Schweiz

Jura verlangt klares Ja zu Uiguren aus Guantánamo

Nach der SVP lehnen plötzlich auch Freisinnige die Aufnahme zweier uigurischer Ex-Häftlinge aus Guantánamo ab. Der Bundesrat gerät immer mehr in die Zwickmühle. Soll er China oder die USA brüskieren?

Bermuda machts der Schweiz vor: Vier aufgenommene Uiguren in St. George.
Bild: Keystone

Barack Obama will das völkerrechtswidrige Gefangenenlager in Guantánamo weiterhin schliessen. Doch seit dem misslungenen Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug am Weihnachtstag nehmen die Widerstände und Hindernisse wieder zu. Auch im Bundeshaus in Bern: Überraschend klar - mit 15 gegen 10 Stimmen - hat die nationalrätliche Sicherheitskommission gestern empfohlen, die Schweiz solle keine Ex-Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen. Der Weihnachtstag habe gezeigt, dass die Terrorgefahr nicht gebannt sei, so die offizielle Begründung.

Urheber des Antrags war der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller. Auch die übrigen Freisinnigen und mehrere CVP-Vertreter lehnten es in der Kommission ab, den USA aus der Guantánamo-Patsche zu helfen. Das überrascht: Als der Bundesrat am 16. Dezember einem usbekischen Ex-Häftling humanitäre Aufnahme gewährte und erklärte, auch die Aufnahme zweier Uiguren weiterzuprüfen, protestierte nur die SVP. Von FDP-Chef Fulvio Pelli erhielt der Bundesrat Lob für den «solidarischen Akt» - entsprechend verärgert ist Pelli jetzt über den Schwenker seiner Parteikollegen.

Chinas Powerplay wirkt

«Das Sicherheitsargument der Kommissionsmehrheit ist nur vorgeschoben», sagt der grüne Nationalrat Jo Lang. Zwar hat laut einem kürzlich publizierten Bericht des US-Verteidigungsministeriums ein Teil der freigelassenen Guantánamo-Häftlinge wieder Kontakte zu Terrorgruppen geknüpft. Von Uiguren war in diesem Zusammenhang aber nicht die Rede. Schon vor sechs Jahren haben die US-Militärbehörden die festgehaltenen Uiguren als unschuldig und harmlos eingestuft - Schweizer Abklärungen führten zum gleichen Resultat.

Spuren hinterlassen offensichtlich die Interventionen Chinas gegen die geplante Aufnahme der Uiguren. Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard war von Anfang an gegen Micheline Calmy-Reys Vorschlag, die zwei uigurischen Männer in die Schweiz zu holen: Sie befürchtet, China könnte als Retourkutsche das von der Schweiz gewünschte Freihandelsabkommen platzen lassen. «Chinas Widerstand hat eine Rolle gespielt», sagt CVP-Kommissionspräsident Jakob Büchler.

«Wir erwarten vom Bundesrat eine rasche Antwort»

Im zunehmend öffentlich geführten Poker um das Schicksal der Uiguren kann sich jetzt das Signal der Nationalratskommission durchaus auswirken - auch wenn der Entscheid letztlich allein in der Kompetenz des Bundesrats liegt. Der Kanton Jura hat sich zwar bereit erklärt, die beiden Uiguren aufzunehmen, da ihnen bei einer Rückkehr nach China Folter oder gar Tod drohen. Seit gestern sind die Jurassier aber wieder verunsichert: «Wir erwarten vom Bundesrat eine rasche Antwort, ob er mit diesem Aufnahmeverfahren weiterfahren will», sagte der jurassische Justizdirektor Charles Juillard.

Der Bundesrat könne sich in Bezug auf die ablehnende Haltung der Sicherheitspolitischen Kommission «nicht taub stellen». Juillard zeigt sich erstaunt über Äusserungen des Bundesrats, man wolle erst die Haltung der jurassischen Regierung zu einer Aufnahme der Uiguren abwarten. «Die Entscheidung liegt beim Bundesrat», betont der CVP-Minister. Die Kantonsregierung habe immer gesagt, sie sei für die Aufnahme eines Ex-Häftlings grundsätzlich bereit, wolle aber über die Modalitäten reden. «Wir können den logistischen Aspekt einer Aufnahme beurteilen, aber nicht den Sicherheitsaspekt sowie die geopolitische und wirtschaftliche Opportunität.»

Was will Widmer-Schlumpf?

Das Treffen der Jurassier mit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf findet Ende Januar statt. Danach muss der Bundesrat definitiv entscheiden, ob die Schweiz Uiguren aufnimmt. Aussenministerin Calmy-Rey hatte früh nach Obamas Amtsantritt angeboten, bei der Schliessung Guantánamos zu helfen - immerhin hatte die Schweiz diese Einrichtung als völkerrechtswidrig kritisiert. In der Aufnahme der Uiguren sieht Calmy-Rey auch eine gute Investition in die Beziehungen zu den USA. Widmer-Schlumpf dagegen tendiert laut Insidern dazu, es beim Usbeken bewenden zu lassen. Wie der Gesamtbundesrat entscheiden wird, ist offen.

Für den Usbeken, dem der Kanton Genf eine neue Heimat angeboten hat, bleibt der Vorstoss der Sicherheitskommission jedenfalls folgenlos: Der Mann wird laut einem Sprecher des Justizdepartements «in den nächsten Wochen» in der Schweiz eintreffen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.01.2010, 07:48 Uhr

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