Kampfjet-Entscheid erst im Dezember
Wie das VBS mitteilt, erhielt das Departement den Auftrag, dem Bundesrat den Bericht über die Sicherheitspolitik im kommenden Dezember vorzulegen. Erst danach soll der Entscheid zum Tiger-Teilersatz gefällt werden. Ursprünglich war die Typenwahl für kommenden Juli geplant. Der Kauf hätte dann mit dem Rüstungsprogramm 2010 ins Parlament kommen sollen. Die Meldung bestätigt unsere Berichterstattung von gestern.
Die Verzögerung hat sich seit längerem abgezeichnet, erhält jetzt aber eine zusätzliche politische Note. Wie wir gestern berichteten, verlautete aus dem Umfeld von VBS-Chef Ueli Maurer, dass die deutschen und französischen Angriffe auf das Schweizer Bankgeheimnis und nicht zuletzt die Verbalattacken des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück in die Kampfjet-Diskussion hineinspielen. Die SVP fordert laut Parteisprecher Alain Hauert, dass der Bundesrat «im Wirtschaftskrieg, in dem die Schweiz gegenwärtig steht, eine Strategie entwickelt, damit unser Land nicht länger erpressbar ist». In die Waagschale werfen müsse der Bundesrat auch die Kampfjet-Beschaffung. Denn einer der Anbieter kommt aus Frankreich (Dassault), ein zweiter aus Deutschland (EADS-Konsortium). «Es wäre sicher falsch, jetzt rasch neue Kampfjets zu kaufen», sagte der SVP-Sprecher.
SVP im besseren Licht erscheinen lassen
Mit der absehbaren Verschiebung des Kampfjet-Geschäfts kann Maurer seiner Partei einen Dienst erweisen und den Entscheid als entschlossene Reaktion im Bankgeheimnis-Streit erscheinen lassen. Vielleicht erhofft sich Maurer sogar, dass die Aktion in Deutschland und Frankreich zu einer gewissen Zurückhaltung im Steuerstreit führt. Bei genauem Hinsehen nutzt der VBS-Chef aber eigentlich nur den zeitlichen Zufall. Denn die wahren Gründe für die Verschiebung dürften andere sein. Dem neuen VBS-Vorsteher liegt daran, ein solid begründetes und damit politisch chancenreiches Kampfjet-Paket zu schnüren.
Maurer will das Stimmvolk zuerst über die GSoA-Initiative gegen neue Kampfflugzeuge abstimmen lassen, bevor er den Beschaffungskredit ins Parlament bringt. Nur so entsteht die nötige politische Klarheit. Die Volksabstimmung über die Initiative ist frühestens im Juni 2010 realistisch. Ein Achtungserfolg der Initianten könnte den Bundesrat dazu bringen, den Kampfjet-Kauf finanziell abzuspecken.
Braucht es die 2,2 Milliarden teuren Jets?
Maurer tritt auch auf die Bremse, um den neuen sicherheitspolitischen Bericht abzuwarten, der Ende Jahr vorliegen soll. Bis ins bürgerliche Lager hinein gibt es Zweifel, ob die Schweiz tatsächlich für 2,2 Milliarden Franken neue Kampfjets braucht. Vom neuen Sicherheitsbericht erhofft sich Maurer Argumente zur besseren Begründung des Kaufs.
Im Auge behalten will Maurer zudem die Bundesfinanzen. Sollte die Wirtschaftskrise bei den Steuereinnahmen schmerzhaftere Einbussen verursachen als geplant, könnte der Kampfjet-Kauf finanzpolitisch in Schieflage geraten. Möglicherweise müsste die Beschaffung dann um mehrere Jahre hinausgeschoben werden. Hält die Krise lange an und führt zu dramatischen Einnahmeausfällen beim Bund, könnte auch plötzlich der Kauf von F/A-18-Occasionen wieder aufs Tapet kommen. Weil die Schweizer Luftwaffe bereits 33 Stück dieses Flugzeugs hat, wären Wartung und Schulung einfacher als mit zwei verschiedenen Flugzeugflotten. (cpm/ta/ap/)
Erstellt: 25.03.2009, 14:19 Uhr
