Juso wirft CVP und UBS Bestechung vor
Von Pascal Tischhauser und Dani Glaus . Aktualisiert am 03.06.2009 35 Kommentare
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Die UBS soll sich die Rückweisung des Lohndeckels im Ständerat mit einer Spende gekauft haben, vermuten die Juso. Glauben Sie, dass sich die CVP kaufen liess?
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Die UBS ist abgeblitzt. Wie NEWS aus zuverlässiger Quelle weiss, soll die Grossbank für den im April 2008 verstorbenen Adalbert Durrer einen Nachfolger als politischen Cheflobbyisten gesucht haben. Dieser sollte jedoch nicht wie der einstige CVP-Parteipräsident und Nationalrat (OW) aus den Reihen der Bürgerlichen kommen, sondern ausgerechnet von der SP. Der angefragte prominente SP-Mann, der als einer der besten Kommunikatoren der Sozialdemokraten gilt, winkte ab. Die UBS erklärt nun, es gebe keinen eigentlichen Nachfolger Durrers als UBS-Lobbyist im Bundeshaus. Das Amt des «Head Public Policy» sei heute anders organisiert. Derzeit wolle man keinen ehemaligen Politiker in diesem Amt.
Die Juso will CVP, SVP und die UBS vor Gericht ziehen. Die Jungpartei kündigt eine Strafanzeige gegen unbekannt an wegen aktiver und passiver Bestechung. Der Vorwurf: Mit einer Spende an die CVP habe die UBS die Abstimmung über einen Lohndeckel gekauft.
Der Ständerat hatte die Vorlage letzte Woche auf Antrag von Christoffel Brändli (SVP, GR) zurückgewiesen. Den Ausschlag gaben CVP-Ständeräte, die umschwenkten. Ein Ja zum Lohndeckel, solange der Bund die UBS stützt, war zuvor wahrscheinlich. Vorberatende Kommission und Nationalrat waren dafür.
Angeblich 150'000 Franken
Am Wochenende hatte die CVP als einzige Partei zugegeben, 2009 Geld von der UBS zu erhalten. Die Rede ist von 150'000 Franken. Den Betrag bestätigen weder UBS noch CVP – jedenfalls sei noch kein Geld geflossen, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay zu NEWS. Und 2010 gebe es nichts mehr. Zu spät: Auch CVP-intern ist die Spende umstritten.
Juso-Präsident Cédric Wermuth glaubt nicht an die Unabhängigkeit der CVP-Ständeräte. «Die UBS-Spende hatte sicher Einfluss auf die Abstimmung.» Mit der Anzeige soll ein Richter den Fall klären. Die CVP sagt, das sei in ihrem Sinne. Man habe sich nichts vorzuwerfen. Die UBS wollte keine Stellung nehmen.
Die Strafanzeige sollen alle unterschreiben können, die wollen. Entweder werde man die Unterschriften auf einer einzigen Anzeige-Schrift sammeln oder auf der Internet-Seite eine Muster-Anzeige zur Verfügung stellen, kündigt Wermuth an. (NEWS)
Erstellt: 03.06.2009, 14:00 Uhr
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35 Kommentare
Tom Gerber: Als Gewerkschafter können wir es uns in keiner Weise leisten, Parteien zu unterstützen! Unser Portemonnaie besteht ausschliesslich aus den Beiträgen unserer berufstätigen Mitglieder und das Geld wird eingesetzt, um die direkten Interessen der Arbeitnehmenden wahrnehmen zu können. Übrigens: der Mehrheit unserer Bevölkerung! In welcher Gewerkschaft sind Sie? Antworten
Die FDP hat wohl am meisten Mitarbeitende in den Räten (Groupe Mutuel-Couchepin, UBS-Merz ...Finma, Gesundheitskommission des NR) und sollte schon längst wegen äusserst offensichtlicher Korruption vor Gericht gezogen werden, Haben wir nicht in der BaZ letzten Jahres lesen dürfen, dass ein FDP-Mitglied lächerliche Fr. 20.-- Mitgliederbeitrag pro Jahr zahlt??? Woher hat die Partei also ihr Geld??? Antworten
Ist ja total blödsinnig, was man da so an Kommentären zu Lesen hat! Mal im Ernst, die SP hat vieleicht ein wenig den Boden verlore, im Sinne, dass sie nicht mehr so ganz für die einfache Arbeiterschaft steht. Aber korrupt sind wir deshalb sicher nicht! Also bitte nicht ablenken, ja?! Antworten
