Jetzt kommt die Burka-Initiative

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Der Verein der Ex-Muslime startet eine Kampagne für das Verbot des Ganzkörperschleiers in der Schweiz. Er darf auf prominente Unterstützung hoffen.

«Man muss die Burka in der Schweiz verbieten», sagt Ebadullah Mehtinezhad, Exil-Iraner und Präsident der Ex-Muslime Schweiz, zur Zeitung «Sonntag». Die Burka-Sperre wolle man über «ein öffentliches Vermummungsverbot» durchsetzen, sagt Mehtinezhad: «Man muss gesetzlich verankern, dass man sich auf keinem öffentlichen Platz vermummen darf. Das gilt dann für Fussball-Hooligans genau so wie für die Burka.» Geplant sei eine Kampagne in mehreren Kantonen, sagt der Präsident der Schweizer Ex-Muslime: «Gestartet wird voraussichtlich im nächsten Monat.» Vorgesehen seien Standaktionen, Unterschriftensammlungen und das Verteilen von Flugblättern.

«Die Burka ist ein Gefängnis und ein Zeichen für die Unfreiheit der Frau», sagt Mehtinezhad dem Blatt weiter. Sie verhindere die Integration. «Islamisten sind gegen die Integration. Sie wollen separate Schulen, separate Schwimmbäder, eine separate Rechtssprechung – das kann nicht sein: Wir sind hier in der Schweiz.» Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann befürwortet ein Verbot des Ganzköprerschleiers: «Die Burka ist ein Symbol für die Unterdrückung der Frauen.»

Schon einmal Vorstoss

Bereits früher einmal stellte CVP-Präsident Christophe Darbellay dem Bundesrat zusammen mit zwanzig weiteren CVP-Parlamentariern die Frage, ob dieser bereit sei, «bei verstärktem Auftreten von Burkas entsprechende Sanktionen zu ergreifen». Der Bundesrat lehnte ab – und verwies auf die Religionsfreiheit. Die Verfassung garantiere «das Recht jeder Frau und jedes Mannes, sich aus religiösen Gründen für oder gegen eine bestimmte Kleidung zu entscheiden». Der Bundesrat erhielt damals Schützenhilfe von SP-Frau Maria Roth-Bernasconi: «Natürlich ist es schade, wenn eine Frau so herumlaufen muss. Aber wir sind ein tolerantes und offenes Land.»

Anders sieht das die belgische Stadt Antwerpen. Dort ist es verboten, das Gesicht zu verdecken. Die Behörden argumentieren dabei mit Sicherheitsüberlegungen: Man müsse jemanden erkennen können. In der Schweiz hingegen gelten Vermummungsverbote lediglich bei Demonstrationen. (oku/cpm)

Erstellt: 18.10.2009, 11:24 Uhr

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