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Jetzt geht der Streit um die Gaskraftwerke los

Von Patrick Feuz, Bern. Aktualisiert am 23.05.2011 30 Kommentare

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Der Bundesrat wird diese Woche die Pläne für ein neues AKW beerdigen. Und damit eine neue Runde im Streit um die Gaskraft einläuten.

Abgesehen vom hohen Treibhausgas-Ausstoss: Gaskraftwerke sind auch nicht vollkommen ungefährlich. In Conn (USA) gab es Anfangs 2010 in einem Gaskraftwerk eine Explosion, die zwei Tote und 12 Verletzte forderte.
Bild: Keystone

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Energieministerin Doris Leuthard will dem Bundesrat am Mittwoch vorschlagen, schrittweise auf die Nutzung der Atomkraft zu verzichten, wie «SonntagsZeitung» und «NZZ am Sonntag» in ihren jüngsten Ausgaben berichtet haben. Demnach sollen die bestehenden fünf Reaktoren am Ende ihrer betriebstechnischen Laufzeit ohne Ersatz vom Netz gehen: Mühleberg und die beiden Werke in Beznau um 2020, Gösgen und Leibstadt um 2040.

Wie verbindlich der Atomausstieg sein soll, ist unklar. Die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf, Micheline Calmy-Rey und Simonetta Sommaruga drängen laut Informationen des TA darauf, den Verzicht auf ein neues AKW im Kernenergiegesetz festzuschreiben. Leuthard hingegen erwägt offenbar, den Ausstieg nur als Ziel zu postulieren, als eine Art Leitfaden der Energiepolitik. Und Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann und Ueli Maurer wird nachgesagt, sie bevorzugten ein zehnjähriges Moratorium. Egal, auf welche Lösung man sich am Ende einigt: Der Bundesrat und das Parlament müssen den Umbau der Energieversorgung so oder so zügig vorantreiben. Denn nach Fukushima ist der Ersatz der alten AKW Mühleberg und Beznau politisch unmöglich, so weit herrscht Konsens. Tempo ist nicht zuletzt deshalb nötig, weil das starke Bevölkerungswachstum den Strombedarf ankurbelt. Insidern zufolge sprechen die vom Bundesamt für Energie aktualisierten, aber noch nicht veröffentlichten Zahlen zum künftigen Strombedarf eine klare Sprache: Die Stromengpässe respektive Stromimporte werden sich früher häufen, als manche erwartet haben. Um dies zu verhindern, müssten bereits ab 2015 erste Massnahmen wirken. Energieministerin Leuthard wird deshalb dem Bundesrat am Mittwoch Aktionspläne unterbreiten, um die Stromeffizienz zu verbessern, erneuerbare Energien zu fördern und andere Alternativen zur Atomkraft vorwärtszubringen.

Kollision mit Klimaziel

Nicht nur der Streit um neue Förder- und Lenkungsabgaben dürfte jetzt neu aufflammen. Auch die Kontroverse um Gaskraftwerke, auf die der Atomausstieg realistischerweise hinausläuft, wird wieder aufbrechen. «Ohne Gaskraftwerke geht es nicht», hatte Leuthard im März im TA angekündigt.

Nun suchen Umweltpolitiker nach Wegen, um eine Kollision mit der Schweizer Klimapolitik abzuwenden. Bisher hatten Politiker von links bis rechts gefordert, 70 Prozent des von Gaskraftwerken verursachten Treibhausgases seien mit teuren Klimaprojekten im Inland zu kompensieren. Unter diesen Bedingungen wären solche Werke laut den Stromkonzernen aber nicht rentabel.«Wir kommen nach Fukushima nicht darum herum, diese Vorgaben zu lockern», sagt BDP-Präsident Hans Grunder, Mitglied der nationalrätlichen Umweltkommission. Man arbeite an einer Lösung, um Gaskraftwerke zu ermöglichen und gleichzeitig das beschlossene Klimaziel – minus 20 Prozent Treibhausgas-Ausstoss allein mit Massnahmen im Inland – zu retten. Diskutiert wird folgende Idee: Die Betreiber von Gaskraftwerken dürfen ihren CO₂ nun doch zu 100 Prozent mit günstigen Klimaprojekten im Ausland kompensieren. Und: Ihre Emissionen werden aus der inländischen CO2-Bilanz ausgeklammert. «Natürlich ist dieser Buchhalter-Trick unschön», sagt Grunder.Rot-grüne Politiker sind im Dilemma. Bleiben sie den Umweltverbänden treu, die keine Gaskraftwerke wollen und stattdessen voll auf das Potenzial erneuerbarer Energie hoffen, treiben sie den Preis für den Atomausstieg in die Höhe. Dies könnte wankende Mitte-Politiker vom Ausstieg abschrecken. In der Zwickmühle sind aber auch die Freisinnigen, die Gaskraftwerke bisher vehement bekämpft haben, um ein neues AKW zu bauen – was sie inzwischen selber für unrealistisch halten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.05.2011, 23:19 Uhr

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30 Kommentare

Peter Müller

23.05.2011, 06:42 Uhr

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Das Füfi und das Weggli, das gibt es eben nirgends.
Es sind nur ein paar Phantasten welche meinen, in 4 -5 Jahren sei alles mit Sonne und Wind zu ersetzen. Wie heikel auch Gasimport ist, sieht man jeden Winter von der Gazprom, der Hahnen geht da oft zu, z.B. für die Ukraine. Energie wird zum grossen Machtmittel werden. Antworten

Hans Zumstein

23.05.2011, 07:02 Uhr

Melden 36 Empfehlung

Opportunismus spielt halt doch eine bedeutendere Rolle in der Politik als ich bisher gedacht habe. . . Erst jahrelang die Bevölkerung mit der Klimalüge bearbeiten, CO2 verdammen und wenn es dann opportun wird, weil die AKW's plötzlich im Weg stehen, werden CO2 Schleudern in Form von GasKW's als die Lösung angepriesen. Für wie dumm hält die Politikerkaste eigentlich das bezahlende Volk?? Antworten