@Tom Gerber: Es ereifert sich niemand, weil sich SP und Grüne im Gegensatz zu den Bürgerlichen immer für Transparenz bei der Parteienfinanzierung eingesetzt haben. Die SP-Rechnung ist kein Geheimnis. Die SP finanziert sich durch hohe Mitgliederbeiträge (=Parteisteuer), Mandatsabgaben und durch Kleinspenden. Von den Gewerkschaften erhält sie keine finanzielle Unterstützung. Antworten
@Tom Gerber. Ihre Behauptung, die Linken bekämen Geld von den Umweltverbänden ist reiner Unsinn. Die Umweltverbände legen öffentlich Rechnung ab. In diesen Verbänden gibt es Mitglieder aller Parteien, sogar der SVP. Ein "WFF" ist übrigens unbekannt. Dies nur zur Erhellung ihrer Sachkenntnis. Antworten
Wieso ereifert sich niemand, wenn die linken Geld von Umweltverbänden und gewerkschaften erhalten? Damit sind die Linken Interessenvertreter von Gewerkschaft und WFF / etc... wärend die bürgerlichen die Interessen der Wirtschaft vertreten... logisch... wenn die linken zu Gunsten der Umweltverbände stimmen im Parlament ruft auch niemand: "Bestechung"... Antworten
Sind wirklich viele BürgerInnen so Naiv u.wussten das nicht?Das CH-Parlament besteht aus Interessensgruppen genannt Parteien u.die wiederum haben aus der Wirtschaft, Landwirtschaft, Kultur usw. ihre Lobbyisten aufgestellt,dass die von gewissen Unternehmen dann Geld bekommen,nennt man parlamentarisches Lobbying!Ist nichts Neues!Die BürgerInnen haben ja die Wahl dementsprechend zu Wählen!So what? Antworten
@Schwager: Ihre Aussage, die SP habe Spenden von der UBS erhalten, ist ungeheuerlich. Können Sie ihn belegen? Als SP-Mitglied und ehem. -Kassier weiss ich, woher die SP das Geld hat.. @Schwarz: Die SP hat nichts für die Offroader-Initiative ausgegeben. Ganz einfach deshalb, weil sie nicht von der SP, sondern von den Jungen Grünen stammt. Diese Initiative ist ein Medien-Hype, aber untauglich. Antworten
Nun, es ist doch so, wenn man den Bürgerlichen ihre Käuflichkeit vorhält, grenzt das schon fast an Landesverrat. Dass es aber auch standhaftere dort gibt wird leider selten berichtet. Und nicht jeder Linke ist ein senkrechter Wohltäter. Eigentlich ist alles so menschlich. Das Problem liegt eigentlich in der Dauer Macht auszuüben können. Das will aber keine Partei wissen! Antworten
Bleibt zu hoffen, dass wenigstens eine der beiden aktuellen parlamentarischen Initiativen zu diesem Thema eine Mehrheit findet. Endlich Transparenz in der Schweizer Politik: http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090415 Weniger Chancenungleichheit bei den Nationalratswahlen 2011: http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090416 Antworten
Banken und andere Wirtschaftsgrössen kaufen sich "ihre" Politiker: Mit Pateispenden und mit Lobbyisten in den Parlamenten. Mit Demokratie hat dies grad gar nichts mehr zu tun; das ist nur noch Volksbetrug! Hauptsache der verschaukelte Stimmbürger meint noch immer, er lebe in der "besten aller Demokratien". Antworten
Etwas vereinfach ist es doch so: Die SP und die JUSO bekommt ihr Geld von der Bevölkerung und ihren Mitgliedern, SVP, FDP und SVP von der Grossfinanz, der Chemie und anderen Riesenkonzernen. Nicht von ungefähr muss man bei den bürgerlichen Parteien praktisch keinen Mitgliederbeitrag zahlen.... Ich zumindest unterstütze lieber die Parteien, die vom Volk gekauft sind! Antworten
Die Freiheiten der Exekutive sind viel zu weit definiert - überall! Wenn die Exekutive gar in der Lage ist, eigene Komfort-Gesetze zu verabschieden, läuft mit der Demokratie etwas grundfalsch. Die Welt ist nicht mehr die Gleiche wie vor einem Jahr und wird es auch nie mehr werden. Die CVP täte gut daran, Spenden von einer UBS abzulehnen - der Fall muss untersucht werden! Antworten
