Schweiz

Jetzt übernehmen die Berufspolitiker

Didier Burkhalter ist der erste Bundesrat, der schon immer von der Politik gelebt hat. Das ist kein Zufall: Die Professionalisierung der Schweizer Politik schreitet zügig voran. Echte Milizpolitiker sind längst ein Mythos.

Direkt nach der Schlüsselübergabe: Neu Bundesrat Didier Burkhalter stellt sich den Medien.
Bild: Keystone

Gestern hat Pascal Couchepin dem 49-jährigen Didier Burkhalter das Innendepartement übergeben. Viele Gesichter und Dossiers werden neu sein für den Neuenburger. Und trotzdem wird er vertraute Luft atmen. Denn Politik war immer schon Burkhalters Leben. Wohl noch kein anderer Bundesrat hat vor seiner Wahl so eindeutig und ausschliesslich von der Politik gelebt. Burkhalters berufliche Spur zieht sich durch Parteizentralen, Parlamentssäle und Regierungszimmer.

Mit 26 Jahren leitet der Neuenburger die Geschäftsstelle der kantonalen FDP, daneben hat er einen Halbtagsjob bei der FDP Schweiz. Als 29-Jähriger wechselt er voll ins Generalsekretariat der Mutterpartei und politisiert in der Freizeit im Gemeinderat der Neuenburger Vorortsgemeinde Hauterive. Mit 31 wählen ihn die Neuenburger in die Stadtregierung, wo er 14 Jahre bleibt. Daneben politisiert Burkhalter 11 Jahre im Kantonsparlament. Dann folgt die nationale Bühne: 2003 Nationalrat, 2007 Ständerat, 2009 Bundesrat.

Weniger als zwei Jahre fern der Politik

Ausserhalb der Partei und politischer Ämter bewegt er sich in seiner ganzen Karriere nur knapp zwei Jahre: Nach seinem Studium arbeitet der Ökonom als Redaktor bei der Wirtschaftsförderung, heute Economiesuisse. Aber letztlich ist auch das ein politischer Job.

Frühere Bundesräte waren ebenfalls über weite Strecken ihrer Laufbahn faktisch Berufspolitiker. Aber selbst Pascal Couchepin, der in Abschiedsgesprächen stolz auf seine «41 Jahre im Dienst der Politik» verweist, übte daneben lange Zeit seinen Anwaltsberuf aus – auch als er Stadtpräsident von Martigny war. Willi Ritschard montierte und reparierte Heizungen, bevor er als Gewerkschafter, Parlamentarier und Regierungsrat professionell Politik betrieb. Otto Stich war jahrelang Coop-Personalchef, Flavio Cotti Anwalt, Ruth Dreifuss Entwicklungshelferin, Georges-André Chevallaz Bibliotheksdirektor und Hans Hürlimann Stadtschreiber.

Ein weltfremder Theoretiker?

Berufspolitiker lösen vielerorts immer noch Misstrauen aus; sie stehen im Ruch, die Probleme des Landes und die Sorgen der Bevölkerung nicht wirklich zu kennen. Kommt mit Burkhalter ein weltfremder Theoretiker in den Bundesrat? Ein Mann ohne Gespür für die Nöte der Bevölkerung?

«Wer neugierig und offen ist, weiss genau, was in diesem Land läuft», sagt die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga. Das sei eine Frage der Persönlichkeit und weniger davon abhängig, ob jemand in der Privatwirtschaft oder anderswo gearbeitet habe.

Konkrete Lebenserfahrung

Auch ein Berufspolitiker hat konkrete Lebenserfahrung und sieht in die reale Welt hinein. Als Mitglied der Neuenburger Stadtregierung bekam Burkhalter vieles mit, von den Sorgen und Problemen der Polizei bis zum Druck und Stress in den Spitälern. «Als Mitglied einer Exekutive sammelt man wichtige Erfahrungen und hat viele Kontakte», sagt der Urner CVP-Ständerat und frühere Regierungsrat Hansruedi Stadler.

Burkhalter hat in der Gemeinde, im Kanton und Bund politisiert – das gilt als gute Schule. Er ist erprobt im politischen Betrieb mit all seinen Schlingen. «Als Berufspolitiker weiss er etwa, wie man mit Druckversuchen von Lobbygruppen umgeht», sagt Sommaruga.

