Juso wirft CVP und UBS Bestechung vor

Die UBS soll sich die Rückweisung des Lohndeckels im Ständerat mit einer Spende gekauft haben, vermutet Juso-Präsident Cédric Wermuth. Seine Jungpartei reicht deshalb Strafanzeige gegen unbekannt ein.

«Die UBS-Spende hatte sicher Einfluss auf die Abstimmung»: Cédric Wermuth, Juso-Präsident.

«Die UBS-Spende hatte sicher Einfluss auf die Abstimmung»: Cédric Wermuth, Juso-Präsident.
Bild: Keystone

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Zum Thema

Die UBS ist abgeblitzt. Wie NEWS aus zuverlässiger Quelle weiss, soll die Grossbank für den im April 2008 verstorbenen Adalbert Durrer einen Nachfolger als politischen Cheflobbyisten gesucht haben. Dieser sollte jedoch nicht wie der einstige CVP-Parteipräsident und Nationalrat (OW) aus den Reihen der Bürgerlichen kommen, sondern ausgerechnet von der SP. Der angefragte prominente SP-Mann, der als einer der besten Kommunikatoren der Sozialdemokraten gilt, winkte ab. Die UBS erklärt nun, es gebe keinen eigentlichen Nachfolger Durrers als UBS-Lobbyist im Bundeshaus. Das Amt des «Head Public Policy» sei heute anders organisiert. Derzeit wolle man keinen ehemaligen Politiker in diesem Amt.

Die Juso will CVP, SVP und die UBS vor Gericht ziehen. Die Jungpartei kündigt eine Strafanzeige gegen unbekannt an wegen aktiver und passiver Bestechung. Der Vorwurf: Mit einer Spende an die CVP habe die UBS die Abstimmung über einen Lohndeckel gekauft.

Der Ständerat hatte die Vorlage letzte Woche auf Antrag von Christoffel Brändli (SVP, GR) zurückgewiesen. Den Ausschlag gaben CVP-Ständeräte, die umschwenkten. Ein Ja zum Lohndeckel, solange der Bund die UBS stützt, war zuvor wahrscheinlich. Vorberatende Kommission und Nationalrat waren dafür.

Angeblich 150'000 Franken

Am Wochenende hatte die CVP als einzige Partei zugegeben, 2009 Geld von der UBS zu erhalten. Die Rede ist von 150'000 Franken. Den Betrag bestätigen weder UBS noch CVP – jedenfalls sei noch kein Geld geflossen, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay zu NEWS. Und 2010 gebe es nichts mehr. Zu spät: Auch CVP-intern ist die Spende umstritten.

Juso-Präsident Cédric Wermuth glaubt nicht an die Unabhängigkeit der CVP-Ständeräte. «Die UBS-Spende hatte sicher Einfluss auf die Abstimmung.» Mit der Anzeige soll ein Richter den Fall klären. Die CVP sagt, das sei in ihrem Sinne. Man habe sich nichts vorzuwerfen. Die UBS wollte keine Stellung nehmen.

Die Strafanzeige sollen alle unterschreiben können, die wollen. Entweder werde man die Unterschriften auf einer einzigen Anzeige-Schrift sammeln oder auf der Internet-Seite eine Muster-Anzeige zur Verfügung stellen, kündigt Wermuth an. (NEWS)

Erstellt: 03.06.2009, 14:00 Uhr

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35 KOMMENTARE

urs mühlebach

07.06.2009, 09:05 Uhr

es ist schon erstaunlich, wenn herr cedric wermuth mit strafanzeige droht, er selber mit seinen sympatisanten hausfriedensbruch in einem stillgelegten hotel in baden ohne skrupel begieng. spenden in dieser art sind abzuschaffen zusammen mit solchen linken.


Regina rAHMEN

07.06.2009, 01:14 Uhr

Tom Gerber: Als Gewerkschafter können wir es uns in keiner Weise leisten, Parteien zu unterstützen! Unser Portemonnaie besteht ausschliesslich aus den Beiträgen unserer berufstätigen Mitglieder und das Geld wird eingesetzt, um die direkten Interessen der Arbeitnehmenden wahrnehmen zu können. Übrigens: der Mehrheit unserer Bevölkerung! In welcher Gewerkschaft sind Sie?


