Schweiz

Juso-Chef Wermuth übersteht Putschversuch

Bei den Schweizer Jungsozialisten gärt es. Eine Juso-Sektion wollte an der Delegiertenversammlung die Parteispitze austauschen.

Widerstand von der Basis: Cédric Wermuth. (Bild: Keystone)

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Nicht allen gefällt der provokative Kurs der Parteispitze um den umstrittenen Präsidenten Cédric Wermuth. Mit einem radikalen Papier zum Verhältnis von Kirche und Staat goss diese weiter Öl ins Feuer. Ein Putsch aber scheiterte. Über das Religionspapier hatte am Samstag in Solothurn die Delegiertenversammlung zu befinden - und stimmte ihm im Grundsatz zu, wie die Juso am Samstagabend mitteilten. Wegen vieler Wortmeldungen müsse der zweite Teil des Papiers aber an der nächsten Versammlung beraten werden. Sechs Juso-Sektionen hatten das Papier zurückweisen wollen.

Das Papier, das als Reaktion zur Anti-Minarett-Initiative verfasst wurde, verlangt eine strikte Trennung von Staat und Religion. So sollen die theologischen Fakultäten an Universitäten aufgehoben werden. Kirchensteuern sollen abgeschafft, kirchliche Schulen verboten werden. Weiter wird gefordert, dass Religions- durch Ethikunterricht ersetzt wird.

Antrag der Neuenburger Sektion

Für einige Jungsozialisten war damit die Zeit reif für einen Putsch: Mit ihrer Forderung, die gesamte Parteileitung abzusetzen, kam die Juso-Sektion Neuenburg aber nicht durch. Ihr Antrag scheiterte mit 130 zu 5 Stimmen. Die Sektion hatte moniert, dass die Spitze der Partei eine immer radikalere Politik verfolge, ohne sich mit der Basis abzusprechen. Zuletzt hatte die Parteileitung ein Plakat entwerfen lassen, das Bundesrätin Doris Leuthard mit blutverschmierten Händen zeigt. Mit dem Plakat will die Juso-Spitze für die Volksinitiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial werben.

Einen Dämpfer musste Parteipräsident Cédric Wermuth aber dennoch hinnehmen. Die Delegierteversammlung beschloss einstimmig, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der Kommunikation der Partei beschäftigen soll. Die Arbeitsgruppe wird besetzt aus Mitgliedern verschiedener Sektionen.

Parolen gefasst

Weiter fassten die JungsozialistInnen in Solothurn zwei Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November: Die Anti- Minarett-Initiative wurde einstimmig abgelehnt, die Initiative für ein Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial vorbehaltlos unterstützt.

(vin/sda)

Erstellt: 24.10.2009, 20:34 Uhr

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