Schweiz

Jede siebte Bahnlinie soll in Gefahr sein

Eine breite Allianz aus Politik und Verkehrswirtschaft kritisiert den Bund heftig für die gestern angekündigte Budgetkürzung: Sie warnt, dass ganze Strecken in Berggebieten in Gefahr seien.

Verkehrsbetreiber wollen 4 Prozent jährlich mehr: Rangierbahnhof Limmattal.

Verkehrsbetreiber wollen 4 Prozent jährlich mehr: Rangierbahnhof Limmattal.
Bild: Keystone

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Sparprogramm

Der Bundesrat plant massive Einschnitte zur Sanierung der Bundesfinanzen. Er hat bei der Aufgabenüberprüfung erste Sparmassnahmen beschlossen, um das Konsolidierungsprogramm 2011-2013 zu konkretisieren. Mit längerfristigen Reformen, etwa bei der AHV, sowie Einsparungen beim öffentlichen Verkehr und der Armee soll das Entlastungspotenzial dann 2,7 Milliarden pro Jahr betragen. Das gab der Bundesrat am Donnerstag bekannt.

Kantone, Städten, Verkehrsverbänden und verladende Wirtschaft reagieren wütend auf die jüngsten Sparpläne des Bundesrats im Verkehrswesen. Statt Sparmassnahmen fordern sie deutlich mehr Geld für den Ausbau von Strassen- und Schienennetz.

Der Zorn der Organisationen richtet sich gegen die Wachstumsvorgabe des Bundesrats für den Verkehr: Vorgesehen ist eine jährliche Steigerung der Ausgaben von 1,6 Prozent für die Jahre 2008 bis 2013. Im Jahr 2006 hatte der Bundesrat noch 2 Prozent beschlossen. Die Verbände halten aber eine Rate von 4 Prozent für nötig.

Jedes Jahr 2 Prozent mehr Verkehr

Nur so lasse sich das Bevölkerungs- und damit das Verkehrswachstum bewältigen, hielt die Allianz Verkehr am Donnerstag fest. Das Verkehrsaufkommen wachse nämlich jährlich um rund 2 Prozent. Eine Wachstumsvorgabe von nominal 1,6 Prozent komme einem Einfrieren der Mittel gleich, da allein die Teuerung 1,5 Prozent betragen dürfte.

Jetzt auf die Bremse zu stehen verursache riesige Kosten durch Staus, Verspätungen und Umweltbelastung. Zudem würden die nötigen Arbeiten am Strassen- und Schienennetz in Zukunft nur noch teurer.

Politik und Wirtschaft vereint

Hinter der Forderung stehen insgesamt neun Organisationen, darunter mehrere regionale Verbünde wie die Konferenz der kantonalen Direktoren für öffentlichen Verkehr (KöV), jene der Baudirektoren (BPUK), der Städteverband (SSV) und die Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB).

Von den privaten und öffentlichen Verkehrsverbänden stellen sich der Verband für öffentlicher Verkehr (VöV), der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (LITRA), der Touring Club Schweiz (TCS), der Nutzfahrzeugverband (ASTAG) und der Verband der verladenden Wirtschaft (VAP) dahinter.

14 Prozent der Linien würden verschwinden

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) sieht durch die Sparpläne fast jede siebte Regionallinie in der Schweiz in Gefahr. Wenn der Bund nur noch bei mehr als 100 Fahrgästen pro Tag Abgeltungen zahlen wolle, würden rund 14 Prozent der 1300 abgeltungsberechtigten Linien verschwinden. Betroffen wären vor allem Berggebiete.

Der Fachverband der Infrastrukturbauer (infra) begrüsst, dass der Bund neue Finanzierungsformen für Infrastrukturen prüfen will. Nichts wissen von solchen neuen Gebühren - wie etwa eine Erhöhung der Mineralölsteuer - will dagegen der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. (oku/sda/)

Erstellt: 26.02.2010, 06:54 Uhr