Regina Rahmen

07.06.2009, 00:58 Uhr

Die FDP hat wohl am meisten Mitarbeitende in den Räten (Groupe Mutuel-Couchepin, UBS-Merz ...Finma, Gesundheitskommission des NR) und sollte schon längst wegen äusserst offensichtlicher Korruption vor Gericht gezogen werden, Haben wir nicht in der BaZ letzten Jahres lesen dürfen, dass ein FDP-Mitglied lächerliche Fr. 20.-- Mitgliederbeitrag pro Jahr zahlt??? Woher hat die Partei also ihr Geld???


Florian Müller

04.06.2009, 21:35 Uhr

Ist ja total blödsinnig, was man da so an Kommentären zu Lesen hat! Mal im Ernst, die SP hat vieleicht ein wenig den Boden verlore, im Sinne, dass sie nicht mehr so ganz für die einfache Arbeiterschaft steht. Aber korrupt sind wir deshalb sicher nicht! Also bitte nicht ablenken, ja?!


Tim Cuénod

04.06.2009, 00:48 Uhr

@Tom Gerber: Es ereifert sich niemand, weil sich SP und Grüne im Gegensatz zu den Bürgerlichen immer für Transparenz bei der Parteienfinanzierung eingesetzt haben. Die SP-Rechnung ist kein Geheimnis. Die SP finanziert sich durch hohe Mitgliederbeiträge (=Parteisteuer), Mandatsabgaben und durch Kleinspenden. Von den Gewerkschaften erhält sie keine finanzielle Unterstützung.


Jürg Schmid

03.06.2009, 18:55 Uhr

@Tom Gerber. Ihre Behauptung, die Linken bekämen Geld von den Umweltverbänden ist reiner Unsinn. Die Umweltverbände legen öffentlich Rechnung ab. In diesen Verbänden gibt es Mitglieder aller Parteien, sogar der SVP. Ein "WFF" ist übrigens unbekannt. Dies nur zur Erhellung ihrer Sachkenntnis.


Tom Gerber

03.06.2009, 17:27 Uhr

Wieso ereifert sich niemand, wenn die linken Geld von Umweltverbänden und gewerkschaften erhalten? Damit sind die Linken Interessenvertreter von Gewerkschaft und WFF / etc... wärend die bürgerlichen die Interessen der Wirtschaft vertreten... logisch... wenn die linken zu Gunsten der Umweltverbände stimmen im Parlament ruft auch niemand: "Bestechung"...


André Bürgi

03.06.2009, 15:52 Uhr

Logisch wurde auch diese Abstimmung über den Lohndeckel von der UBS "gekauft"! Naiv wer etwas anderes glaubt - "Wer zahlt befiehlt" - ist doch einfach so!! Das müssten die sog. bürgerlichen von SVP, CVP und FDP doch bestens wissen - oder!?!


Wielfried Kohl

03.06.2009, 14:23 Uhr

Sind wirklich viele BürgerInnen so Naiv u.wussten das nicht?Das CH-Parlament besteht aus Interessensgruppen genannt Parteien u.die wiederum haben aus der Wirtschaft, Landwirtschaft, Kultur usw. ihre Lobbyisten aufgestellt,dass die von gewissen Unternehmen dann Geld bekommen,nennt man parlamentarisches Lobbying!Ist nichts Neues!Die BürgerInnen haben ja die Wahl dementsprechend zu Wählen!So what?


Lais Ruedi

03.06.2009, 13:38 Uhr

@Schwager: Ihre Aussage, die SP habe Spenden von der UBS erhalten, ist ungeheuerlich. Können Sie ihn belegen? Als SP-Mitglied und ehem. -Kassier weiss ich, woher die SP das Geld hat.. @Schwarz: Die SP hat nichts für die Offroader-Initiative ausgegeben. Ganz einfach deshalb, weil sie nicht von der SP, sondern von den Jungen Grünen stammt. Diese Initiative ist ein Medien-Hype, aber untauglich.


Ronnie König

03.06.2009, 12:02 Uhr

Nun, es ist doch so, wenn man den Bürgerlichen ihre Käuflichkeit vorhält, grenzt das schon fast an Landesverrat. Dass es aber auch standhaftere dort gibt wird leider selten berichtet. Und nicht jeder Linke ist ein senkrechter Wohltäter. Eigentlich ist alles so menschlich. Das Problem liegt eigentlich in der Dauer Macht auszuüben können. Das will aber keine Partei wissen!


