Schweiz
Junge SVP ruft Bürger zum Denunzieren auf
Von Tanja Kammermann. Aktualisiert am 08.07.2009 120 Kommentare
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Die Hotline werde von Bürgern betreut, die den Sozialhilfe-Missbrauch bekämpfen wollen, schreibt die SVP in Mitteilung. Wenn man auf die Nummer 031 398 42 00 anruft, nimmt Erich Hess selber ab. «Der erste Anruf zu einem Sozialhilfe-Missbrauch kam heute Morgen um 7.30 Uhr», so Hess auf Anfrage. Die Informationen zu den Missbräuchen würden gesammelt, kurz auf ihre Richtigkeit überprüft und an die zuständige Stelle in der Sozialhilfe weitergeleitet.
«Ich bin grundsätzlich gegen Denunziantentum», so Hess, «aber der Gemeinderat versagt hier bei der Kontrolle». Zudem wüssten die Bürger viel besser, wer die Sozialhilfe betrüge. Die Missbrauchsquote in der Berner Sozialhilfe liege bei mindestens 13 Prozent und die Dunkelziffer sei unbekannt. Dass Missbräuche bereits heute direkt der Sozialdirektion gemeldet werden können, nütze wenig: «Dort werden die Leute von einer Stelle zur nächsten gewiesen», erklärt Hess.
Sozialdirektion findet Hotline bedenklich
Bei der Sozialdirektion stösst das Bürgertelefon sauer auf: «Ich finde die Aktion sehr bedenklich», betont Edith Olibet, Sozialdirektorin der Stadt Bern. «Das systematische Sammeln von persönlichen Infos über Personen, die möglicherweise Sozialhilfe beziehen, ist nicht die Aufgabe einer politischen Partei. Wir werden abklären, ob das nicht den Datenschutz verletzt und wie wir mit den Daten von der SVP umgehen.» Interessant sei auch zu wissen, was die SVP mit den Daten anstelle.
Mit der Hotline hat sich Erich Hess und seine Mitstreiter einen grossen Aufwand aufgebürdet: «Ich habe noch bis im August Zeit, da ich durch den Billetentzug meinen Job als Lastwagenfahrer nicht ausüben kann.» Erich Hess hat Mitte Mai betrunken den Wagen von Parteikollege Thomas Fuchs zu Schrott gefahren. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.07.2009, 14:01 Uhr
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120 Kommentare
Das fehlt gerade noch, dass Bürger einander bespitzeln!! Wo ist die Freiheit und Eigenverantwortung des Bürgers geblieben? Wir werden sonst schon überall kontrolliert und überwacht, da braucht es nicht noch private Spitzel! Das ganze Schlamassel mit den Betrügern haben wir unsern Politikern zu verdanken, vor allem den Linken! Antworten
Es ist ja schon lustig, dass von einem Politiker, der betrunken Auto fährt und damit andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, nun wieder mit eine Aktion lanciert wird, bei der mit dem Finger auf andere gezeigt werden soll. Aber so kann man am einfachsten vom eigenen Sündenregister ablenken. Wäre interessant, eine Auflistung von SVP Politikern zu machen, die gegen Anstand, Moral und Gesetze verstossen. Antworten
