Schweiz

Jetzt wird am Steuertabu gerüttelt

Nur die Schweiz kennt die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug. Was bislang nur vom Ausland kritisiert wurde, wird jetzt auch im Inland zusehends infrage gestellt.

Meinungswandel: Immer mehr Bürgerliche stellen die Gretchenfrage für die Finanzindustrie.
Bild: Keystone

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Muss die UBS noch zahlen?

Der UBS-Deal mit den USA hat den Bund nicht nur Nerven und Glaubwürdigkeit gekostet, sondern auch eine Stange Geld. Allein das erste Amtshilfeverfahren aus dem Jahr 2008 schlug mit 4 Millionen Franken zu Buche; die Kosten des Vergleichs vom letzten August wurden gar auf 40 Millionen geschätzt. Kein Wunder, tauchte im Parlament bald die Frage auf, ob man die Rechnung dafür nicht der UBS schicken könnte.

Das Finanzdepartement beantwortet diese Frage nun abschlägig. Der Bund müsse von Staates wegen für Recht und Ordnung sorgen, deshalb könne man Amtshilfekosten nicht einfach dem Verursacher anlasten. Anders könnte dies indes bei den Reisespesen und Anwaltskosten sein, die während des Verhandlungsmarathons für den Bund anfielen. Hier wird eine Verrechnung an die UBS noch geprüft; der Entscheid, so heisst es, werde demnächst fallen. In jedem Fall wäre diese Rechnung aber deutlich tiefer. Die Rede ist von einem einstelligen Millionenbetrag.

Noch im letzten September war der Fall für Philipp Müller klar: «Das kommt nicht infrage», protestierte er gegen den Vorschlag, das Bankgeheimnis nach den Konzessionen ans Ausland auch im Inland zu lockern. Mittlerweile tönt es beim Aargauer Freisinnigen anders: «Ob Betrug oder Hinterziehung, letztlich läuft es auf dasselbe hinaus: Der Fiskus wird beschissen», sagte er am Sonntag in seiner gewohnt unzimperlichen Art dem TA.

Müller geht darum davon aus, dass die scharfe Trennung zwischen Steuerbetrug und der als Kavaliersdelikt geltenden Steuerhinterziehung auch im Inland längerfristig fallen muss. Denn es sei klar, dass man den ausländischen Steuerfahndern nicht mehr Rechtsmöglichkeiten in die Hand geben dürfe als den eigenen.

Finanzdirektoren bewegen sich

Hinter dieser Aussage steckt mehr als der blosse Sinneswandel eines Parlamentariers. Denn sie reiht sich ein in einen Chor, der im letzten Jahr stetig an Stimmkraft gewonnen hat. Die Linke möchte zumindest vorsätzliche oder fortgesetzte Steuerhinterziehung seit langem als Straftatbestand verankern, der nicht mehr nur mit einer Busse geahndet wird. Und seit die Schweiz letzten März versprochen hat, ausländischen Steuerbehörden bei begründetem Verdacht auch bei Steuerhinterziehung Einblick in Bankunterlagen zu gewähren, äussern sich immer mehr bürgerliche Politiker in diese Richtung.

Den Anfang machte dabei der freisinnige Christian Wanner, der Präsident der kantonalen Finanzdirektoren. «Es ist schwierig zu verstehen, wieso jemand, der 200 Franken falsch abrechnet, als Betrüger bestraft wird, während jemand, der 200 Millionen nicht deklariert, als Steuerhinterzieher sanfter angefasst wird», bekräftigte der Solothurner Finanzdirektor gestern seine Zweifel. Ihm folgten sein Berner Kollege Urs Gasche (BDP) sowie der Stadtzürcher Finanzvorsteher Martin Vollenwyder (FDP).

Linke bleiben misstrauisch

Auch im Parlament häufen sich mittlerweile die kritischen Stimmen. «Ich erachte es als ernsthafte Option, die Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung in der Schweiz aufzuheben», sagt etwa CVP-Nationalrat Markus Zemp. Beim Freisinn befürworten die Ständeräte Dick Marty (TI), Erika Forster (SG) und Christine Egerszegi (AG) einen Systemwechsel, ebenso die Luzernerin Helen Leumann. Und mit Philipp Müller trägt nun erstmals ein Rechtsfreisinniger diese Position in die Öffentlichkeit. «Der Druck wächst ständig», stellt Finanzdirektor Wanner fest.

Offen ist freilich, was dieser Druck auslösen wird. Denn nicht alle, die das heutige System infrage stellen, sind bereit, aktiv dessen Ende einzuläuten. So sagt BDP-Ständerat Werner Luginbühl (BE), er werde trotz seiner Zweifel weiterhin für eine Trennung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung stimmen. Bei der Linken will man sich trotz all der Skepsis nicht zu früh als Sieger fühlen. Sie glaube erst an einen wirklichen Sinneswandel, wenn sich die Parteien offiziell bewegten, argwöhnt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.

FDP-Chef Fulvio Pelli distanziert sich von der UBS

Davon ist noch nichts zu spüren. «Wir wollen an der heutigen Rechtslage festhalten», sagt SVP-Fraktionschef Caspar Baader, dessen Partei jede Aufweichung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Ausland ablehnt. Und das FDP-Sekretariat bekräftigt, man habe die Position nicht geändert. Zu Müllers Aussagen, hiess es hörbar zerknirscht, äussere sich die Partei nicht.

Zumindest in einem Punkt scheinen der Aargauer und seine Oberen beim Thema UBS (UBSN 11.15 -0.89%) nicht mehr so weit auseinanderzuliegen. So distanzierte sich gestern auch FDP-Chef Fulvio Pelli auffallend deutlich von der Bank. Sie sei schuld am ganzen Schlamassel, sagte er zu Radio DRS. Und Schuldige müssten zur Verantwortung gezogen werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.01.2010, 11:03 Uhr

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