Nathanael Hofer

03.06.2009, 11:00 Uhr

Bleibt zu hoffen, dass wenigstens eine der beiden aktuellen parlamentarischen Initiativen zu diesem Thema eine Mehrheit findet. Endlich Transparenz in der Schweizer Politik: http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090415 Weniger Chancenungleichheit bei den Nationalratswahlen 2011: http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090416


Sepp Enderle

03.06.2009, 10:54 Uhr

Wie gesagt: Dass die FDP der UBS hilft, ist normal. Aber die CVP ?? Da ist etwas nicht koscher. Ich werde jedenfalls keine Stimme mehr für die CVP abgeben.


Daniel Landwehr

03.06.2009, 10:24 Uhr

Banken und andere Wirtschaftsgrössen kaufen sich "ihre" Politiker: Mit Pateispenden und mit Lobbyisten in den Parlamenten. Mit Demokratie hat dies grad gar nichts mehr zu tun; das ist nur noch Volksbetrug! Hauptsache der verschaukelte Stimmbürger meint noch immer, er lebe in der "besten aller Demokratien".


Marco Kistler

03.06.2009, 10:19 Uhr

Etwas vereinfach ist es doch so: Die SP und die JUSO bekommt ihr Geld von der Bevölkerung und ihren Mitgliedern, SVP, FDP und SVP von der Grossfinanz, der Chemie und anderen Riesenkonzernen. Nicht von ungefähr muss man bei den bürgerlichen Parteien praktisch keinen Mitgliederbeitrag zahlen.... Ich zumindest unterstütze lieber die Parteien, die vom Volk gekauft sind!


Jens Gloor

03.06.2009, 10:13 Uhr

Die Freiheiten der Exekutive sind viel zu weit definiert - überall! Wenn die Exekutive gar in der Lage ist, eigene Komfort-Gesetze zu verabschieden, läuft mit der Demokratie etwas grundfalsch. Die Welt ist nicht mehr die Gleiche wie vor einem Jahr und wird es auch nie mehr werden. Die CVP täte gut daran, Spenden von einer UBS abzulehnen - der Fall muss untersucht werden!


Michael Meienhofer

03.06.2009, 10:13 Uhr

Wen wunderts? Im Ausland ist es gang und gäbe, nur wenige Fälle werden aufgedeckt.Das Plus in der Schweiz: das Bankengeheimnis! Es verhindert eine lückenlose Kontrolle des Geldflusses bei solchen Machenschaften. Der Stimmbürger muss sich in Zukunft zwingen, sich mit der Politik mehr auseinander zu setzen und gezielt Politiker wählen, ansonsten er nur noch zum zahlenden Objekt degradiert wird


Cédric Wermuth

03.06.2009, 10:05 Uhr

@ Schwarz: Ich kann ihnen versichern, dass wir weder Spenden von Firmen erhalten, noch die Offroaderinitiative lanciert haben. Im Übrigen: Die JUSO Schweiz legt seit Jahren ihre Finanzen an jeder Jahresversammlung ohne wenn und aber offen.


Franz Brunner

03.06.2009, 09:14 Uhr

Nicht zufrieden mit unseren Spitzenpolitikern"? Dann eben bei den nächsten Wahlen die Namen mit dem -bisher- streichen und sich nicht von so läppischen Plakaten einlullen lassen


Andrea Arezina

03.06.2009, 09:06 Uhr

Unglaublich aber wahr! Die UBS erhielt 68 Milliarden ohne jegliche Forderung, nun schenkt die UBS 150'000 der CVP ein. Von der Demokratie zur Korruption? Nicht mit mir, meine Unterschrift hat die Klage auf jeden Fall.


Tanja Gerber

03.06.2009, 08:58 Uhr

Politik ist ein dreckiges Geschäft! Warum sollten Politiker anders handeln?


Kurt Vetterli

03.06.2009, 08:57 Uhr

Wieso ist die SVP so schnell aus ihrer sogennanten Opposition zurück zur Konkordanz gewechselt. Man wollte zurück zu den Spenden(Schmier)geldern. Konkordanz kann gleichgesetzt werden mit "legalisierter Korruption" . Wundert es da noch, dass es in der CH keine politische Opposition gibt und Partei(Schmier)gelder nicht offen gelegt werden müssen wie in den USA!


Max Sutter

03.06.2009, 08:44 Uhr

Bei genereller Offenlegungspflicht von Parteispenden wäre diese Anzeige vielleicht nicht einmal nötig. Diese Informationen zu bekommen ist ein Bürgerrecht, und sie würde bei Firmenspenden zu einseitige Zuteilungen korrigieren, ganz im Sinne der Demokratie. Am Besten wäre eine Parteienfinanzierung allein durch die Mitgliederbeiträge. Der Qualität der (wenigen) Wahlplakate würde schlagartig besser.


