Jetzt drückt Siegerin Leuthard aufs Tempo
Von Daniel Friedli, Bern. Aktualisiert am 27.09.2010 51 Kommentare
Möchte Gas geben: Doris Leuthard. (Bild: Keystone )
Deutlicher Röstigraben
So krass klaffte das Stimmverhalten der verschiedenen Landesteile seit 2004 nicht mehr auseinander: Während mit Ausnahme von Basel-Stadt alle Deutschschweizer Kantone der Revision der Arbeitslosenversicherung zustimmten, sagten alle französischund italienischsprachigen Kantone Nein. Am stärksten verwarfen der Jura mit 76, Neuenburg mit 68 und Genf mit 60 Prozent die Vorlage. In der Ost- und in der Zentralschweiz stiess die Revision dagegen auf grosse Zustimmung. Am deutlichsten sagten die Appenzell Innerrhoder mit 73 Prozent Ja – gefolgt von Obwalden mit 69 und Zug mit 68 Prozent Zustimmung.
Ein wichtiger Grund für den Röstigraben ist wohl die höhere Arbeitslosigkeit in der Romandie und im Tessin. Die Analyse der Resultate zeigt: Je höher in einem Kanton die Arbeitslosenquote, desto stärker tendenziell die Ablehnung der Vorlage. Das Stimmverhalten widerspiegelt auch das unterschiedliche Staatsverständnis: Während Romands und Tessiner erwarten, dass sich der Staat um sie kümmert, setzen Deutschschweizer stärker auf Eigenverantwortung.
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Doris Leuthard zeigte gestern Verständnis für die Sorgen der Verlierer. Inhaltlich blieb sie aber hart: Man wolle die Vorlage nun möglichst rasch umsetzen, sagte die Wirtschaftsministerin nach der gewonnenen Abstimmung vor den Medien. «Glücklicherweise lässt die wirtschaftliche Lage dies zu.»
Lohnabzüge werden rasch angehoben
Bereits heute Montag möchten Leuthards Beamte die nötigen Verordnungsänderungen in die Vernehmlassung schicken. Zumindest von Bundesseite her ist man parat, das Gesetz allenfalls bereits auf nächsten Januar in Kraft zu setzen. Damit gibt Leuthard die Richtung vor in der Frage, die nach dem gestrigen Votum im Vordergrund steht: Wie geht es nun weiter? Klar ist bereits, dass die Lohnabzüge auf den 1. Januar 2011 angehoben werden – von heute 2 auf 2,2 Prozent. Zudem werden die Grossverdiener auf ihren Einkünften zwischen 126 000 und 315 000 Franken zusätzlich ein Solidaritätsprozent bezahlen müssen.
Noch offen ist, wann die zweite Hälfte des Sanierungsplans für die Arbeitslosenversicherung (ALV) in Kraft tritt: die Leistungskürzungen für Junge, über 55-Jährige und stark betroffene Kantone. Der Bundesrat wird den Termin in den nächsten Wochen festlegen.
Die Wirtschaft macht Druck
Dass Leuthard dabei Tempo machen will, freut die Sieger. Man dürfe die Sparmassnahmen nicht aufschieben, findet CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Und Arbeitgeberdirektor Thomas Daum meint, man habe in der Kampagne immer betont, wie dramatisch die Lage der Arbeitslosenversicherung sei. Da wäre es nicht glaubwürdig, die Sanierung aus Rücksicht auf die Romandie aufzuschieben. Daum plädiert deshalb für eine rasche Inkraftsetzung der Sparmassnahmen – möglichst schon auf Anfang 2011.
Arbeitslosenkassen warnen
Mit dieser Forderung stösst Daum indes bei jenen auf Widerstand, welche die Änderungen in letzter Instanz umsetzen müssen: bei den öffentlichen Arbeitslosenkassen. Ihr Dachverband (VAK) hat den Bund erst kürzlich aufgefordert, mit den Leistungskürzungen bis zum 1. April zuzuwarten.
Der Hintergrund ist praktischer Natur: Weil das Parlament keine Übergangsbestimmungen ins Gesetz geschrieben hat, entfalten die Leistungskürzungen sofort Wirkung. Ein Jugendlicher etwa, der schon ein Jahr lang Arbeitslosengeld bezogen hat, wird nach dem Inkrafttreten des Gesetzes von einem Tag auf den anderen ohne Taggelder auskommen müssen. Die Arbeitslosenkassen müssen diese Betroffenen nun zuerst ausfindig machen und sie darüber informieren, wie VAK-Präsident Dominique Schmutz erklärt. Zudem müsse man sicherstellen, dass die Kantone die Ausgesteuerten betreuen könnten.
Rücksicht aus politischen Gründen
Noch weiter gehen SP und Gewerkschaften. Sie forderten gestern, dass der Bundesrat bis 2012 gar nichts tue. Die schwierige wirtschaftliche Lage lasse einen Leistungsabbau derzeit nicht zu, sagt Daniel Lampart, der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Wenn Leuthard das Gegenteil behaupte, irre sie. Denn die Arbeitslosigkeit werde vorläufig hoch bleiben – gerade in den ohnehin schon stark betroffenen Regionen.
Rücksicht ist aus Sicht der Verlierer aber auch aus politischen Gründen angezeigt. «Die Schweiz ist faktisch zweigeteilt», sagt SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Der Bundesrat dürfe über den tiefsten Röstigraben seit sechs Jahren (siehe rechts) nicht einfach hinwegsehen. Der Gewerkschaftsverband Travail Suisse fordert darum mit Sukkurs von Politikern wie CVP-Chef Christophe Darbellay oder der Zürcher Ständerätin Verena Diener, es seien spezielle Konjunkturprogramme für die am stärksten betroffenen Kantone ins Auge zu fassen.
Leuthards Versprechen
Wirtschaftsministerin Leuthard will dies zumindest nicht kategorisch ausschliessen. Sie verspricht, den Verlierern primär auf anderem Weg entgegenzukommen: über die Instrumente der Regionalpolitik, eine Stärkung der Berufsbildung und grössere Anstrengungen bei der Wiedereingliederung.
Etwas getrübt wird der Erfolg des Bundesrats durch die tiefe Stimmbeteiligung. Nur gerade jeder Dritte beteiligte sich am Urnengang. Politbeobachter werteten dies auch als Zeichen dafür, dass es den Gegnern nicht gelang, ihre Botschaften zu platzieren. Den Befürwortern dürfte das laue Interesse indes genützt haben. Sie waren ganz froh, dass in den Wochen vorab die Bundesratswahlen Schlagzeilen machten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.09.2010, 08:12 Uhr
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51 Kommentare
Was soll das Gejammer der Verlierer? Das Volk hat entschieden und damit einen klaren Auftrag zur sofortigen Umsetzung verlangt. Jeder Versuch den Entscheid aufzuschieben stellt eine klare Negierung des Volkwillens dar und ist höchst undemokratisch. Was würden die Verlierer wohl sagen wenn es sich um eine Reduktion der Beiträge handeln würde? Sofort umsetzen ! Antworten
Frau Leuthard will bei den Arbeitslosen Entschlossenheit zeigen, das kostet nichts und bringt Applaus von Rechts! Wird Frau Leuthard bei der Durchsetzung strengerer Regeln für die Grossbanken die gleiche Entschlossenheit an den Tag legen? Das Ergebnis ist absehbar, als Vertreterin einer wirtschafthörigen Partei wird sie es nicht wagen, hier mit der gleichen Entschlossenheit ans Werk zu gehen! Antworten
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