Jetzt fällt die Hochpreisinsel Schweiz

Das Zerren im Parlament um Parallelimporte patentgeschützter Güter aus dem EU-Raum in die Schweiz hat ein Ende. Der Nationalrat stimmt dem Kompromissvorschlag des Ständerats knapp zu. Die Ratsrechte und der Bundesrat haben das Nachsehen.

Wenn der Händler am offiziellen Vertriebsweg vorbei einkauft, soll auch der Käufer profitieren.
Bild: Keystone

Das Parallelimport-Dossier nimmt für die Schweizer Konsumenten doch noch eine gute Wende. Der Nationalrat hat sich gestern Abend nach einer hitzigen Diskussion mit 94 zu 83 Stimmen dem Entscheid des Ständerats angeschlossen und Parallelimporte aus dem europäischen Raum zugelassen. Die Händler erhalten damit neu das Recht, patentgeschützte Güter am offiziellen Vertriebskanal vorbei einzuführen.

Heute ist das verboten. Das ermöglicht es den global tätigen Konzernen, über die Generalimporteure in der Schweiz systematisch mehr zu verlangen als im Ausland und so die hohe Kaufkraft abzuschöpfen. Davon wird häufig Gebrauch gemacht, wie Studien zeigen: Für Computer, Küchengeräte, Uhren, Fernseher, Fotoapparate, Maschinen und Lebensmittel müssen Schweizer Konsumenten und Firmen oft deutlich mehr bezahlen als in EU-Ländern.

Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt

Mit der Zulassung von Parallelimporten kann dieses Geschäftsmodell durchkreuzt werden. Einzig bei den Arzneien bleibt die Einfuhr am offiziellen Vertriebskanal vorbei verboten. Mit dieser «Lex Pharma» will das Parlament den Bedenken der Industrie Rechnung tragen, die vor einer Lockerung des Importverbots gewarnt hat. Da die Arzneimittelpreise oft vom Staat fixiert und nicht vom Markt bestimmt werden, hält das Parlament diese Ausnahme für gerechtfertigt.

Die Pharmaindustrie kann mit der nun getroffenen Lösung leben _ auch wenn sie sich ein generelles Festhalten am Verbot gewünscht hätte. Entsprechend engagiert versuchte sie in den letzten Jahren, jede Lockerung zu verhindern. Ihrer Ansicht nach hätte es gereicht, schärfere Regeln gegen Missbräuche zu erlassen, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. «Wir werden uns nun mit der neuen Regelung arrangieren müssen», sagt Thomas Cueni vom Branchenverband Interpharma. Die Debatte sei jetzt gelaufen.

Das sehen die Befürworter der Parallelimporte ebenso. Sie sind erleichtert, dass ihr Einsatz nach zehnjährigem Kampf honoriert wird. «Wir freuen uns über den Durchbruch», sagt Simonetta Sommaruga, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. Die Zulassung von Parallelimporten helfe, das Preisniveau zu senken, ist die Berner SP-Ständerätin überzeugt. «Das zeigen die Erfahrungen in der Landwirtschaft.» Dort sind Parallelimporte seit Anfang Jahr erlaubt. Um zu verhindern, dass die Bauern Saatgut und Pflanzenschutzmittel bei einem Parallelimporteur kaufen, haben die etablierten Anbieter ihre Preise vorsorglich um bis zu 50 Prozent gesenkt.

Das zeigt: Meistens bringt allein schon die Aussicht, dass Parallelimporte möglich sind, das überhöhte Preisgefüge ins Wanken. Entsprechend erfreut haben gestern auch die Vertreter des Detailhandels den Entscheid des Parlaments zur Kenntnis genommen. «Damit fällt eine Importbarriere weg», sagt Martin Schläpfer von der IG Detailhandel. Er hofft, dass der von beiden Kammern bereinigte Beschluss am Freitag in der Schlussabstimmung bestätigt wird, damit die neue Regel spätestens ab 2010 rechtskräftig wird.

Schlappe für den Freisinn

Dem gestrigen Entscheid ging erneut ein gehässiger Schlagabtausch voraus. Die Vertreter von SVP und FDP bezichtigten die Parallelimport-Befürworter, «billigen Populismus» zu betreiben und den Forschungsplatz Schweiz zu gefährden. Sie unterlagen mit ihren Gegenanträgen indes zum Teil selbst in ihren Kreisen: Jacques Bourgeois, Hans Rudolf Gysin, Markus Hutter, Otto Ineichen, Christa Markwalder, Georges Theiler und Christian Wasserfallen, die allesamt dem Freisinn angehören, mochten der Parteidoktrin nicht folgen. Zusammen mit den Stimmen der BDP-Abordnung reichte es der SP, den Grünen und der CVP, für die neue Importregel eine Mehrheit zu finden.

Für die FDP ist dies eine bittere Niederlage. Die Partei hatte das Dossier zum besonders wichtigen «strategischen Geschäft» erklärt. Und zum Ärger vieler Mitglieder an der Basis auch dann noch an ihrem strikten Nein festgehalten, als sich mit Avenir Suisse selbst die liberale Denkfabrik der Schweiz für die Zulassung von Parallelimporten ausgesprochen hatte. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.12.2008, 22:45 Uhr

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