwohl die SVP ihre Kampagne dagegen stark ausgebaut habe.
Und bei den Wahlen 2011 seien die Grünliberale Partei (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) trotz minimalem Werbebudget erfolgreich gewesen.
Quelle der Korruption
Die Studie war in Auftrag gegeben worden, nachdem eine Staatengruppe gegen Korruption (Greco) der Schweiz empfohlen hatte, die Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln.
Der Bundesrat will nun die Ergebnisse der Studie in seine Antwort an die Greco-Staaten einfliessen lassen. Welche Schlussfolgerungen er aus der Studie ziehen wird, will der Bundesrat im Frühling entscheiden. Bislang lehnte der Bundesrat eine Regelung der Parteienfinanzierung immer mit dem Hinweis ab, dass der Einfluss des Geldes auf Abstimmungen und Wahlen nicht eindeutig sei. (bru/sda)
Erstellt: 21.02.2012, 12:50 Uhr
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Warum setzen dann die erfolgreichen Geschäftsleute soviel Geld ein, wenn es angeblich nichts oder nur wenig nützen soll? Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass Geld, das in politische Werbung und Parteien einfliesst, auch entsprechend öffentlich deklariert werden muss. Damit erreicht man zwar keine bessere Verteilung der Mittel, aber es mindestens klar, was wem wieviel wert ist! Antworten
Würde ich auch nicht anderst machen, wenn ich Geld hätte. Bei jedem Thema braucht man dann nur "linke" "Ausländer" oder "Classe Politique" zu brüllen und das Volch stimmt ab, wie man es gerne will und liefert sich permanent selbst ans Messer. Soviel zu unserer "Demokratie" Antworten
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