In der politischen Löwengrube hat Burkhalter bisher keine groben Fehler gemacht, sonst wäre er nicht Bundesrat geworden. Als professioneller Politiker weiss er zudem, dass hier mit forschen Unternehmermethoden nichts zu gewinnen ist. Um politische Mehrheiten zu schaffen, braucht es hartnäckige Arbeit am Konsens. Wer solche Einsichten verinnerlicht hat, bringt für das Bundesratsamt keine schlechten Voraussetzungen mit.

Politik für viele Hauptverdienst

Hätte das Parlament am 16. September Urs Schwaller statt Burkhalter gewählt, wäre ebenfalls ein Mann Bundesrat geworden, dessen Beruf fast immer die Politik war. Zuerst als Präfekt, später als Regierungsrat, heute als Ständerat. Auch an ihm zeigt sich: Die Professionalisierung der Politik ist weit vorangeschritten, echte Milizpolitiker auf Bundesebene sind längst ein Mythos. Christoph Lanz, Generalsekretär der Bundesversammlung, formuliert es so: «Es gibt nur noch wenige Parlamentarier, für die ihre berufliche Tätigkeit die Haupteinnahmequelle ist.»

Das Nationalratsmandat ist laut einer Umfrage der Staatspolitischen Kommission mindestens ein 50-Prozent-Job. Das Ständeratsamt ist noch aufwendiger, weil die Ständeräte in mehr Kommissionen sitzen. «Bei mir sind es 70 bis 75 Prozent», sagt der Zuger Rolf Schweiger. Bei ihm kommen mehrere Verwaltungsrats- und Verbandsmandate hinzu. In seiner Kanzlei ist er nur noch zu «zwei bis drei Prozent» tätig.

Anwälte überproportional vertreten

Der Anwaltsberuf scheint sich fürs Parlament gut zu eignen. Jedenfalls sind die Rechtsanwälte in National- und Ständerat überproportional vertreten. Viele beschränken sich aber beruflich darauf, für ihre Bürogemeinschaft Aufträge zu akquirieren oder den Kollegen strategische Tipps zu geben. Der Urner Ständerat Hansruedi Stadler als Inhaber eines Ein-Mann-Büros muss sich anders entlasten: Er vertritt vor Gericht keine Fälle mehr, sondern arbeitet nur noch als Notar. Daneben ist Stadler Präsident der Urner Kantonalbank.

Anders Ivo Bischofberger: Der Appenzeller Ständerat gehört mit seinem 60-Prozent-Pensum als Rektor eines Gymnasiums zur Minderheit der Parlamentarier, die noch in substanziellem Mass berufstätig sind. Aber er zahlt einen Preis: Um beruflich am Ball zu bleiben, verzichtet er jetzt darauf, das Präsidium der Aussenpolitischen Kommission zu übernehmen.

Schleichend ausländischen Parlamenten genähert

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit haben sich die eidgenössischen Räte schleichend den Berufsparlamenten anderer Länder angenähert. Nur wenige Politiker stehen aber dazu wie etwa SP-Nationalrat und Ex-Redaktor Hans-Jürg Fehr, der als Beruf offiziell «Politiker» angibt. Die meisten Parlamentarier wollen ihre angestammte Tätigkeit nicht ganz aufgeben. Bei einigen ist das Risiko zu gross, nach vier Jahren wieder abgewählt zu werden. Andere wollen keine finanziellen Einbussen hinnehmen, obwohl man inzwischen vom Einkommen als Parlamentarier gut leben kann: Inklusive Spesen bringt es ein Nationalrat heute auf rund 120'000 Franken und ein Ständerat auf 140'000 Franken.

Das Milizparlament verdient seinen Namen also nur noch sehr bedingt. Der Unterschied zum Berufsparlament ist kleiner, als viele wahrhaben wollen. Auch deshalb, weil der Begriff Berufsparlament im Ausland oft ein Etikettenschwindel ist. Wie ihre Schweizer Kollegen sitzen in Deutschland viele Bundestagsabgeordnete ebenfalls in Verwaltungsräten und sind mit Verbänden verbandelt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.10.2009, 07:47 Uhr

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