Junge SVP ruft Bürger zum Denunzieren auf

Ein Spitzeltelefon für Bürger soll Sozialhilfe-Betrüger entlarven. Erich Hess (Junge SVP) hatte heute Morgen bereits erste Anrufe. Die Sozialdirektion verurteilt die Aktion.

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Die Hotline werde von Bürgern betreut, die den Sozialhilfe-Missbrauch bekämpfen wollen, schreibt die SVP in Mitteilung. Wenn man auf die Nummer 031 398 42 00 anruft, nimmt Erich Hess selber ab. «Der erste Anruf zu einem Sozialhilfe-Missbrauch kam heute Morgen um 7.30 Uhr», so Hess auf Anfrage. Die Informationen zu den Missbräuchen würden gesammelt, kurz auf ihre Richtigkeit überprüft und an die zuständige Stelle in der Sozialhilfe weitergeleitet.

«Ich bin grundsätzlich gegen Denunziantentum», so Hess, «aber der Gemeinderat versagt hier bei der Kontrolle». Zudem wüssten die Bürger viel besser, wer die Sozialhilfe betrüge. Die Missbrauchsquote in der Berner Sozialhilfe liege bei mindestens 13 Prozent und die Dunkelziffer sei unbekannt. Dass Missbräuche bereits heute direkt der Sozialdirektion gemeldet werden können, nütze wenig: «Dort werden die Leute von einer Stelle zur nächsten gewiesen», erklärt Hess.

Sozialdirektion findet Hotline bedenklich

Bei der Sozialdirektion stösst das Bürgertelefon sauer auf: «Ich finde die Aktion sehr bedenklich», betont Edith Olibet, Sozialdirektorin der Stadt Bern. «Das systematische Sammeln von persönlichen Infos über Personen, die möglicherweise Sozialhilfe beziehen, ist nicht die Aufgabe einer politischen Partei. Wir werden abklären, ob das nicht den Datenschutz verletzt und wie wir mit den Daten von der SVP umgehen.» Interessant sei auch zu wissen, was die SVP mit den Daten anstelle.

Mit der Hotline hat sich Erich Hess und seine Mitstreiter einen grossen Aufwand aufgebürdet: «Ich habe noch bis im August Zeit, da ich durch den Billetentzug meinen Job als Lastwagenfahrer nicht ausüben kann.» Erich Hess hat Mitte Mai betrunken den Wagen von Parteikollege Thomas Fuchs zu Schrott gefahren. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 08.07.2009, 14:01 Uhr)

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