Nun haben sie ihn am Wickel

Wer ihn angreift, macht ihn stärker. Nach diesem Muster reagiert Blocher noch heute. Aber er ahnt, dass diese Zeiten vorbei sind.

Wer hätte gedacht, dass Christoph Blocher einmal in derselben Patsche sitzt wie damals einer der prominentesten Schweizer Linken, Jean Ziegler.

Immunitätsbefreite Politiker sind hierzulande eben ein exklusiver Club. Seit 1980 traf es Ziegler, den SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer und FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp nach ihrem Rücktritt. Es springt sofort ins Auge, was diese vier gemeinsam haben: Die Mehrheit im Bundeshaus will oder wollte nichts mehr mit ihnen zu tun haben. Sie waren oder sind isoliert. Auch Blocher. Selbst wenn er die stärkste Partei im Rücken hat.

Natürlich passt das zum SVP-Refrain: alle gegen uns, alle gegen Blocher. Und die Partei hat in diesem Fall Recht. Es ist schlicht kaum vorstellbar, dass ein Nationalrat von der CVP oder den Grünliberalen von Politik und Justiz gleich behandelt würde, hätte er Bundesrätin Micheline Calmy-Rey kopierte Kontoauszüge vorgelegt.

Blocher hat keine Lobby mehr. Seine langjährige Fehde gegen die Nationalbank und ihren Ex-Präsidenten Philipp Hildebrand untergräbt seine Glaubwürdigkeit. Noch vor drei Tagen führte er auf Teleblocher vor, wie sehr er weltläufige Topfunktionäre à la Hildebrand geradezu körperlich verabscheut.

Nur: Für die Mehrheit der National- und Ständeräte gilt das in seinem Fall eben auch. Das wiederum untergräbt die Glaubwürdigkeit dieses Immunitätsentzugs. Den Parlamentariern dürfte klar sein, dass es fast unmöglich wird, Blocher eine geplante Anstiftung zur Verletzung des Bankgeheimnisses nachzuweisen.

Hofft das Parlament also etwa darauf, dass in den beschlagnahmten Blocher-Akten unbekannte Peinlichkeiten schlummern? Schliesslich könnte die Staatsanwaltschaft ihn am Ende für irgendetwas anderes anklagen. Blocher beunruhigt die Vorstellung. Das gibt er offen zu. Darum prüft er einen Gang vor Bundesgericht. Darum lässt er den Dingen juristisch (noch) nicht ihren Lauf.

Seine Gefolgschaft hofft natürlich auf den alten Solidaritäts-Effekt. Es hatte immer so schön funktioniert: Gerade wenn «alle» (wie viele sie auch immer waren) auf Blocher losgingen, war er stark. Und wurde stärker. Und gewann Abstimmungen und Wahlen.

Aber diese Zeiten sind vorbei. Der Hildebrand-Blocher-Streit nervt die riesige Mehrheit im Land. Er lähmt die SVP. Sie würde lieber über tunesische Asylbewerber reden – und damit würde sie wohl auch mehr punkten.

Juristisch hat Blocher also wenig zu befürchten. Aber politisch ist dieses Verfahren wie ein schwarzes Loch, das der SVP Energie entzieht. In den Räten weiss man das genau. Es ist der Moment, auf den viele gewartet haben, die von Blocher jemals beschimpft oder verspottet wurden. Jetzt haben sie ihn am Wickel. Und lassen nicht mehr los.

Erstellt: 11.06.2012, 18:14 Uhr

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