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Junge müssen jede Arbeit annehmen

Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 09.12.2009 25 Kommentare

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Die Arbeitslosenversicherung wird mit Leistungsabbau und höheren Lohnabzügen saniert. Da nun auch die SVP die Revision mitträgt, läuft die Linke ins Leere. Die SP droht mit dem Referendum.

Bundesrätin Doris Leuthard erhielt kein Gehör: Künftig müssen unter 30-jährige Arbeitslose jede Stelle annehmen, sofern sie damit mindestens 70 Prozent des früheren Verdienstes erzielen.
Bild: Keystone

Einigkeit herrschte gestern im Nationalrat darüber, dass die Finanzen der Arbeitslosenversicherung (ALV) aus dem Ruder laufen. Deren Einnahmen sind auf 100'000 Arbeitslose ausgerichtet. Das entspricht einer Quote von 2,5 Prozent, die selbst in der zurückliegenden Hochkonjunktur nur während weniger Monate erreicht wurde. Im Oktober waren in der Schweiz rund 160'000 Menschen als arbeitslos gemeldet, was einer Quote von 4 Prozent entspricht. Ende Jahr wird der Schuldenstand der ALV 6 Milliarden Franken erreichen. Für 2010 rechnet das Staatssekretariat für Wirtschaft mit einem Anstieg auf über 200'000 Arbeitslose, die Schulden wachsen auf über 10 Milliarden an.

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats will aus der Defizitwirtschaft mit Einsparungen von rund 700 Millionen und zusätzlichen Einnahmen von rund 500 Millionen herauskommen – ein Rezept, das auch Bundesrat und Ständerat gewählt haben. Die SVP sträubte sich allerdings im Vorfeld der Debatte gegen zusätzliche Lohnbeiträge, womit die Vorlage zu scheitern drohte. Dies hätte allerdings der Linken in die Hände gespielt. Denn das Gesetz verpflichtet den Bundesrat, die Lohnabzüge von heute 2,0 Prozent um bis zu 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, falls der Schuldenstand das Zweieinhalbfache der versicherten Lohnsumme erreicht. Dieser Stand wird 2010 überschritten.

SVP zum Mitmachen verdammt

Der gesetzliche Zwang zur Beitragserhöhung hat die SVP nun davon abgebracht, wie immer Widerstand zu leisten, wenn Steuer- oder Beitragserhöhungen geplant sind. Sie trägt zusammen mit FDP und CVP die Revision mit, statt sich mit der Linken gegen die ALV–Revision zu verbünden. Mit 126 gegen 60 Stimmen trat der Nationalrat auf die ALV–Revision ein. Ebenfalls gegen den Willen von SP und Grünen beschloss er, zuerst sämtliche Sparmassnahmen zu beraten. Erst am Schluss befindet die grosse Kammer dann über die Einnahmen. Die Linke will dagegen auf Sparmassnahmen verzichten und die Sanierung dem Bundesrat überlassen. Dies hiesse, dass die Lohnbeiträge auf 2,5 Prozent erhöht würden.

Daraus wird nun aber nichts, und deshalb kündigten SP und Gewerschaften gestern das Referendum an. Die umstrittensten Leistungskürzungen betreffen die jungen Arbeitslosen und werden heute beraten. Gestern verschärfte der Rat bereits die Regeln für die zumutbare Arbeit. Künftig müssen unter 30-jährige Arbeitslose jede Stelle annehmen, sofern sie damit mindestens 70 Prozent des früheren Verdienstes erzielen. Damit übernahm die grosse Kammer die harte Version des Ständerates. Der Antrag, Ausnahmen für Arbeitnehmende mit Kindern zu machen, scheiterte. Auch Bundesrätin Doris Leuthard erhielt kein Gehör. Sie plädierte mit der Linken dafür, weiterhin die Qualifikationen der jungen Arbeitslosen zu berücksichtigen.

Geht Defizitwirtschaft weiter?

Mehrere Bürgerliche verwiesen darauf, dass das Leistungsniveau auch mit der Revision im Vergleich zum Ausland hoch bleibe. In der Schweiz erhielten Arbeitslose bis zu 8400 Franken im Monat, in Deutschland nicht mal die Hälfte, sagten Peter Spuhler (SVP, TG) und Hansjörg Hassler (BDP, GR).

Der Kompromiss, den FDP, CVP und SVP vor einer Woche geschlossen haben, sieht auch Beitragserhöhungen vor. Der Beitragssatz wird von 2,0 auf 2,2 Lohnprozente erhöht. Zum Schuldenabbau wird das Solidaritätsprozent auf Einkommen von 126'000 und 315'000 Franken wieder eingeführt. Anders als Bundesrat und Ständerat wollen die Bürgerlichen im Nationalrat jedoch darauf verzichten, ein zusätzliches Zehntelprozent auf allen Löhnen zum Schuldenabbau zu erheben. Stattdessen sind zusätzliche Einsparungen vorgesehen. Laut Leuthard dauert es 9 bis 14 Jahre, bis die ALV wieder schuldenfrei ist. Fraglich ist allerdings, ob die ALV mit dem Beitragssatz von 2,2 Prozent nicht weiter unterfinanziert ist. Denn dieser Beitragssatz reicht für durchschnittlich 130'000 Arbeitslose, aus heutiger Sicht ein tiefer Stand.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.12.2009, 04:00 Uhr

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25 Kommentare

Martin Schroll

09.12.2009, 09:16 Uhr

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Wieder mal an der Realtität vorbei. Ich bin unter 30, habe eine gute Ausbildung und bin seit ein paar Monaten Arbeitslos. Gerne nehme ich jede Stelle an. Bei vielen Bewerbungen erhalte ich aber die Absage, "sie sind deutlich überqualifiziert", "ein anderer Bewerber, passt besser ins Profil"... Das Problem sind nicht die Arbeitslosen, die wollen zu gerne einer Arbeit nachgehen. Antworten

Manuel Bär

09.12.2009, 10:20 Uhr

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Das Referendum der Linken verstösst gegen die Menschenrechtskommission und sollte verboten werden. Denn der Mensch hat doch das Recht auf Arbeit, oder wie war das doch gleich? Oder hat er das Recht, von der Arbeit der Anderen zu leben, weil er sich zu fein ist, auch mal einen anderen Job zu machen? Auf jeden Fall erkämpft die Internationale das Menschenrecht, wie auch immer... Antworten