Wen wunderts? Im Ausland ist es gang und gäbe, nur wenige Fälle werden aufgedeckt.Das Plus in der Schweiz: das Bankengeheimnis! Es verhindert eine lückenlose Kontrolle des Geldflusses bei solchen Machenschaften. Der Stimmbürger muss sich in Zukunft zwingen, sich mit der Politik mehr auseinander zu setzen und gezielt Politiker wählen, ansonsten er nur noch zum zahlenden Objekt degradiert wird Antworten
Wieso ist die SVP so schnell aus ihrer sogennanten Opposition zurück zur Konkordanz gewechselt. Man wollte zurück zu den Spenden(Schmier)geldern. Konkordanz kann gleichgesetzt werden mit "legalisierter Korruption" . Wundert es da noch, dass es in der CH keine politische Opposition gibt und Partei(Schmier)gelder nicht offen gelegt werden müssen wie in den USA! Antworten
Bei genereller Offenlegungspflicht von Parteispenden wäre diese Anzeige vielleicht nicht einmal nötig. Diese Informationen zu bekommen ist ein Bürgerrecht, und sie würde bei Firmenspenden zu einseitige Zuteilungen korrigieren, ganz im Sinne der Demokratie. Am Besten wäre eine Parteienfinanzierung allein durch die Mitgliederbeiträge. Der Qualität der (wenigen) Wahlplakate würde schlagartig besser. Antworten
Man kann Parteien vorwerfen, sich von Grosskonzernen durch Spendenbeiträge bei ihrer Kreativitätsarbeit unterstützen zu lassen. Aber meinen Sie nicht, Herr Schwarz, dass sich die Sozialdemokraten ins eingene Fleisch beissen würden, wenn sie selbst von Grosskonzernen Geld erhalten hätte, um ihre Positionspapiere zu schönen? Wobei, Sie haben Recht: Die SP bekommt Spenden. Von der Bevölkerung. Antworten
Genau so funktioniert Demokratie in der Schweiz: Kommt's zum Bankenskandal der unsere Wirtschaft in den Abgrund reisst, muss der Steuerzahler die Boni gieriger Banker retten und die bürgerlichen Politiker rufen bigott und lauthals über die UBS aus. Doch kein Problem: Ein Scheck der UBS, letztlich auch mit Steuergelder bezahlt bringt die scheinheiligen Parteien wieder auf Kurs. Alles wie gehabt! Antworten
@Dermont - da stimme ich zu - Offenlegung der Spendengelder. Mal schauen was bei der SP rauskommt ! Da muss viel Geld herumliegen wenn man Zeit und Geld hat für Blödsinn wie Offroaderinitiativen oder Strafanzeige wie im diesem Fall. Spenden an Parteien gibts schon lange - plötzlich sind alle korrupt und werden gekauft - alles nur SP-Propaganda. Kein Wunder verliert die SP bei jeder Wahl Wähler. Antworten
die cvp war vor kurzem bei der chemie eingeladen - und änderte danach ihre meinung bezüglich der medi-preise und parallelimporte. bei der cvp scheint halt etliches eine frage des preises zu sein und nicht der unabhänigen und eigenen meinungsbildung... Antworten
Dass die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP korrupt sind, wird schon länger vermutet. Diese Spende ist nun der Beweis: demokratische Entscheidungen lassen sich kaufen! Ähnlich zu: "Gib mir eine Million, und ich mache einen Kartoffelsack zum Bundesrat". Jetzt braucht es Instrumente, um diese Korruption zu verhindern. Offenlegung der Parteispenden! Nur so kann glaubwürdig politisiert werden!! Antworten
Es ist ganz klar, dass wenn jemanden Geld bekommen, auch von ihm abhängig bin. Wie sonst soll die CVP ihr massives Parteibudget sonst bekommen? Von Mitglieder oder was? Die CVP hat von der UBS Geld bekommen und darum sind auch solche Abstimmung rausgekommen. Darum fände ich es nur ehrlich gegen über den Wähler wenn die CVP es endlich zu gibt, dass sie es bekommen haben. Hier geht es um Mehr!! Antworten
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urs mühlebach
es ist schon erstaunlich, wenn herr cedric wermuth mit strafanzeige droht, er selber mit seinen sympatisanten hausfriedensbruch in einem stillgelegten hotel in baden ohne skrupel begieng. spenden in dieser art sind abzuschaffen zusammen mit solchen linken. Antworten