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Jung und clever: Neue rebellische Realpolitiker

Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 24.10.2009

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Eine neue Generation von Friedensaktivisten hat aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine schlagkräftige Truppe formiert. Nun soll ein Erfolg an der Urne her.

Mehr als ein Spiel: GSoA-Aktivisten protestieren in Bern.
Bild: Keystone

Tom Cassee.

Patrick Angele.

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Keine andere Organisation beherrscht das politische Agenda-Setting derzeit so gut wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Vor der Abstimmung über ein Verbot von Waffenexporten kritisieren plötzlich 70 Rechtsprofessoren die Waffenausfuhr-Praxis und Bundesrätin Doris Leuthard scharf – eingefädelt hat die Aktion eine GSoA-Sympathisantin. Ueli Maurer überrumpelt den Bundesrat mit einem Antrag, auf neue Kampfjets zu verzichten. Die gleichlautende GSoA-Initiative hat ihn unter Zugzwang gesetzt. Und die Initiative zur Aufbewahrung des Sturmgewehrs im Zeughaus ist mit ein Grund dafür, dass die Armee die freiwillige Waffenhinterlegung nun vereinfachen will.

Um für ihr Begehren Druck aufzusetzen, führte die GSoA Waffenabgabe-Aktionen durch: Soldaten übergaben ihre Gewehre überrumpelten Zeughausangestellten und zogen wieder ab. Wie immer bei solchen Aktionen wurde nichts dem Zufall überlassen: Die Medien waren aufgeboten, ein GSoA-eigener Anwalt ebenso. Und wie meistens konnte die Gruppe einen Teilerfolg verbuchen: Die Hinterlegung wurde in praktisch allen Fällen gebilligt oder stillschweigend geduldet.

Einen Chef gibt es nicht

«Wir sind keine Sponti-Truppe. Wir haben politische Ziele», sagt Tom Cassee. Professionelles Lobbying sei ebenso wichtig wie spektakuläre Aktionen. Der 28-jährige Student ist einer von sieben Teilzeit-Sekretären der GSoA. Die Organisation hat 20'000 Mitglieder und Sympathisanten, das Jahresbudget beträgt rund 300'000 Franken. Im 30-köpfigen Vorstand dürfen alle mitmachen, die einmal monatlich zur Vorstandssitzung kommen. Einen Chef gibt es nicht.

Was sich nach basisdemokratischer Ineffizienz und Gruppentherapie anhört, ist in Tat und Wahrheit eine schlagkräftige Truppe. Die GSoA hat in den letzten drei Jahren über 300'000 Unterschriften gesammelt – so viele wie niemand sonst. Mit ihren Volksbegehren wollen die Armeeabschaffer Waffenexporte stoppen, neue Kampfjets verhindern und Armeewaffen ins Zeughaus verbannen. Beworben werden die populären Anliegen mit Videoclips und Newslettern – und mit Erfolg. GSoA-Sekretär Patrick Angele spricht von «drei bis vier Neueintritten pro Tag». Via Facebook würden Freiwillige gesucht, «und plötzlich stehen fünf neue Leute da und helfen T-Shirts verpacken», so Angele.

Der 23-jährige medizinische Masseur gehört zu jenen GSoA-Exponenten, welche die Gründergeneration von 1982 nur noch vom Hörensagen her kennen. Politisiert wurden sie während des Irak-Kriegs 2003, zur Zeit, als die grössten Demos der Schweizer Geschichte stattfanden und überall Friedensfahnen hingen. Verteilt wurden die Fahnen von der GSoA. «Die Leute standen bis ins Treppenhaus Schlange», sagt Angele. Er selbst fühlte sich angezogen vom GSoA-spezifischen Mix zwischen Radikalität und Realpolitik: «Wir denken global, wollen aber hier etwas verändern.»

Seismograf weltpolitischer Ereignisse

Tatsächlich ist die GSoA eine Art Seismograf weltpolitischer Ereignisse. 1989, wenige Tage nach dem Fall der Mauer, sagten unerwartete 35,6 Prozent des Volkes Ja zur Abschaffung der Armee. Mitte der Neunzigerjahre steckte der Pazifismus dann wegen der Balkan-Kriege in der Krise und die GSoA ebenso. Bis heute bleiben ihre Vertreter die Antwort schuldig, wie die Gemetzel in Ex-Jugoslawien mit pazifistischen Mitteln hätten gestoppt werden können. 2001 dann ein weiterer Tiefschlag: Wenige Wochen nach den Anschlägen von New York kommt die zweite Armeeabschaffungs-Initiative zur Abstimmung – und nur noch 22 Prozent sagen Ja. Die Friedensbewegung von 2003 brachte schliesslich die Wende. Neue Leute traten bei, unter ihnen viele Frauen.

Koordiniert werden die Kampagnen von den GSoA-Leuten in Zürich und Bern. Die Zürcher Niederlassung ist überfüllt mit Flyern und Plakaten, aber auch mit militärischer Fachliteratur. Die GSoA-Exponenten sind gut informiert – nicht zuletzt dank Vorstandsmitglied Josef Lang. Der grüne Sicherheitspolitiker ist ihr direkter Draht ins Bundeshaus.

Mit Anzug und Schweinemaske

In der Herbstsession wurde innerhalb der SP heftig gestritten, ob sich Schweizer Soldaten am Schutz von Uno-Schiffen vor Somalia beteiligen sollen. Bundesrätin Calmy-Rey tat alles, um ihr Prestigeprojekt zu retten, die GSoA hielt mit Lobbying dagegen, stattete wankelmütige SP-Mitglieder umfassend mit Gegenargumenten aus und konnte zusehen, wie das Geschäft scheiterte.

Ein Sieg an der Urne steht allerdings noch aus. Das soll sich spätestens mit der Kampfjet- oder der Waffenabgabe-Abstimmung ändern. «Die Zeit ist reif», sagt Nationalrat Lang. Cassee und Angele kämpfen vorerst für die Anti-Waffenexport-Initiative. Dass sie dabei von der PR-Agentur Farner im Auftrag der Rüstungslobby bespitzelt wurden, ist für sie ein Beweis, wie ernst die Gegenseite die GSoA nimmt. Und ein Anlass mehr für einen medienwirksamen Auftritt: mit Anzug, Schweinemaske und Anti-Waffenexport-Plakat vor dem Farner-Büro in der Zürcher Altstadt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.10.2009, 09:29 Uhr

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