Peter Maurer

03.06.2009, 08:42 Uhr

Man kann Parteien vorwerfen, sich von Grosskonzernen durch Spendenbeiträge bei ihrer Kreativitätsarbeit unterstützen zu lassen. Aber meinen Sie nicht, Herr Schwarz, dass sich die Sozialdemokraten ins eingene Fleisch beissen würden, wenn sie selbst von Grosskonzernen Geld erhalten hätte, um ihre Positionspapiere zu schönen? Wobei, Sie haben Recht: Die SP bekommt Spenden. Von der Bevölkerung.


susanne wolgemuth

03.06.2009, 08:39 Uhr

Eigentlich recht billig zu kaufen, die CVP Politiker. Scheint so etwas wie die Budget-Linie der Class politique zu sein. Entsprechend politisieren und entscheiden sie auch ....


Thys Flueler

03.06.2009, 08:31 Uhr

Genau so funktioniert Demokratie in der Schweiz: Kommt's zum Bankenskandal der unsere Wirtschaft in den Abgrund reisst, muss der Steuerzahler die Boni gieriger Banker retten und die bürgerlichen Politiker rufen bigott und lauthals über die UBS aus. Doch kein Problem: Ein Scheck der UBS, letztlich auch mit Steuergelder bezahlt bringt die scheinheiligen Parteien wieder auf Kurs. Alles wie gehabt!


Sebastian Dissler

03.06.2009, 08:27 Uhr

Dass die CVP nach wie vor auf dieser Spende beharren ist unglaublich und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler! Hoffentlich kommt die Anzeige der Juso durch!


Josef Schwarz

03.06.2009, 08:08 Uhr

@Dermont - da stimme ich zu - Offenlegung der Spendengelder. Mal schauen was bei der SP rauskommt ! Da muss viel Geld herumliegen wenn man Zeit und Geld hat für Blödsinn wie Offroaderinitiativen oder Strafanzeige wie im diesem Fall. Spenden an Parteien gibts schon lange - plötzlich sind alle korrupt und werden gekauft - alles nur SP-Propaganda. Kein Wunder verliert die SP bei jeder Wahl Wähler.


Hansjürg Meier

03.06.2009, 07:43 Uhr

Jedes Land hat das Parlament und die Regierung, das/die es verdient.


jonas graf

03.06.2009, 07:30 Uhr

die cvp war vor kurzem bei der chemie eingeladen - und änderte danach ihre meinung bezüglich der medi-preise und parallelimporte. bei der cvp scheint halt etliches eine frage des preises zu sein und nicht der unabhänigen und eigenen meinungsbildung...


Andreas Schwager

03.06.2009, 07:12 Uhr

es sind nicht nur die bürgerlichen, die sich von grossbanken finanziell unterstützen lassen. auch politiker von der sp haben sich schon durch die ubs finanzieren lassen, schon vergessen? geld stinkt halt doch nicht.


Maximilian Bloechlinger

03.06.2009, 06:56 Uhr

Neid pur! Es gibt sogar eine Partei bei der man sich eine Bundesratskandidatur kaufen kann.


Clau Dermont

03.06.2009, 06:49 Uhr

Dass die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP korrupt sind, wird schon länger vermutet. Diese Spende ist nun der Beweis: demokratische Entscheidungen lassen sich kaufen! Ähnlich zu: "Gib mir eine Million, und ich mache einen Kartoffelsack zum Bundesrat". Jetzt braucht es Instrumente, um diese Korruption zu verhindern. Offenlegung der Parteispenden! Nur so kann glaubwürdig politisiert werden!!


Andrea Jerger

03.06.2009, 06:36 Uhr

Es ist ganz klar, dass wenn jemanden Geld bekommen, auch von ihm abhängig bin. Wie sonst soll die CVP ihr massives Parteibudget sonst bekommen? Von Mitglieder oder was? Die CVP hat von der UBS Geld bekommen und darum sind auch solche Abstimmung rausgekommen. Darum fände ich es nur ehrlich gegen über den Wähler wenn die CVP es endlich zu gibt, dass sie es bekommen haben. Hier geht es um Mehr!!


Roland Moser

03.06.2009, 06:27 Uhr

Dass von der politischen Linken etwas Korrektes kommt erstaunt mich sehr, weshalb ich der JuSo auch gratuliere



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